Parlamentswahl in Aserbaidschan: Wieder eine Farce
Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften Rechtsverstößen.
Hat die vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan gewonnen: der autokratischen Staatschef Ilham Alijew Foto: Mikhail Tereshchenko/imago
Berlin taz | Alles nach Plan: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Aserbaidschan hat die Partei Eni Aserbaidschan des autokratischen Staatschefs Ilham Alijew erwartungsgemäß gewonnen. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission kommt sie nach Auszählung von knapp über 90 Prozent der Stimmen auf 68 von 125 Sitzen in der Milli Mejlis, dem aserbaidschanischen Parlament. Die restlichen Mandate gingen an andere regierungstreue Parteien sowie „unabhängige“ Kandidat*innen, die ebenfalls auf Alijews Linie sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent.
Zum ersten Mal war keine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) zwecks Wahlbeobachtung anwesend. Im vergangenen Januar war die aserbaidschanische Delegation für ein Jahr aus der Versammlung ausgeschlossen worden.
Dafür „überwachten“ Vertreter*innen der Interparlamentarische Versammlung der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (IP CIS) die Abstimmung. Der Leiter der Mission und erster Vorsitzender des russischen Föderationsrates, Andrei Jazkin, kam laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zu der Einschätzung, dass in den Wahllokalen alle Bedingungen für „eine Willensäußerung der Bürger*innen“ gegeben gewesen seien.
Das sehen nicht alle so. Die oppositionelle Partei Volksfront Aserbaidschan boykottierte die Abstimmung. Es gebe keine echten Wahlen, zitiert der russische Dienst der BBC deren Vorsitzenden Ali Kerimli. Demgegenüber nahm die Oppositionspartei Musavat zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder an der Wahl teil, um „. Am Montag sprach Musavat allerdings von massenhaften Verstößen. So hätten Wähler*innen teilweise mehrfach ihre Stimme abgegeben.
Massive Repressionen
Die Wahl fand vor dem Hintergrund massiver Repressionen gegen Journalist*innen statt. So waren in den vergangenen Monaten Mitarbeiter*innen regierungskritischer Medien wie Abzas Media, Kanal 13 und ToplumTV festgenommen worden. Im August wurde der Sozialwissenschaftler Bachruz Samedowa in Baku festgenommen. Wegen Hochverrats drohen ihm zwischen zwölf Jahren und lebenslanger Haft.
Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen ist der Westen derzeit mit Baku in Sachen Gaslieferungen gut im Geschäft. Einen entsprechenden Deal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2022 eingetütet.
Die Vorverlegung der Wahl war mit der UN-Klimakonferenz (COP) begründet worden, die vom 11. bis 22. November in Baku stattfindet. Die Teilnehmer*innen sollten nicht durch einen „Wahlkampf“ gestört werden, hieß es. Hotels und Restaurants nehmen schon jetzt für November keine Reservierungen mehr an. Schulen bleiben während dieser Zeit geschlossen und an den Hochschulen wird auf Online-Unterricht umgestellt.
