Landtag in Hannover: Mit politischen Parolen beschmiert

Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr Schutz.

Unbekannte haben auf die Fassade des Landtags in Hannover „Free Gaza“ geschrieben, hier ein altes Bild ohne den roten Schriftzug Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hamburg dpa epd | An die Fassade des Landtags in Hannover ist Samstagnacht mit roter Farbe großformatig der Schriftzug „Free Gaza“ angebracht worden. Auch weitere Teile des Gebäudes seien „mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“ worden, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.“ Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen.

Außer der Fassade wurden Säulen der Eingangshalle markiert. Zudem haben die Tä­te­r*in­nen Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlaments verteilt. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798–1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe beschmutzt.

Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag, direkt vor dem Tag der offenen Tür im Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sowie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verurteilten die Tat scharf. Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische Terrororganisation hin. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. Der Landtag stehe für die demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen Umgang miteinander.

Kein Kavaliersdelikt

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte: „Das Beschmieren des Landtags ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Der Landtag sei ein Ort des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und Argumenten. Diese Prinzipien seien durch die Tat fundamental angegriffen worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von einer „Riesensauerei“. Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiere, „greift auch die Demokratie selbst an“.

Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel fügte hinzu: „Wir lassen uns von solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht kaputt machen.“ Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen missachteten den Respekt, den das Parlament verdiene: „Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Politische Meinungsäußerungen, auch zum Gaza-Konflikt, müssten friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder Videoüberwachung.

Beim Tag der offenen Tür haben sich am Samstag dann rund 12.000 Be­su­che­r*in­nen Einblicke in die Landespolitik verschafft. Unter anderem präsentierten sich Parteien, Medien und die Landtagsverwaltung.

Comments

[Ruediger]

Vielleicht sollte man den "Free Gaza"-Schriftzug um ein "from Hamas" ergänzen.

[Jim Hawkins]

Stumpfsinnig, wie sie sind, beschmieren sie alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Es hat nicht die Tragweite der antisemitischen Attacke auf das Denkmal in der Berliner Rosenstraße, aber es richtet sich gegen eine demokratische Institution.

Diese Leute kämpfen nicht für die Rechte der Palästinenser, sie verleihen vielmehr ihrem Hass auf Israel, auf den Westen und seine universellen Werte Ausdruck.

Sie denken in partikularistischen, letztendlich völkischen Dimensionen, wie ihre Freunde von der Hamas.

[Paul Meier]

@Jim Hawkins Danke für die klaren Worte.