Antrag auf AfD-Verbot: Die Zivilgesellschaft macht Druck
Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
Man dürfe nicht weiter zulassen, „dass diese rechtsextreme Partei demokratische Institutionen aushöhlt und ein Klima der Angst schafft“, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Er und weitere Engagierte aus den ostdeutschen Bundesländern verweisen auf Bedrohungen von rechts und einem „kalkulierten Raubzug zum Abbau unserer demokratischer Prinzipien“.
Bereits am Montag hatte der Republikanische Anwält*innenverein (RAV) bekannt gegeben, dass bereits 619 Jurist*innen ihren offenen Brief unterzeichnet hätten – darunter Richter*innen, Staatsanwälte, Notar*innen und Rechtsanwäl*tinnen. „Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen, ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts“, so Angela Furmaniak vom RAV. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen.
Eine Gruppe um die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte zuletzt noch ein weiteres Gutachten gefordert. Auch andere halten den Antrag für verfrüht oder angesichts der Zustimmungswerte der AfD für politisch unklug, um die AfD in ihrer Opferrolle nicht weiter zu bestärken.
„Schritt für Schritt“
Entsprechend hat der fraktionsübergreifende Antrag von 124 Bundestagsabgeordneten um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), gemeinsam mit Abgeordneten aus SPD, Grünen und der Linken, bislang keine Mehrheit in Sicht. Die Debatte dazu steht am Donnerstag um 17.30 Uhr auf der Tagesordnung. Viele rechnen damit, dass der Antrag danach in die Ausschüsse versenkt wird.
Dabei könnte er in der letzten Sitzungswoche im Februar ins Plenum für einen Beschluss überwiesen werden. Das scheint aber unwahrscheinlich. Befürworter Wanderwitz sagte der taz dennoch: „Wir freuen uns, dass wir die Debatte führen. Wieder einen Schritt voran. Schritt für Schritt.“ Bemerkenswert: Seine Partei CDU setzt in dieser Woche erstmals für eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD.
Angesichts dessen sagte ein weiterer Initiator, Till Steffen von den Grünen: „Gerade die aktuelle Debatte macht deutlich, warum der Verbotsantrag so wichtig ist: Extremisten vergiften den Diskurs und irgendwann verliert jemand wie Friedrich Merz die Nerven.“
Pakt mit rechts
Deswegen brauche es die Möglichkeit des Parteiverbots und nun die Prüfung der AfD: Es stehe in der Verfassung, weil die Machtergreifung der NSDAP gezeigt habe, dass die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abgeschafft werden könne. Hitler hätten 33 Prozent gereicht, um Reichskanzler zu werden, so Steffen.
Auch Martina Renner von der Linken klang nicht allzu optimistisch: „Wir gehen schneller auf österreichische Verhältnisse zu, als ich dachte. Ein Pakt der Union mit einer rechtsextremen Partei am Mittwoch und am Freitag bei den Abstimmungen wird erst der Auftakt sein, den Rechtsstaat beschädigen, die Demokratie gefährden und die Konservativen zerreißen.“
Sie werde alles daransetzen, eine Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen. Und doch zeichne sich keine Mehrheit ab – obwohl in den letzten Wochen die Zahl der Unterstützer:innen im Parlament gewachsen sei.
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