Verkehrsprognose 2040: Nur Trends fortgeschrieben
Der Verkehr nimmt zu. Aber anstatt ihn mit politischen Maßnahmen zu steuern, orientiert sich Verkehrsminister Wissing am Bedarf von Privatleuten.
D er Verkehr in Deutschland nimmt auf fast allen Ebenen im kommenden Jahrzehnt weiter zu. Das Ergebnis der Verkehrsprognose 2040 überrascht daher nicht. Akribisch haben Wissenschaftler das aktuelle und zu erwartende Verkehrsverhalten analysiert, bis zu 4.000 Seiten Text umfasst die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie. An Daten mangelt es folglich nicht. Auch die Prämissen sind eher realistisch. Sie basieren auf Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, dem Wirtschaftswachstum, der Entwicklung des CO2-Preises. Doch unterm Strich schreiben die Autoren einfach die bereits erkennbaren Trends fort.
Die Erkenntnisse bieten zwar eine gute Grundlage für Diskussionen über die künftige Verkehrspolitik. Doch versteckt sich FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zugleich hinter den Fakten. Denn die Prognose dient der Politik als Grundlage für wichtige Investitionsentscheidungen in der Verkehrsinfrastruktur. Diese sollten aber vor allem von einem Gestaltungswillen gekennzeichnet sein. Wissing will niemandem ein Mobilitätsverhalten vorschreiben. Also beruft er sich auf die Eckpunkte der Prognose als vermeintlichen Bedarf von Privatleuten und Wirtschaft.
Kritiker wie die Allianz pro Schiene fordern daher eine Umkehr des Vorgehens. Statt die Politik an den Status quo zu koppeln, soll sie verkehrspolitische Ziele vorgeben und umsetzen. Das widerspricht dem Leitbild der Liberalen von der Freiheit jeglicher Mobilität.
Gleichwohl hat Wissing auch ein gutes Argument parat: Alle Verkehrssteuerung funktioniere nur, wenn das Land über eine intakte Infrastruktur verfüge. Die Prognose setzt hier durchaus ambitionierte Ziele. Allein um ein Wachstum von 60 Prozent im Schienenpersonenverkehr zu schaffen, muss das Netz weitgehend generalsaniert werden. Wenn es keine ausreichenden Baukapazitäten gebe, nützten auch höhere Zielvorgaben nichts. So wäre wohl eine Kombination beider Ansätze sinnvoll: Ziele formulieren, die sich an Fakten messen lassen.
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