Proteste in Georgien: Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse

In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung.

Demonstranten setzen während einer Kundgebung vor dem Parlament Laser auf die Polizei ein Foto: Zurab Tsertsvadze/ap/dpa

Tiflis afp | Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien den sechsten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung zu protestieren.

Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich die Demonstranten am Dienstagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte, Levan Ioseliani, warf der Polizei die Folter von Demonstranten vor.

Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes. Die Polizei rief die Protestierenden per Lautsprecher dazu auf, die Demonstration aufzulösen. Anschließend setzte sie erneut Wasserwerfer und Tränengas ein, unter anderem um Demonstranten davon abzuhalten, über die Mauern des Parlamentsgebäudes zu klettern. Unabhängige georgische Fernsehsender berichteten von Festnahmen.

„Niemand bezahlt uns, wir kommen aus eigenem Antrieb hierher“, sagte der 41-jährige Nugo Schigwinadse. Er wolle lediglich „eine bessere Zukunft für unsere Kinder“ und nehme deshalb an den Protesten teil.

Seit Beginn der Protestwelle 293 Menschen festgenommen

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete das Vorgehen der Polizei im Onlinedienst X als „unverhältnismäßig“. Sie kritisierte „massive Festnahmen und eine schlechte Behandlung“.

Insgesamt sind seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle laut Innenminsterium 293 Menschen festgenommen worden. 143 wurden demnach verletzt.

Menschenrechtsombudsmann Ioseliani erklärte, dass sich die meisten von Protestteilnehmern erlittenen Verletzungen „auf das Gesicht, die Augen und den Kopf konzentrieren“. Die Lage, Art und Schwere der Verletzungen deute „stark darauf hin, dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme anwendet“, was „einen Akt der Folter darstellt“, fügte er hinzu.

Der georgische Innenminister beschuldigte die Protestierenden, „verschiedene Arten von stumpfen Gegenständen, Feuerwerkskörper und brennbare Objekte“ auf die Ordnungskräfte geworfen zu haben.

Ministerpräsident droht mit Bestrafung politischer Gegner

Ministerpräsident Kobachidse hatte Oppositionsgruppen zuvor vorgeworfen, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Er drohte am Dienstag zudem mit der Bestrafung politischer Gegner. Oppositionspolitiker hätten „die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die moskaufreundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.