Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße vor.

Migranten in einem Zeltlager in Tunis Foto: Hasan Mrad/imago

Berlin taz | Für die einen sind es Pushbacks in die Wüste, für Hans Leijtens ist es „ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze“. So lobte der niederländische Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag die „bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien“. Um 59 Prozent ging 2024 die Zahl der irregulären Einreisen über die zentrale Mittelmeerroute in die EU zurück: 67.000 Menschen reisten von Libyen oder Tunesien per Boot nach Italien. Im Vorjahr waren es noch 157.000 gewesen.

Die Region liegt damit im Trend: Insgesamt, so meldete Frontex am Dienstag, sei die Zahl irregulärer Einreisen EU-weit im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 gefallen – der niedrigste Wert seit 2021. Gleichzeitig starben 2024 nach IOM-Zahlen mindestens 2.900 Menschen auf dem Weg in die EU, davon rund 1.700 im zen­tralen Mittelmeer und rund 700 auf dem Weg von Westafrika auf die Kanaren.

Auf der zentralen Mittelmeerroute ist der Rückgang an Überfahrten auch darauf zurückzuführen, dass Tunesien – wie auch Libyen – verstärkt Boote auf dem Meer stoppt und die Insassen zurückschafft. Die Zahl dieser „Interceptions“ schätzt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR für Libyen auf über 21.000. Für Tunesien gibt es keine offiziellen Zahlen, die Größenordnung dürfte im deutlich fünfstelligen Bereich liegen.

Seit 2023 hatte es immer wieder Berichte über teils tödliche Abschiebungen aus Tunesien in die Sahara gegeben. Die EU und Tunesien hatten im Juli 2023 ein Migrations- und Partnerschaftsabkommen vereinbart. Es sieht die Zahlung von 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer.

Hohes Risiko für Ausweisung

Die europäische Politik, den Grenzschutz nach Tunesien zu verlagern, unterstütze „Sicherheitsbehörden, die schwere Verstöße begehen“, kritisierte Amnesty International. Es gebe ein hohes Risiko der kollektiven Ausweisung nach Libyen und Algerien. Am stärksten fiel die Zahl der irregulären Einreisen in die EU im vergangenen Jahr auf der sogenannten Westbalkanroute, also über Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro nach Kroatien, Ungarn und Rumänien. Hier fiel die Zahl der Einreisen um 78 Prozent auf 21.500.

Auf anderen Routen stiegen die Ankünfte: In Griechenland etwa kam ein knappes Drittel mehr Menschen an als 2023. Nahezu verdreifacht haben sich solche Einreisen über die Ostgrenze der EU. Frontex zählte hier 17.001 Ankünfte, ein Anstieg um 192 Prozent.

Instrumentalisierte Migration

Die EU wirft Russland und dessen Verbündeten Belarus vor, Migranten zu instrumentalisieren und sie gezielt an den Grenzen von EU-Ländern wie Polen und Finnland auszusetzen. Die EU-Kommission hatte betroffenen Ländern deshalb im Dezember gestattet, „alles Nötige“ zu tun, um dagegen vorzugehen. Polen setzte das Asylrecht an der Grenze aus.

Frontex-Direktor Leijtens sprach von einem insgesamt „signifikanten Rückgang“, sagte aber die wachsende Instabilität in Regionen wie der Sahelzone „treibt die Migration nach Europa weiter voran.“ Die gesunkenen Einreisen in die EU schlugen sich auch in Deutschland nieder. Hier ging die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte 2024 um 36 Prozent gegenüber 2023 zurück – von 130.000 auf rund 83.000.