live ++ Vertrauensfrage im Bundestag ++: Kein Vertrauen für Scholz
Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, hat keine Mehrheit gefunden. Es haben 207 Abgeordnete mit „Ja“ gestimmt, 394 mit „Nein“.
Inhaltsverzeichnis
- 14.35 Uhr: Mützenich: „Schämen Sie sich, Herr Lindner!“
- 14.20 Uhr: Lindner warnt vor Bruch der Schuldenbremse
- 14.15 Uhr: Habeck: AfD ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland
- 13.50 Uhr: Merz macht Witze über Wachteleier
- 13.40 Uhr: Merz bezeichnet Scholz als unverschämt
- 13.05 Uhr: Scholz wirft FDP Sabotage der Regierung vor
- 12.10 Uhr: SPD vertraut Scholz immer noch
- 12:05 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen
- 11.20 Uhr: FDP will Scholz nicht mehr vertrauen
- 10.00 Uhr: Grüne plädieren für Enthaltung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Ziel ist, dass ihm das Parlament das Misstrauen ausspricht, damit es aufgelöst werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt für die geplante Neuwahl am 23. Februar 2025.
Die Bundestagssitzung beginnt um 13 Uhr mit einer Rede von Olaf Scholz. Anschließend folgt eine rund zweistündige Aussprache. Ab 16 Uhr findet die namentliche Abstimmung statt. Die Sitzung wird im Livestream übertragen.
16:32: Ergebnis: Kein Vertrauen für Scholz
Der Antrag von Bundeskanzler Olaf Scholz, ihm gemäß Artikel 68 Grundgesetz das Vertrauen auszusprechen, hat keine Mehrheit gefunden. Es haben 207 Abgeordnete mit „Ja“ gestimmt, 394 mit „Nein“, es gab 116 Enthaltungen. Die Sitzung ist geschlossen.
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Bundestag Livestream Vetrauensfrage
Live aus dem Bundestag
16:03: Die Abstimmung beginnt
16:00 Uhr: Armand Zorn fordert Merz auf, Herz zu zeigen
Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen. Geschieht dies, muss laut Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Der „aufgelöste“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags bestehen und kann auch noch Beschlüsse fassen. Es gibt also keine Zeit ohne ein Parlament.
Vor einer Auflösung des Parlaments muss der Bundespräsident prüfen, ob die Regierung des Kanzlers oder der Kanzlerin tatsächlich politisch nicht mehr handlungsfähig ist. Dazu hat er drei Wochen Zeit. Aus Gründen der politischen Stabilität hat der Bundestag kein Selbstauflösungsrecht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, nach der verlorenen Vertrauensfrage Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Damit macht er den Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war am 6. November zerbrochen. Die Regierung aus SPD und Grünen hat im Bundestag keine Mehrheit mehr. Die Bundesregierung ist auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage weiterhin im Amt. Erst nach dem Zusammentritt des neuen Bundestags ist sie nur noch „geschäftsführend“ im Amt, bis eine neue Regierungskoalition steht. (epd)
Armand Zorn (SPD): „Wir haben das beste System, das ich kennenlernen durfte.“ Es sichere Stabilität, er schätze die Solidarität, so Zorn. Doch dieses System sei „bedroht“. „Herr Merz, ich will Sie persönlich ansprechen: Sie kriegen eine zweite Chance, ein Herz zu zeigen“ – etwa für Kinder. Darüber wolle Zorn in den nächsten Wochen mit dem CDU-Kandidaten diskutieren. (taz)
15:55: Ordnungsruf an Abgeordneten Seitz
Der ehemalige AfD-Politiker Thomas Seitz (fraktionslos) kritisiert Scholz’ „fehlende Entschlossenheit“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Seitz erhält einen Ordnungsruf, nachdem er Olaf Scholz „Lügenkanzler“ nennt. Sein ehemaliger AfD-Kollege Dirk Spaniel (fraktionslos) kritisiert, die Debatten im Bundestag seien „unsachlich“ abgelaufen. Spaniel findet, der Bundeskanzler dürfe „nicht die absolute Macht haben, alles zu bestimmen“. (taz)
15:36 Uhr: Dobrindt findet, Scholz fehle Selbstkritik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Selbstkritik nach dem Scheitern seiner Ampel-Koalition vorgehalten. „Das war eine verdammt selbstgerechte Rede“, sagte Dobrindt im Bundestag zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei geradezu grotesk, dass Scholz sich erneut zur Wahl stelle. Wer eine Koalition nicht zusammenhalten könne, könne auch das Land nicht zusammenhalten.
Dobrindt warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der schwachen Konjunktur und seines Energiekurses vor: „Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist eine einzige politische Bankrotterklärung.“ Er forderte von Scholz nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Konsequenzen in der Migrationspolitik: Wenn Schutzgründe wegfielen, müssten auch Ausreisen hier lebender Syrer möglich werden. Wer gut integriert sei, könne eine Bleibeperspektive haben. Dobrindt sagte an die Adresse von Scholz, dieser stehe mit seiner Regierung vor einem Scherbenhaufen: „Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie.“ (dpa)
15:08 Uhr: Mützenich warnt vor Leichtsinn und Heuchelei
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet, dass deutsche Kanzler im Bundestag künftig häufiger die Vertrauensfrage stellen müssen. Die einzige Chance, das abzuwenden, seien Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss, sagte Mützenich im Bundestag. „Beides sind gegenwärtig knappe Güter hier.“ Er warnte, im Parlament machten sich Leichtsinn und Heuchelei breit.
Mützenich griff wie zuvor Kanzler Olaf Scholz die FDP scharf an. Sie habe schwer erarbeitetes Vertrauen im Handstreich zerstört. „Was wir jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Fraktionschef. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hielt Mützenich Engstirnigkeit sowie widersprüchliche und leichtfertige Aussagen vor, etwa zur Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine. (dpa)
14.55 Uhr: AfD-Chefin Weidel sieht Deutschland überflutet
AfD-Chefin Weidel zeichnet als fünfte Rednerin gleich zu Beginn ein Bild von Deutschland, das offenbar am Rande des Abgrundes steht. An den Schäden von drei Jahren Ampel-Regierung würden „die Deutschen“ noch in Jahrzehnten zu tragen haben, behauptet Weidel. Das Land ziehe von Dunkelflaute zu Dunkelflaute und sei „geflutet von fordernd auftretenden Migranten, die das Vorgefundene verachten“. (taz)
Weidel fordert einen soforigen Stopp bei der Aufnahme von Syrerinnen und Syrern. Erneute „Flüchtlingsströme“ wie 2015 müssten verhindert werden, es dürften keine kampfbereiten Soldaten und Dschihadisten nach Deutschland mehr kommen, sagt Weidel im Deutschen Bundestag. Zugleich müssten alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland sofort in ihre Heimat zurückkehren. (rtr)
14.35 Uhr: Mützenich: „Schämen Sie sich, Herr Lindner!“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der FPD vor, den Regierungssturz mit dem D-Day am 6. Juni 1944 gleichgesetzt zu haben. Sich aus einer Regierung zu stehlen, sei das eine. „Aber Befreiung vom deutschaen Faschismus damit in Verbindung zu bringen – schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Herr Linder?“, fragte Mützenich. „Sind Sie jemals über die Friedhöfe der Normandie gegangen? 17-, 18-, 19-jährige Soldaten liegen dort. Wie kann man nur diesen Heldenmut mit einem schnöden Regierungssturz in Verbindung bringen. Schämen Sie sich!“ (taz)
14.30 Uhr: Lindner bezeichnet Scholz als „Prinz Karneval“
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“ (rtr)
14.20 Uhr: Lindner warnt vor Bruch der Schuldenbremse
FDP-Chef Christian Lindner warnt als vierter Redner vor einem Aufweichen der Schuldenbremse. „Man kann davor nur warnen, für Gefälligkeitspolitik das Grundgesetz zu ändern“, so Lindner. Diese Politik, für die SPD und Grüne werben, müsse zwangläufig den europäischen Fiskalregeln widersprechen. „Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der Währungsunion zu führen“, so der ehemalige Finanzminister. „Die erste Prioritiät muss die Stabilität unserer Wähnung sein.“ (taz)
14.15 Uhr: Habeck: AfD ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland
Der Wirtschaftsminister attackiert scharf die AfD. Habeck erklärt, dass Menschen, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, mitbekämen, wie hier diskutiert werde. „Ich weiß nicht, ob Sie sich klar machen, welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen darstellen“, sagt Habeck mit Blick auf die AfD. „Diese Partei ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland“, so Habeck. „Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen.“ (taz)
14.05 Uhr: Habeck sieht heutigen Tag als Wasserscheide
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt davor, dass es nach der Bundestagswahl Ende Februar noch länger dauern könnte, bevor Deutschland eine neue Regierung haben werde. Deshalb sei es wichtig, dass die amtierende Regierung gewissenhaft weiterarbeiten könne. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland handlungsfähig bleibe. Dabei verweist Habeck darauf, dass Frankreichs Regierung gescheitert sei und es etwa in Österreich und Belgien derzeit keine Regierung gebe. (rtr)
Viele hätten nicht verstanden, was dieser Montag wirkich markiere, sagt Habeck. „Er könnte rückblickend eine Wasserscheide markieren in der Geschichte, auch in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik, wenn wir nicht verstehen, warum diese Regierung gescheitert ist.“ Zwar müssten alle ihre unterschiedlichen Positionen stets klar machen, aber am Ende in der Lage sein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, „so wie wir es drei Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben“. (taz)
14.00 Uhr: Habeck: „Wir waren genervt voneinander“
Wirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) ist der dritte Redner des Tages. „Klar, wir waren genervt voneinander“, sagt er zu Beginn rückblickend auf die Ampelkoalition, dann mahnt er aber mit Blick auf die politische Lage in Frankreich, der Ukraine und anderswo, dass es nicht gehe, dass Deutschland sich nur mit sich selbst beschäftige. (taz)
13.55 Uhr: Merz erteilt Habeck eine Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz greift Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) scharf an. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagt der CDU-Vorsitzende. Habeck sei verantwortlich für die Probleme im Energiesektor, weshalb viele Nachbarländer sauer auf Deutschland seien. Der Grünen-Kanzlerkandidat gefalle sich in „selbstinsziniertem Selbstzweifel“. Grünen und SPD falle nur die Erhöhung von Steuern ein. (rtr)
Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“ (afp)
Dann beendete auch Merz seine Wahlkampfrede: „Sie, Herr Bundeskanzler, haben Vertrauen nicht verdient“. Dafür bekommt auch er viel Applaus – aus den Reihen der Unions-Abgeordneten. (taz)
13.50 Uhr: Merz macht Witze über Wachteleier
Oppositionsführer Friedrich Merz macht sich über die von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent lustig. Eine solche Senkung würde dann auch für „Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel“ greifen, sagt Merz im Bundestag. „Das ist nicht nur Milch und Butter.“ (rtr)
Merz hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. (dpa)
13.50 Uhr: Merz will mehr Gaskraftwerke
Merz kündigt eine grundlegende Änderung der Energiepolitik an. Man dürfe in einer hoch komplexen Wirtschaft nicht nur auf Sonne und Wind setzen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken sei überfällig. (taz)
13.45 Uhr: CDU-Chef wirft Scholz verfehlte Wirtschaftspolitik vor
Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Deutschland erlebe eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte, sagt Merz im Bundestag. Es sei bezeichnend, dass in der Rede des Kanzlers die Formulierung „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ nicht ein einziges Mal vorgekommen sei. Stattdessen setze Scholz nur auf Steuererhöhungen und mehr Schulden zu Lasten der kommenden Generationen. (rtr)
13.40 Uhr: Merz bezeichnet Scholz als unverschämt
Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Scholz zu Beginn seiner Antwortrede vor, die Vertrauensfrage zu spät gestellt zu haben. Dann attackiert er Scholz scharf für seinen Umgang mit der FDP. Scholz fordere zwar Respekt ein, bei ihm selbst höre dieser aber auf, „wo es andere politische Meinungen gibt“, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Denn so wie der Kanzler die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner adressiert habe, „das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit“, sagt Merz. (taz/rtr)
13.38 Uhr: Scholz bittet Bürger:innen um Vertrauen
„Für dieses Land werde ich weiterhin alles geben“, sagt Scholz zum Ende seiner Wahlkampfrede. Dafür bitte er die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen. Er erhält langen Applaus – aus den Reihen der SPD-Abgeordneten. (taz)
13.30 Uhr: Scholz untermauert Ukraine-Politik
Scholz betont: „Machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt, dann ist die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.“ Deutschland werde größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben, sagt Scholz im Bundestag. Aber: „Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt“, betont der Kanzler. „Und deshalb liefern wir keine weitreichenden Waffen, die tief nach Russland hineinwirken können. Und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg.“ (rtr)
13.25 Uhr: Scholz für maßvolle Öffnung der Schuldenbremse
Scholz will die Schuldenbremse lösen. „Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit“, sagt Scholz im Deutschen Bundestag. Er verweist darauf, „schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren“. Das mache spätestens ab 2028 insgesamt 30 Milliarden. (rtr)
13.20 Uhr: Scholz lobt seine Arbeitsmarktpolitik
Scholz lobt sich dafür, dass er wie vor der letzten Bundestagswahl angekündigt, den Mindestlohn erhöht habe. Seither sei die Zahl der Beschäftigten gestiegen, so Scholz, denn Löhne und gute Arbeitsbedingungen zögen Arbeitskräfte an. „Mehr Arbeitskräfte, mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr gute Löhne, das muss Ausgangspunkt und Ziel von Politik sein“, so Scholz. (taz)
13.05 Uhr: Scholz wirft FDP Sabotage der Regierung vor
„Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist mein Ziel“; erklärt Scholz zu Beginn seine Rede im Bundestag. Es gehe um grundlegende Entscheidungen, deshalb müssten die Wähler:innen entscheiden. „Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger erdulden konnte.“
„Wer in die Regierung eintritt, braucht die nötige sittliche Reife“, sagt Scholz – und erntet Applaus und Gelächter.
Es habe Kraft gebraucht die Koalition zu beenden, so Scholz, „weil es so nicht mehr ging“. Damit meine er nicht nur die „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“. Die Wahrheit über dieses Schauspiel sei inzwischen ans Licht gekommen, sagt Scholz – ohne die FDP beim Namen zu nennen. Dieses Schauspiel habe nicht nur der Regierung geschadet, sondern auch der Demokratie. (dpa, taz)
12.30 Uhr: Ex-Grünen-Chefin: Gut, dass es endet
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang blickt erleichtert auf das Ende der Ampel und der davon übrig gebliebenen Regierung. „Ich glaube, dass es gut ist, dass diese Regierung jetzt endet und vor allem, dass wir jetzt nach vorne schauen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland stehe vor riesigen Fragen, sagte sie: Wie könne man sich nach außen behaupten, wie funktioniere es im Land endlich mal wieder und wie gehe es dabei gerecht zu. Darauf müsse der Fokus heute liegen, sagte Lang anlässlich der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag stellen will. (dpa)
12.25 Uhr: Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt“, sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
Konkret drang Mützenich auf eine Zustimmung auch der Union zu den von SPD und Grünen mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen sowie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Weiter nannte er unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Deckung der Netzentgelte für Strom auf drei Cent pro Kilowattstunde.
Zur Vertrauensfrage sagte Mützenich, diese sei ein „Tag der Klarheit“. Der SPD-Fraktionschef machte deutlich, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen würden. Im Anschluss solle es Verhandlungen zwischen den Fraktionen über im Bundestag noch aufzusetzende weitere Tagesordnungspunkte für diese Sitzungswoche geben. (afp)
12.10 Uhr: SPD vertraut Scholz immer noch
Die SPD-Fraktion wird Kanzler Olaf Scholz bei der Vertrauensabstimmung das Vertrauen aussprechen, kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat“, sagt er. Es handele erst um die sechste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik und deshalb sei dieser Tag besonders, fügte Mützenich hinzu. Kanzler Scholz werde deshalb heute auch von Ehefrau Britta Ernst begleitet. (rtr)
12:05 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen
Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. (dpa)
11.45 Uhr: Einschneidender Tag für Scholz
Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht von einem einschneidenden Tag für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung bleibe aber ganz normal im Amt und sei handlungsfähig. Ob vor der geplanten Wahl Ende Februar weitere Gesetzespakete im Bundestag noch beschlossen werden könnten, sei unklar. Der Ball liege hier im Feld des Parlaments. Am Freitag gab es dort eine Einigung der alten Ampel-Fraktionen, die Einkommensteuer an die Inflation anzupassen und das Kindergeld zu erhöhen. (rtr)
11.20 Uhr: FDP will Scholz nicht mehr vertrauen
Die FDP-Fraktion im Bundestag wird Scholz am Nachmittag nicht das Vertrauen aussprechen. Das macht Fraktionschef Christian Dürr deutlich. Deutschland brauche einen Neuanfang, sagt Dürr in Berlin. Deswegen sei es gut, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht werde. (rtr)
10.00 Uhr: Grüne plädieren für Enthaltung
Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern“, betonte Mihalic. „Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“
Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich enthalten zu wollen. „Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig“, sagte er der „Bild“. Er sei „sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt“. (afp)
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