Podcast Bundestalk: Die „Übergangsregierung“
Wieder ein Ampelstreit. Diesmal ausgelöst von Grünen-Chef Omid Nouripour, der sich beim Ampel-Bashing sonst zurückhält. Ist die Koalition endgültig am Ende?
Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Stefan Reinecke und Tobias Schulze über den Dauerstreit in der Ampelkoalition Foto: Montage:taz
BERLIN taz | Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als „Übergangsregierung“ gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren.
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Die Ampel wollte eigentlich eine „Fortschrittskoalition“ sein. „Mehr Fortschritt wagen“ steht – in Anlehnung an Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ – über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller.
Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit?
Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen?
Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten der Aufarbeitung von Umfragewerten und Wahlergebnissen.
Die groß angekündigte "Aufarbeitung" der Europawahlergebnisse hat jedenfalls keinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden.
Herr Nouripour, der mir bisher ziemlich sympathisch war, wählt hier eine klassische Strategie: Schuld sind die Anderen!
Das ist wenig reflektiert und er wird damit auch seinem Amt nicht gerecht.
Selbst Habeck schien von der Bemerkung wenig erbaut.
Wir sehen in den USA, was die Spaltung einer Demokratie bedeuten kann.
Leider verschließen Viele in Deutschland die Augen vor dieser Entwicklung und befördern sie noch.
Dass rechte gegen die Ampel hetzen, ist wenig überraschend.
Dass Linke es tun, stellt die Frage nach der Perspektive im Zerstörungswillen.
Die Grünen haben versucht, mit der Zusammenarbeit mit der CDU eine neue Vision zu erschaffen.
Die (Ex-)WählerInnen der Grünen gehen diesen Weg aber offenbar nicht mit.
Das einzig verbindende Element zwischen den beiden Parteien schien die Forderung nach " mehr Waffen" zu sein. Das reicht nicht wirklich für eine Zusammenarbeit.
In Allen gesellschaftlich relevanten Fragen liegen grün und Schwarz über Kreuz.
Alternative?