Nächste Runde in der Asyldebatte
FDP-Fraktionschef Dürr will den Schutzanspruch für Bürgerkriegsflüchtlinge diskutieren
Von Frederik Eikmanns
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt nun auch die FDP den subsidiären Schutz für Geflüchtete in Frage. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, forderte eine Debatte darüber, ob das Konzept „in dieser Form noch zeitgemäß ist“. Linke und SPD kritisierten den Vorstoß scharf.
Dürr hatte der Funke Mediengruppe gesagt, es brauche mehr Ordnung in der Asylpolitik. Zur Debatte um den subsidiären Schutz sagte er: „Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.“ Grundlage des subsidiären Schutzes ist die EU-Qualifikationsrichtlinie. Ein Vorstoß zur Änderung müsste von der EU-Kommission ausgehen.
Söder hatte in der vergangenen Woche gefordert, den subsidiären Schutz zumindest für Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Hintergrund war der mutmaßlich islamistische Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde. Söder bezeichnete den subsidiären Schutz als „eine Art Blankoscheck“.
Tatsächlich muss – anders als beim vollen Flüchtlingsschutz – keine gezielte Verfolgung drohen, damit eine Person subsidiären Schutz erhält. Es genügt, wenn ernsthafter Schaden droht. Dabei geht es vor allem um die Gefahr, als Zivilist*in Opfer eines Kriegs zu werden, gefoltert zu werden oder zum Tode verurteilt zu werden. Das trifft auf praktisch jede geflüchtete Person aus Syrien und Afghanistan zu. Ein Blankoscheck ist der subsidiäre Schutz dadurch aber nicht. Jeder Antrag wird einzeln geprüft. Von den rund 135.000 Personen, die letztes Jahr in Deutschland Schutz erhielten, fielen rund 71.000 – also über die Hälfte – unter subsidiären Schutz. Rund 43.000 bekamen Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, etwa 21.000 ein Abschiebeverbot.
Die Vorstöße, den subsidiären Schutz abzuschaffen, stießen am Mittwoch auf Kritik. Der asylpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hakan Demir, sagte der taz: „Menschen, die vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bürgerkrieg fliehen, brauchen Schutz.“ Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sprach gegenüber der taz von einem „weiteren schamlosen Angriff auf elementare Rechte geflüchteter Menschen“. Und Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei Pro Asyl, nannte die Debatte eine „überflüssige und gefährliche Diskussion“ Sollte der subsidiäre Schutz abgeschafft werden, würden ohnehin Abschiebeverbote greifen. Im Ergebnis würde sich lediglich der rechtliche Status der Geflüchteten verschlechtern. „Das macht Integration noch schwieriger, da hat niemand etwas von.“
