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Das Problem ist doch, dass dir FDP die gesamte Regierung handlungsunfähig macht. Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen. Schon gar nicht mit solchen Lappalien.
Wenn Ausgabe rechtswidrig war, sollte sie vor Gericht kommen. Bei dieser Frage zählt, ob das Geld korrekt verwendet wurde.
Was nicht zählt ist die Frage, ob hier für die Einhaltung, Änderung oder Abschaffung eines Teils der Verfassung geworben wurde. All das ist in einer Demokratie zulässig.
Mit *Staatsmitteln* haben die das bezahlt? Also mit meinem Steuergeld? Parteipolitik propagiert? Dürfen die das???? Kann man sie dafür nicht belangen?
Ihr Ernst, Herr Güler? Ein Ministerium gibt tatsächlich Geld aus, um Öffentlichkeitsarbeit für seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu machen? Und dann auch noch ein Riesenbetrag von 46.000 Euro, also bummelig sogar ein gutes Drittel dessen, was offenkundig sparsamere Ministerien für die Dienste einer Visagistin an ihrer Ministerin veranschlagen...
Welch ein Skandal?!
Oder liegt es eher daran, dass Sie einfach glauben "Hihi, der Lindner, der redet ja immer vom Sparen, jetzt habe ich ihn dabei erwischt, dass er mal etwas Geld ausgibt, ist ja egal, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht."?
Ja, zum politischen Diskurs gehört auch, dass man über die Schuldenbremse diskutiert und streitet, sie kritisiert und diskutiert. Aber dazu zählt eben auch, dass man sie als Bestandteil des Verfassungsrechts befürworten und darüber informieren darf.
Würden Sie so etwas auch schreiben, wenn das Bundesministerium des Innern Geld für eine Kampagne zur Information über einen Einzelaspekt der Inneren Sicherheit ausgibt? Oder wenn das Bundesgesundheitsministerium eine Kampagne für Organspenden finanziert?
Ich glaube, Sie betreiben hier eher ideologischen Wahlkampf als das BMF es tat.
Das ist eben _nicht Sparen, was Lindner macht.
Weder für die Kampagne.
Weder für den Etat, wo immer noch für Fossil und anderes Umweltschädliche rausgehauen wird.
Weder auf das Umweltkonto.
Noch ökonomisch, wo eine Kombination aus überfälliger Rückkehr zu faireren Steuern auch wieder für die Schwerreichen und dringenden Investitionen angesagt wäre.
@Janix Nein!
Das, was sie da schreiben, ist viel zu weit gefasst. Die FDP interessiert sich ausschließlich für Leute, die einen Porsche haben, oder einen wollen. Dafür muss man nur ein bisschen Reich sein.
/Satiremodus aus - andere können das wohl besser ;-)
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
Werbekampagne des Finanzministers: Parteitaktisches Kalkül
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.
Hat ein Ausgabenproblem: Bundesfinanzminister Christian Lindner, hier im Wahlkampf mit Parteigenossen aus Brandenburg Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Was ist da los in den Kommunikationsabteilungen der FDP-geführten Ministerien? Da ist Bettina Stark-Watzinger: Neben der liberalen Bildungsministerin stand auch ihr Pressestab im Fokus von Recherchen zur sogenannten Fördermittelaffäre. Nun soll auch das Kommunikationsteam im Finanzministerium einen Bock geschossen haben, indem es kurz vor der EU-Wahl Anzeigen zur Schuldenbremse schaltete und so womöglich für die FDP Kampagne machte. Neue Recherchen zeigen zudem, dass der Finanzminister und gleichzeitige FDP-Chef Christian Lindner mehr von diesen Plänen in seinem Haus wusste als ursprünglich angenommen.
Die FDP hat eine Form von edginess, also Nervosität, mit der sie klare Kante gegen ihre Koalitionspartner zeigen will, zu ihrer Regierungsmaxime erhoben. Die Liberalen hoffen im Wahlkampf so den Vorwürfen zu ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu entkommen. Dass mit einer solchen Haltung die Grenzen zwischen Partei- und Regierungsamt verschwimmen können, ist die Gefahr dieses egomanischen Politikstils. Die Kampagnenarbeit im Finanzministerium ist ein gutes Beispiel dafür.
46.000 Euro verpulverte Lindners Ressort, um mit Hilfe einer externen Werbeagentur für die Schuldenbremse, also für die von ihm propagierte Haushaltsdisziplin, zu werben. Das ist schon Ironie genug für einen Minister, der ständig davon redet, Deutschland habe keine Einnahmen-, sondern Ausgabenprobleme.
Die Schuldenbremse steht massiv unter Druck: Ökonom*innen mahnen zu mehr Investitionen, um Handel und Produktion zu beleben, Schulen und Brücken wurden über Jahre kaputtgespart. Doch das Finanzministerium hält das Instrument aus dem vorvergangenen Jahrzehnt hoch. Mehr noch: Es wirbt auch noch für diesen Irrweg, auf dem sich die Instandsetzung der Infrastruktur in diesem Land jeden Tag verteuert. Kaum denkbar, dass etwas anderes hinter so einer Kampagne stehen kann als parteitaktisches Kalkül.
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Kommentar von
Cem-Odos Güler
Parlamentsbüro
Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz unter anderem über die FDP und die Union. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.
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