Waffenstillstand in DR Kongo: Kongo-Staatengipfel verschont Kongos M23-Rebellen

Ein großer Afrika-Staatengipfel fordert Waffenstillstand und Verhandlungen in der DR Kongo. Aber keinen Rückzug Ruandas und der M23-Rebellen.

Der Kongo-Gipfel in Daressalam, Tansania. Kongos Präsident kam nicht, sondern schaltete sich per Video dazu Foto: Emmanuel Herman/ reuters

Berlin taz | Auf einem Sondergipfel zur Demokratischen Republik Kongo haben die Staaten des östlichen und südlichen Afrika einen „sofortigen und bedingungslosen“ Waffenstillstand gefordert. Das Treffen der Regionalorganisationen EAC (East African Community) und SADC (Southern Africa Development Community) fand am Freitag und Samstag in Tansanias größter Stadt Daressalam statt – Tansania ist das einzige Gründungsmitglied beider Organisationen.

Anders als die EU und diverse UN-Beschlüsse fordern die afrikanischen Staaten nicht den Rückzug der kongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) aus der eroberten Millionenstadt Goma und auch keinen sofortigen Rückzug Ruandas, das die M23 unterstützt.

Stattdessen fordern sie die „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“, wofür die obersten Generäle der Teilnehmerstaaten innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten sollen. Ferner soll Gomas Flughafen wieder geöffnet und freier Verkehr wiederhergestellt werden, damit humanitäre Hilfe und Lebensmittelversorgung anlaufen können.

Drittens fordert der Gipfel die „friedliche Lösung des Konflikts“ anhand der bestehenden EAC- und SADC-„Prozesse“ von Nairobi und Luanda, die jetzt zusammengelegt werden.

Zuletzt war Angolas Vermittlung geplatzt

Der Nairobi-Prozess sieht Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und Kongos bewaffneten Gruppen einschließlich M23 vor, was Kongos Regierung bislang aber ablehnt. Beim Luanda-Prozess geht es um ein Ende von Ruandas Militärpräsenz in der DR Kongo mittels der Beseitigung des offiziellen Grundes dafür, nämlich die Anwesenheit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) auf Seiten von Kongos Armee im Kampf gegen die M23.

Der Nairobi-Prozess war zuletzt faktisch tot, aber Angola hat vergangenes Jahr in seiner Hauptstadt Luanda zwischen der DR Kongo und Ruandas vermittelt. Mitte Dezember hätte ein Abkommen unterzeichnet werden sollen – das platzte, und die M23-Rebellen starteten ihre Großoffensive, die am 27. Januar in der Einnahme von Goma gipfelte.

Während sich die Lage in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu unter M23-Herrschaft allmählich normalisiert – am Montag sollen die Schulen wieder öffnen – spitzt sich die Situation in Ostkongos zweiter Millionenstadt Bukavu, Hauptstadt der Nachbarprovinz Süd-Kivu, weiter zu.

Angst vor Übergriffen von Milizen in Bukavu

Die M23-Rebellen rücken auf Bukavu vor. Dort mehren sich Berichte über Übergriffe von Soldaten und regierungstreuen „patriotischen“ Milizen (Wazalendo) auf die Bevölkerung.

Der katholische Bischof von Bukavu forderte die Armee nun auf, die Stadt nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen – in Goma waren bei den Kämpfen vor zwei Wochen nach UN-Angaben 3.000 Menschen getötet worden. Derweil wurde der irreguläre Milizenchef Amuli Yakutumba, der auf UN- und EU-Sanktionslisten steht, zum Koordinator der „patriotischen“ Wazalendo-Milizen von Süd-Kivu ernannt.

Für Kongos Regierung sind die Gipfelergebnisse von Daressalam eine Enttäuschung, da sie keine Unterstützung gegen die M23 beinhalten. Zudem steht jetzt auch noch das Ende der Eingreiftruppe aus Südafrika, Tansania und Malawi fest, deren 3.000 Soldaten eigentlich Kongos Armee gegen die M23 helfen sollten und ihrerseits nun auf dem Flughafen von Goma festsitzen. Ihr Abzug wird derzeit mit Ruanda verhandelt.

Kongos Präsident Felix Tshi­sekedi war dem Gipfel ferngeblieben und ließ sich nur kurz per Video zuschalten. Auch die Präsidenten Angolas und Burundis, zwei Verbündete Tshisekedis, nahmen nicht teil.

Comments

[mwanamke]

Vielleicht realisieren die Gipfelteilnehmer ja inzwischen, dass die Regierung der DR Congo einfach nicht in der Lage (nicht Willens?) ist, die Bevölkerung der Region zu schützen. Möglicherweise muss da eine andere Lösung gefunden werden, die wirklich nachhaltig ist und im Sinne Betroffenen.