Habecks Erklärung zum Ende der Energiekrise: Nur ein Etappensieg

Mit Kundtun, die Energiekrise sei beendet, nimmt Habeck den Schwarzmalern den Wind aus den Segeln. Ganz krisenfest ist Deutschland aber noch nicht.

Habeck verkündet Ende der Energiekrise Foto: Hannes P. Albert/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Ende einer Energiekrise erklärt, an die sich viele wohl nur noch dunkel erinnern. Erstaunlich schnell ist in Vergessenheit geraten, wie groß im Sommer und Herbst 2022 die Angst vor einem Winter in kalten Wohnungen und ohne Strom war. Aber: Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Versorgungsengpass. Die zwischenzeitlich extrem hohen Preise hat die Bundesregierung abgefedert, allerdings nicht völlig.

Für Menschen mit wenig Geld waren und sind hohe Energiepreise hart. Dieses Problem zu lösen, gehört leider nicht zu den Prioritäten der Ampel. Habecks Feststellung vom Ende der Krise ist nicht nur ein Eigenlob, dass er und seine Leute die enorme Herausforderung gemeistert haben. Es ist zudem der Versuch, die Wogen in der aufgeregten politischen Diskussion zu glätten. Das ist auch nötig. Denn die deutsche Wirtschaft wird von Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen und Ver­bän­de­funktionär:innen geradezu in eine Depression geredet.

Die Frage der Energieversorgung ist dabei stets ein willkommenes Vehikel, vom Heulen über den Atomausstieg über das Fabulieren von angeblich möglichen Blackouts bis zum Jammern über die hohen Strompreise für die Industrie. Die sich im Übrigen beruhigt haben, auch wenn sie in China oder den USA nach wie vor sehr viel niedriger sind. Und trotzdem: Nach der Krise ist vor der nächsten Krise. Deutschland hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien zwar seit dem Antritt der Ampel enorm zugelegt.

Doch das reicht nicht, um wirklich krisen- und vor allem klimafest zu werden. Beim Ausbau der Windkraft werden die von der Regierung gesteckten Ziele nach jetzigem Stand kaum erreicht. Viele Bundesländer bleiben weit hinter dem Möglichen zurück. Das ist nicht nur schlecht, weil der Bedarf an grünem Strom enorm steigen wird. Die nächste Energiekrise kann schnell kommen, etwa wenn Donald Trump US-Präsident wird und den LNG-Hahn zudreht, oder wenn Russland die Gaslieferungen in die europäische Nachbarschaft stoppt.

Comments

[48798 (Profil gelöscht)]

Die beste Antwort auf die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland wäre ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien gewesen.



Damit hätte sich in Deutschland unabhängiger von hochproblematischen Gaslieferungen aus dem Nahen Osten und den USA gemacht.



Gleichzeitig hätte man auch das russische Geschäftsmodell nachhaltig geschädigt.

Es gab zu dem Zeitpunkt innenpolitisch noch einen Konsens über die Bedrohlichkeit des Klimawandels auch für die deutsche Gesellschaft.



Diesen hätte die Ampel, allen voran RH, als Grundlage für ein leicht zu vermittelndes energetisches Interventionsprogramm nutzen können.



Claudia Kemfert, das DIW und andere Institute haben genau dies gefordert.

Wir wissen, es kam ganz anders.



Es wurde und wird, angeblich wegen Putin, wieder massiv in fossile Energien investiert.



Die dringend notwendige Wärmewende wurde stümperhaft der durch neokonservative Kreise unterstützten fossilen Lobby zum Fraß vorgeworfen und damit auf Jahrzehnte desavouiert.



Die Verkehrswende wird durch die FDP mit tätiger Unterstützung aller anderen Parteien verhindert.



Die exorbitant hohen Gaspreise wurden von RH anfänglich sogar noch begrüßt (!), weshalb eine schnelle Unterstützung von Wirtschaft und Verbrauchern, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, zunächst unterblieb. Sie kam dadurch dann viel zu spät und war nicht ausreichend.



Dieses Versagen ist nach Einschätzung internationaler Wirtschaftskreise auch der Hauptgrund für die Rezession, in die Deutschland als einziges (!) Land der EU nun obendrein geraten ist.

Es gibt also überhaupt keinen Anlass für so eine selbstgefällige Analyse durch RH und die Grünen



Nein, sie sind nicht alleine schuld.



Aber sicherlich auch nicht Teil der Lösung - sondern eher Teil des Problems.

[spaltarsch]

Bisher ist D fast nicht von LNG abhängig:

www.bundesnetzagen...te/Gasimporte.html

[Janix]

Hat Habeck, haben die anderen recht gut gemacht - Putin getrotzt, etwas abgefedert.



Klar waren die Preisbremsen oder gar die Spritsubvention ein unnötiger und falscher Anreiz mit viel Aufwand allenorts, doch alles in allem bin ich froh, dass wir da einen Grünen und einen Nachdenker mit einem verblüffend guten Team hatten. Habeck hatte sich die guten Leute gesichert als Staatssekretäre.