Koalitionsvertrag unter der Lupe: Langsame Verkehrswende
Die Regierung bleibt hinter ihren Versprechen zur Mobilität zurück, kritisieren Verbände. Wichtige Maßnahmen würden noch immer fehlen.
Zum Beispiel habe die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen noch nicht abgebaut. Außerdem warte man noch immer auf das Moderne-Schiene-Gesetz. Dieses soll dafür sorgen, das Eisenbahnnetz zu digitalisieren und größtenteils zu elektrifizieren.
Um bei der Bahn zu bleiben: Positiv hervorzuheben seien das Deutschlandticket sowie die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Dadurch kann der Bund nun auch Geld in die Sanierung des Schienennetzes und von Bahnhofsgebäuden stecken. Aber: „Bislang wurde nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets umgesetzt“, krisierte Dirk Flege, Chef der Allianz pro Schiene mit Blick auf den Bahnverkehr. Zudem bestehe bei der Bahn ein Investitionsstau von 92 Milliarden Euro.
Um diesem entgegenzuwirken, will der Bund im kommenden Jahr 18,1 Milliarden Euro in Bundesschienenwege investieren – etwa doppelt so viel wie die 9,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen. Das zeigen Investitionspläne des Finanzministeriums, die der taz vorliegen. Die Investitionen in die Schienenwege sind ein neuer Rekord, sie übertreffen die 16,3 Milliarden Euro für 2024 und die 9,2 Milliarden Euro für 2023 deutlich.
Zahl der getöteten Radfahrer:innen steigt
Die Allianz pro Schiene begrüßt diesen Schritt, weist jedoch darauf hin, „dass ein Teil des Geldes über die Erhöhung des Eigenkapitals der DB bereitgestellt werden soll“. Aus Sicht des Verbandes wären Baukostenzuschüsse oder Trassenpreisförderungen eine bessere Alternative.
Für Fahrradfahrer:innen verorten die Verbände leichte Verbesserungen, da das geänderte Straßenverkehrsgesetz nun den Bau von Radwegen erleichtert. Dennoch warnen sie vor den Gefahren für Radfahrer:innen. „Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer:innen ist zwischen 2010 und 2023 um 17 Prozent gestiegen“, sagte Caroline Lodemann, Bundesgeschäftsführerin des ADFC.
Um den Fuß- und Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen, fordert Lodemann für innerörtliche Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde.
Die Bewertung der Verbände in Sachen Elektromobilität fällt gemischt aus. Trotz des Ausbaus der Ladeinfrastruktur ist bislang lediglich rund ein Zehntel der für 2030 vorgesehenen 15 Millionen E-Autos erreicht. Den noch gut ein Jahr regierenden Ampelparteien legen die drei Verbände einen „verkehrspolitischen Endspurt“ nahe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja