Legalisierung eingetütet
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich Grüne freuen, äußern SPD-Politiker im Norden weiter Bedenken
Von Robert Matthies
„We did it! Prohibition is over!“ Kaum hatte der Bundesrat am Freitagvormittag beschlossen, das umstrittene Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis nicht in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, twitterte die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) als Erste erfreut, damit sei Geschichte geschrieben worden: „Danke an alle, die dazu beigetragen haben.“ Zuvor hatte die Gesundheitspolitikerin Optimismus geäußert, dass das im Januar vom Bundestag verabschiedete Gesetz trotz zahlreicher Bedenken etlicher Bundesländer im Bundesrat nicht scheitern werde. Es löse nicht alle Probleme, so Kappert-Gonther, sei aber der überfällige Paradigmenwechsel für mehr Kinder- und Jugendschutz. Besitz und Anbau von Cannabis sind mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum ab 1. April erlaubt. Zum 1. Juli sollen auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau starten, sogenannte Cannabis Social Clubs.
Bis zuletzt war offen, wie die Abstimmung ausgeht. Unklar war lange auch, wie die Nord-Bundesländer abstimmen. Generell gilt: Sind sich die jeweiligen Koalitionspartner nicht einig, muss sich das Land enthalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte seine Ablehnung kurz vor der Debatte noch einmal deutlich: Er halte es für „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er am Freitagmorgen dem Deutschlandfunk. Das Gesetz sei „einfach handwerklich so schlecht gemacht“, dass es zum 1. April nicht umsetzbar sei.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) hatten Bedenken geäußert. Es sei „keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil dem Nachrichtenportal „Table Media“. Auf Linie lag er damit auch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Innensenator Andy Grote (auch beide SPD).
Wer vorher skeptisch war, ist es nach dem Bundesratsbeschluss noch immer
Am Ende enthielten sich am Freitag alle Nord-Länder, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten. Ganz unterschiedlich sind daher auch die Reaktionen: Während Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Justizsenatorin Anna Gallina (beide Grüne) das Gesetz begrüßten, sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur, dass er es nach wie vor für einen Fehler halte: „Es wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt nicht an ein Ende der Debatte. „Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile beschäftigen“, sagte er nach der Abstimmung. Die Bundesregierung sei gut beraten, sich zu fragen, an welchen Stellen das Gesetz womöglich nachträglich noch korrigiert werden müsse.
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