Gipfel der EU-Staatschefs: Vorbereiten und Tee trinken

Vor dem eigentlichen EU-Gipfel lädt Nato-Chef Rutte unter anderem Selenskyi zum Abendessen ein – zur Vorbereitung auf eine herausfordernde Zukunft.

Der ukrainische Präsident Selenskyi und EU-Ratspräsident Antonio Costa am Donnerstag in Brüssel Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press/imago

Brüssel taz | Bei diesem Weihnachtsgipfel ist vieles anders als sonst. Zum Beispiel hat er pünktlich begonnen. Das sei nicht immer so, antwortet die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf die Frage, ob der neue, portugiesische EU-Ratspräsident António Costa den Gipfel gut vorbereitet habe.

Costa will die Treffen reformieren. Bereits vorab machte er in seiner Einladung klar, die Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten effizienter gestalten zu wollen.

Daher begrenzte er den Gipfel auf einen statt zwei Tage – trotz umfangreicher Tagesordnung. Russlands Krieg in der Ukraine, der Machtwechsel in Syrien, die anhaltenden Proteste in Georgien, Migrationspolitik und die kommende US-Regierung von Donald Trump sind Themen des Treffens.

Der Gipfel muss, knapp einen Monat vor der Amtseinführung Donald Trumps, mit einer ungewissen Zukunft planen. Wie und in welchem Umfang werden die USA die Ukraine weiter unterstützen? Wird Trump mit seinen Strafzöllen ernst machen? Und werden diese irgendwann auch Europa treffen? Die EU bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor – und ist gleichzeitig im Wartemodus gefangen.

Abendessen mit Selenskyi

Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Gegenüber der französischen Zeitung Le Parisien räumte Wolodymyr Selenskyi am Mittwoch ein, dass das ukrainische Militär die Krim und den Donbass nicht eigenständig zurückerobern könne.

Bereits am Mittwochabend, vor dem Beginn des Gipfels, lud Nato-Chef Mark Rutte Selenskyi zum Abendessen ein. Später kamen weitere Staats- und Regierungschefs hinzu. Der ukrainische Präsident verlangte dort erneut „Sicherheitsgarantien“. Mit Blick auf den Einzug Trumps ins Weiße Haus, betonte er am Donnerstagmorgen, dass die Ukraine „sowohl die USA als auch die EU für einen Frieden“ brauche. Nur gemeinsam könne man Putin stoppen und die Ukraine retten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an dem Abendessen am Mittwochabend teil. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt Brüssel indes fern. Er reiste zu Opfern des Zyklons auf der Insel Mayotte. Scholz vertritt ihn auf dem Gipfel.

Vor dem Gipfel betonte Scholz, dass man „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg“ treffen werde. Die Mitgliedstaaten wollen gemeinsam über weitere Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren. Es dürfe keine Eskalation geben, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führen, warnte Scholz.

Kallas warnt vor überstürztem Deal

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor vorzeitigen Verhandlungen der Ukraine mit Russland vor dem Beginn ihres ersten EU-Gipfels.

Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin bleibt in Brüssel weiterhin ihrem harten Kurs gegenüber Russland treu. Während die Stimmen für baldige Friedensverhandlungen lauter werden, warnt sie vor einem „schlechten Deal“ für Kyjiw.

„Syrien habe gezeigt, dass Russland nicht unbesiegbar ist und daher sollten wir unsere eigene Kraft nicht unterschätzen“, sagt sie, mit Blick auf dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien, das vom Kreml unterstützt worden war. Bereits zu Beginn der Woche schickte die EU einen Diplomaten, um Kontakte zur neuen Führung aufzunehmen.

Trotz der brisanten Themen erwartet man keine großen Beschlüsse in Brüssel. Am späten Abend treten die Staatschefs erneut vor die Presse.