Xhain verliert Sozialwohnungen: Aus günstig wird teuer
Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Besonders i Friedrichshain droht vielen Mietern die sofortige Kündigung.
Altbau in Friedrichshain Foto: dpa
BERLIN taz | Friedrichshain-Kreuzberg verliert in kurzer Zeit fast die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Von 8.700 mietpreisgebundenen Wohnungen, die es Anfang 2023 noch gab, werden bis Ende 2025 4.200 aus der Bindung gefallen sein. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp.
Etwa die Hälfte dieser Wohnungen wurde mit Förderungen des Landes gebaut, die andere, vor allem Altbauten in Friedrichshain, mithilfe von Förderprogrammen saniert – gegen eine 20- bis 30-jährige Belegungs- und Mietpreisbindung. Während 1.800 Wohnungen städtischen Gesellschaften und Genossenschaften gehören, befinden sich 2.400 in privater Hand. Insbesondere hier drohen mit Ablauf der Sozialbindung massive Mietsteigerungen bis zum Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit noch niedrige Mieten können sich dabei verdoppeln.
Vor allem in Friedrichshain ist die Situation dramatisch. Noch während der Förderlaufzeit war es für die Eigentümer möglich, die Häuser in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Die Schutzfristen für die Mieter:innen sind vielfach abgelaufen. Nun drohen ihnen mit Bindungsende sofortige Eigenbedarfskündigungen. Schenker und Eralp sehen eine „neue Welle der Verdrängung“ im Bezirk mit den ohnehin schon höchsten Mietsteigerungen.
Die Abgeordneten fordern höhere Quoten für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins bei der Wiedervermietung landeseigener Wohnungen. Zudem müsse Berlin mit einer Bundesratsinitiative „darauf hinwirken, den Kündigungsschutz für Mieter:innen, die von Eigenbedarfskündigungen bedroht sind, zu verbessern“. Doch für viele kommt jede Hilfe zu spät.
Hotspot Pankow
Das Problem der auslaufenden Sozialbindungen gibt es stadtweit. Besonders betroffen sind die Altbauviertel im Osten. Die Hälfte der noch existierenden, im Rahmen des Programms „Soziale Stadterneuerung“ geförderten Wohnungen befinden sich in Pankow. Gegen den andauernden Verlust dieser mehr als 3.000 Wohnungen hat sich das Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ gegründet.
Nach einem Krisengipfel mit Vertretern der Stadtentwicklungsverwaltung – Senator Christain Gaebler (SPD) hatte seine Teilnahme abgesagt – kritisiert die Initiative eine „Blockadepolitik“. Sie fordert etwa einen Härtefallfonds für Mieter:innen, das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und ein Pilotprojekt für die Kommunalisierung der betroffenen Wohnungen.
Von etwa 150.000 Sozialwohnungen, die es 2012 in Berlin gab, sind heute weniger als 90.000 übrig. Der Neubau von Sozialwohnungen mit zuletzt aufgestockten Förderungen macht den Verlust nicht wett und bleibt jährlich weit hinter dem Ziel von 5.000 zurück.
Leser*innenkommentare
Herma Huhn
Das Verbot von Eigenbedarfskündigungen wird hier nicht durchsetzbar sein. Und für ein Vorkaufsrecht durch die Mieter, welches bei Interesse durch die Stadt übernommen wird (die dann natürlich Eigentümer wird) ist es in den genannten Fällen leider zu spät.