Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am Sonntagabend intern darauf verständigt, welche Ausgaben in welchem Ressort im laufenden Haushaltsjahr 2024 zusammengestrichen werden. Insgesamt geht es um mehr als 500 Millionen Euro, die eingespart werden müssen. Details sind noch nicht bekannt. Erwartet wird aber unter anderem, dass das 29-Euro-Ticket nicht über das laufende Jahr hinaus verlängert wird.
Nach taz-Informationen übersteigt der Gesamtbetrag aus den von allen Senatsverwaltungen eingebrachten Kürzungsvorschlägen sogar die geforderte Summe von 557 Millionen Euro. Die einzelnen Rotstift-Listen sollen dem Vernehmen nach noch am Dienstag an den für Haushaltsfragen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet werden. Dort sollen die Einsparungen bis zum 1. Juli beschlossen werden. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet.
Über die Einsparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Höhe von pauschal zwei Prozent des jeweiligen Ressortbudgets hatte es in den vergangenen Wochen in der Regierungskoalition ordentlich geknirscht. Insbesondere Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich auf die Hinterbeine gestellt. Ihre Ankündigungen: Die Erneuerung des Fuhrparks der Polizei müsse jetzt verschoben werden, und die Bodycams würden auch nicht in dem Umfang kommen wie geplant.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug daraufhin schon Mitte Mai Alarm. Am Montag wiederholte sie ihre Kritik mit Verve. „Wir fragen uns schon, ob Berlins Koalition hier alles wie auf dem Basar verhandelt“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh mit Blick auf die koalitionsinterne Verhandlungsrunde am Abend zuvor.
Opposition fordert erneut Aktuelle Stunde
Grüne und Linke haben unterdessen für die Abgeordnetenhaussitzung an diesem Donnerstag erneut eine Aktuelle Stunde zum „Haushaltschaos“ von CDU und SPD beantragt. „Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition ihre halböffentlichen Selbstgespräche über den Umgang mit den Haushaltskürzungen endlich beendet“, sagte Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich.
Es ist bereits der sechste Versuch, die Einsparungen im Haushalt in der zentralen Debatte des Landesparlaments auf die Agenda zu setzen. Alle Versuche scheiterten bisher. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, wird Schwarz-Rot auch am Donnerstag ein anderes Thema durchdrücken: „Berlin vor der Europawahl“.
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