Social Leasing: Viele offene Fragen

Aus der CDU kommt die Idee, Geringverdiener mit einem Zuschuss beim Leasen eines E-Autos zu unterstützen. Eine gute, aber schlecht durchdachte Idee.

Bestellt und nicht abgeholt? Autos auf dem Hafengelände in Emden Foto: Jörg Sarbach/dpa

Aus der Union kommen manchmal sogar gute Ideen. Da fordern die beiden CDU-Europa-Abgeordneten Peter Liese und Dennis Radtke beispielsweise ein Social-Leasing-Modell für E-Autos: Menschen mit schmalerem Gehaltschecks sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie ein E-Auto leasen. Das ist kein schlechter Vorschlag, aber er wirft Fragen auf.

So ganz neu ist die Forderung nach sozialem Leasing für Elektromobile nicht. Frankreich hat bereits ein solches Programm, das sich an Menschen mit geringem Einkommen richtet, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Auch hierzulande macht die Idee in gewerkschaftlichen Kreisen schon die Runde. Schließlich geht es aktuell um die brenzlige Frage, wie Jobs in der kriselnden Autoindustrie gerettet werden können.

Eine E-Auto-Prämie, die sich an Einkommensschwache richtet, ist fürs Klima besser, als etwa in Brüssel eine Aufweichung der CO₂-Flottengrenzwerte zu erwirken, wie das manche Autobauer gerne hätten. Schließlich hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht, dass 2030 nicht weniger als 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.

Nach dem Willen der beiden CDU-Politiker sollen indes Bürgergeldempfänger nicht von der Förderung profitieren. Doch gerade sie hätten den Bonus finanziell am nötigsten, auch unter ihnen gibt es genug Berufstätige, die auf ein Auto angewiesen sind. Ebenso ist die Frage berechtigt, wie viel Rückhalt diese Forderung in der CDU hat, wenn sie lediglich vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Radtke und einem Mitstreiter kommt. Der Rest der Partei ist weniger bekannt für soziale Forderungen.

Fraglich vor allem ist aber, ob mit dieser Methode den deutschen Autobauern überhaupt geholfen wird. Sie sind nicht dafür bekannt, günstige, kleine Modell zu produzieren. Ebenso werden sich Geringverdiener selbst mit einer Förderung keinen E-SUV leisten können. Vielleicht kann das auch ein Anreiz für VW & Co. sein, ein günstiges Elektromodell auf den Markt zubringen. Das wäre zumindest keine schlechte Idee.

Comments

[Lernkern]

Moin.

"Schließlich geht es aktuell um die brenzlige Frage, wie Jobs in der kriselnden Autoindustrie gerettet werden können."

Eigentlich nicht. Vernünftiger wäre es, den einbrechenden Absatz der Autohersteller als den Anfang der Verkehrswende zu feiern. Denn die wird ja nur mit weniger Autos funktionieren.

Und dass dabei Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen, ist ja irgendwie logisch.

Ich fände es wichtig, dass wir deser Realität ins Auge sehen.

Grüße

Jörg

[Janix]

Klar, dass die Union mal wieder die Autoindustrie retrohaft stützen will. Dafür zahlen die ja Parteispenden und nehmen den Ausschuss (M. Wissmann, H. Müller) gnädig auf.

Das Geld bitte in E-Bikes und Radwege - das ist Grundversorgung für (fast) alle, das Geld kommt richtig an und spart Gesundheits- und Energiekosten.

[Octarine]

Na, wenn das keine tolle Idee ist, die Folgen von Überproduktion und Konsum, durch mehr Konsum zu lösen.

Leasing ist Absatzförderung von Neuprodukten, hier Fahrzeugen.

Sollten wir nicht zu einer Verringerung von Konsum und Verkehr kommen, die Zersiedelung unserer Gesellschaft beenden, den öffentlichen Verkehr fördern und so?

Das Ziel sollte nicht mehr E-Autos sein, sondern weniger Verkehr, alles andere ist Greenwashing, alles andere zeigt, dass die "Klimahysterie", eine Lüge ist!

Nein, wir brauchen mehr Konsum, mehr Autos, schöne große E-SUV, für die schöne neue Welt.

[Bernd Simon]

Wie ein Bürgergeldempfänger Versicherung und Reparaturkosten für ein neues Auto finanzieren soll, müsste der Autor darlegen.

Für die, die es nicht wissen: Ein Leasingfahrzeug muss unfallfrei und vor allem schadensfrei an die Leasing zurückgegeben werden.

"Parkdelle, kann ich mit leben" ist nicht.

Ein Kratzer kann 1.000€ pro Bauteil bedeuten. Viel Spaß für die, welche keinen Schuldigen finden, sondern selbst verantwortlich sind.

Nebenbei, seit wann sind TAZ-Autoren derart naiv?

Diese Forderung soll die Automobilindustrie unterstützen, um den Absatz zu erhöhen.

Ginge es wirklich um eine Unterstützung der Geringverdiener, dann wären 9€-Ticket und Tankzuschüsse hilfreich.

Die CDU will aber nur Autoverkäufe bezuschussen und nennt das sozial.

Tipp: Stellt euch vor, die CDU würde "Fleischzuschüsse für Geringverdiener" fordern.

Na, klingelts?

Die Autoindustrie wird sogar mehrfach gepampert.

Erst durch Steuern für die Leasingrate und dann werden die Kunden nochmal ausgewrungen wegen jeder einzelnen Parkdelle. Was gut ist für den nächsten Schritt, das Inkassogeschäft der Konzerne.

Die TAZ feiert hier also den dreimaligen privaten Gewinn bei sozialen Kosten.

Glückwunsch.

[Zeit und Raum]

Am besten fürs Klima:

autofrei leben!

[Whatever1984]

Ich finde die Idee auch nicht schlecht, obwohl jetzt bestimmt wieder die gleichen Kommentatoren um die Ecke kommen und alle Autos abschaffen wollen.

Nun gut.

Das andere Problem sehe ich bei den Bürgergeldempfängern.

Denn auch die die arbeiten haben leider!!! so wenig, zu wenige finanzielle Mittel, um noch eine Leasingrate stemmen zu können.

Eine 100% Übernahme der Leasingraten durch den Staat ist glaube ich, auch wenn es den Menschen hilft, wohl nicht vermittelbar.

[Ricky-13]

taz: *Aus der Union kommen manchmal sogar gute Ideen.*

Dass muss ein Gerücht sein, das die taz nicht so einfach weiterverbreiten sollte. Eine gute Idee wäre es allerdings, wenn Politiker (egal aus welcher Partei) den ÖPNV ausbauen und ein Klimaticket "für alle" Bürger zu einem erschwinglichen Preis anbieten würden. Straßen für Straßenbahnen und Busse haben wir ja reichlich in den Städten, aber die werden ja nur mit Autos zugestopft, in denen oftmals sogar nur eine Person sitzt.

taz: *Nach dem Willen der beiden CDU-Politiker sollen indes Bürgergeldempfänger nicht von der Förderung profitieren.*

Das alte Lied, denn CDU-Politiker machen gerne Stimmung gegen arme Bürgergeldempfänger. Mal davon abgesehen, haben Bürgergeldempfänger gar nicht das Geld für ein Auto - auch nicht die Bürgergeldempfänger die arbeiten gehen und für ihre Arbeit gerade mal 'ein Ei und ein Butterbrot' bekommen. Die meisten Bürgergeldempfänger haben ein Fahrrad und damit sind sie großartige Klimaschützer.

Die Union möchte die Autoindustrie am Leben erhalten, damit die mit ihren CO2-Karren weiterhin das Klima zerstören können. Übrigens ist ein E-Auto 'nicht' CO2-frei, auch wenn das immer gerne behauptet wird.

[Bommel]

Eigentlich eine gute Idee, auch um die Akzeptanz von eAutos zu fördern. Bürgergeldempfäner ohne zumindest einen Halbtags-Arbeitsplatz sollten tatsächlich ausgenommen werden. Aber warum kommen eigentlich nicht unsere selbsternannten sozialen Parteien (SPD, Grüne, Linke) auf so eine Idee?

[Altunddesillusioniert]

Gemein, nachdem die Reichen keine E-Autos mehr kaufen wollen, sollen jetzt die Armen gezwungen werden...mit Geld.

Sorry, aber es bleibt nur noch Sarkasmus.