Musterklage gegen Druckerhersteller HP: Sperren lassen Gewinne fließen
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
Marge von mehreren hundert Prozent: Druckertinte Foto: Jochen Tack/imago
BERLIN taz | Druckertinte zählt zu den teuersten Substanzen auf der Welt. Von den Herstellern wird sie mit allen, auch unlauter erscheinenden Mitteln an ihre Kund*innen gebracht. Seit der vergangenen Woche können zwei Kunden des Druckerherstellers HP aber einmal kräftig durchatmen und wenn sie Glück haben auch eine Menge Geld sparen: Gary Freund und Wayne McMath ist es gelungen, dass ihre Musterklage auf Schadenersatz gegen HP von einem Bundesgericht in Kalifornien angenommen wurde.
Bei beiden, wie bei Hunderten, wenn nicht Tausenden anderen Nutzer*innen von Multifunktionsdruckern verweigerten die Geräte die erwartbare Funktionsweise. Sobald nämlich die Druckertinte zur Neige ging, stellten die Maschinen nicht nur den Ausdruck ein, nein, auch Versuche zu scannen oder zu faxen schlugen fehl. Eine Richterin folgte im nunmehr zweiten Anlauf der Klage der Argumentation, dass es „allgemein bekannt ist, dass es zum Scannen und Faxen von Dokumenten keiner Tinte bedarf“.
Ob die Klage insgesamt jedoch Erfolg haben wird, ist völlig offen. In einem ähnlich gelagerten Fall gegen Canon gab sich der Kläger mit einer außergerichtlichen Einigung zufrieden, die weder einen Rechtsanspruch begründete noch die Praxis der absichtlichen und unbegründeten Außerfunktionssetzung der Drucker beendete.
Dass so hart um praktisch jeden Milliliter Druckertinte gerungen wird, ist dabei kein Zufall. Für die Patronen Schwarz, Magenta, Gelb, Cyan werden vierstellige Literpreise kassiert. Die Gewinnmargen aus Tintenverkäufen bewegen sich so bei mehren Hundert Prozent. Auf diese Weise finanzieren Druckerhersteller die Lockangebote ihrer häufig unter dem Herstellungspreis verkauften Tintenstrahldrucker. Dazu müssen die Kund*innen jedoch gezwungen werden, immer wieder die teure Herstellertinte nachzukaufen.
Dieses auf dem „loss lead“, also einem Anfangsverlust basierende Geschäftsmodell funktioniert nur mit robuster gesetzlicher Unterstützung. Unter dem Rückgriff nicht zuletzt auf das Urheberrecht wird das Prinzip der freien Kaufentscheidung genauso infrage gestellt wie das Eigentumsrecht an vollständig bezahlten Produkten.
Druckerhersteller wie HP sind sicher nicht die einzigen Firmen, deren Selbstbedienungsmentalität jeglichen Schutz der Verbraucher*innen verhöhnen. Jedoch stehen sie schon länger an der vordersten Front der Versuche, ohne signifikante Innovation das immer gleiche Produkt am besten mehrfach und zu sehr hohen Preisen zu verkaufen.
Ausschließlich Markenpapier
Dymo, der Weltmarktführer im Bereich der Labeldrucker, hat das Spiel dabei auf eine neue Spitze getrieben: Da deren Technologie keine Tinte benötigt, der Zugang zu diesem endlosen Geldfluss also versperrt ist, verkauft das Unternehmen seit vergangenem Jahr Drucker, die ausschließlich das Markenpapier aus eigener Herstellung verwenden.
Die Beschränkung auf Verbrauchsmaterialien aus eigener Produktion ist dabei eine rein artifizielle. Sie wird über extra implementierte Sperren, in der Regel auf der Softwareebene, realisiert. Nutzer*innen werden damit im Zugriff auf ihr Eigentum erheblich beschränkt, schreibt doch der Produzent vor, wie genau sie es zu nutzen haben. Versuche, die Sperren zu umgehen, sind zum Beispiel unter dem US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ungesetzlich.
Argumentiert wird damit, dass die Geräte zwar im vollständigen Eigentum der Käufer*innen seien, die Sperrsoftware jedoch dem Urheberrechtsschutz unterliege. Eine Veränderung dieser Software würde also die Rechte der Hersteller verletzen. Das DMCA wurde Ende der 1990er Jahre, vorgeblich zum Schutz der Kreativwirtschaft, vor allem der individuellen Urheber*innen eingeführt. In der Praxis aber wird es vor allem zur Entmündigung der Nutzer*innen und Profitmaximierung internationaler Konzerne verwendet.
Dieser Missbrauch wird nicht beendet, selbst wenn den Klägern gegen HP in Kalifornien Schadenersatz zugesprochen werden sollte. Das könnte außerdem unter der Maßgabe geschehen, dass HP es lediglich versäumt hat, vorab darauf hinzuweisen, dass bei ihren Geräten ausschließlich nach Befüllung mit Tinte die sonstigen Funktionen nutzbar sind. Ein entsprechender Absatz in der Bedienungsanleitung würde dann für die absehbare Zukunft das prinzipielle Geschäftsgebaren des Druckerherstellers weiter unantastbar halten.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Diese absurde Nummer läuft bei so einigen Dingen. Von Hardware angefangen, die von der "app" abhängt (ältere Semester werden sich noch dunkel daran erinnern, dass es früher andersherum war: mensch musste ein "Dongle" haben, damit die Soft mitmacht) bis hin zu den Landmaschinen von John Deere [1].
Wäre ich ein Wirschaftsliberaler, würd' ich sagen "Leute, kauft was anderes".
So wie ich drauf bin plädiere ich eher dafür, eine solche Firma langsam und unangespitzt in den Boden zu rammen. Auf dass deren Investoren richtig Schmerzen haben und das nächste Mal schreiend davonrennen, wenn sie so ein Geschäftsmodell sehen.
Wird Zeit, dass erwachsene Menschen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
[1] hackaday.com/2020/...s-the-new-hotness/
Axel Schäfer
@tomás zerolo Danke für den Link.
Der Cleo Patra
Hewlett Packard war früher mal so ne gute Firma was Drucker anbelangt, aber mittlerweile für privat ein no Go.
Herma Huhn
Wieso kauft noch irgendjemand solchen Scam?
Gibt es ernsthaft keine Alternativen, bei denen auch noname tinte problemlos funktioniert? OK das Gerät ist dann vielleicht etwas teurer, so viel kann es ja nicht sein, weil die entsprechenden Firmen offensichtlich vollkommen auf Marketing verzichten.
Sonntagssegler
@Herma Huhn Nein gibt es nicht.
Altrenativen wie Brother haben in der Regel schlechtere Leistungsdaten.
Und ich kaufe mir kein MFC, das schlechter druckt, nur weil es nicht mehr scannt, wenn die Tinte mal alle ist.
I besitze übrigens einen alten OfficeJet von HP, der altershalber nicht mehr gescheit druckt, den ich aber mit Tinte füllen musss, um noch scannen zu können.
Axel Schäfer
@Herma Huhn Also ich nutze Geräte der Mitbewerber seit Jahren mit noname-Patronen. Die letzten zwei Multifunktionsgeräte gabs über Kleinanzeigen geschenkt, weil den Leuten die Markenpatronen zu teuer waren, nach einer kurzen Reinigung laufen die prima, die sind 7 Jahre alt.
Da aber ein Anbieter vor einiger Zeit Drucker mit nachfüllbaren Tintentanks auf den Markt brachte, ist HP nachgezogen und bietet jetzt auch solche Geräte zu ähnlichen Preisen an.