Augenarzt über Kauf von Arztpraxen: „Wir entfernen uns von unserem Eid“
Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren aufgekauft. Das hat Folgen für die Patienten, sagt Augenarzt Horst Helbig.
Entschuldigung, Frau Doktor, ich habe eine Heuschrecke im Auge! Foto: imago
wochentaz: Herr Helbig, bis Mitte des Jahres wollte der Bundesgesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlegen, der verhindert, dass Finanzinvestor*innen Arztpraxen aufkaufen. Warum sind „diese Heuschrecken“, wie Karl Lauterbach sie selbst nannte, so scharf auf deutsche Arztpraxen?
Horst Helbig: Das ist relativ einfach. Die Investoren schauen, wo sie die höchsten Profite machen können. Es ist viel Geld unterwegs, das einen Hafen braucht und gerne eine Rendite von 20 Prozent bringen soll. Und wenn das am Aktienmarkt und am Anleihenmarkt nicht mehr möglich ist, dann werden andere Wege gesucht. Die internationalen Investoren haben offensichtlich das deutsche Gesundheitssystem als einen Markt entdeckt, wo man noch solche Renditen erwirtschaften kann. In den letzten Jahren hat sich das mit einer explosionsartigen Geschwindigkeit verbreitet.
Horst Helbig
Foto: Kaden
ist Direktor der Augenklinik am Universitätsklinikum Regensburg und Sprecher der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG), der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft für Augenheilkunde in Deutschland.
Ihr Fachgebiet, die Augenheilkunde, gilt als besonders betroffen. Warum?
In der Augenheilkunde werden relativ viele Selbstzahlerleistungen erbracht. Aber auch Bereiche wie Radiologie, Röntgen, Labormedizin, Dialyse und Zahnheilkunde sind attraktiv für Investor*innen.
Von welchem Ausmaß reden wir?
Dazu muss man zunächst sagen, dass wir fast keine Daten haben. Wir wissen nicht, wie viele Arztpraxen insgesamt in den Händen von Investoren sind. Aber wir wissen, dass es Kapitalgesellschaften gibt, die inzwischen Hunderte Arztpraxen besitzen.
Wie ist das überhaupt möglich? Das klassische Praxismodell sind doch niedergelassene Ärzt*innen, die mit einem sogenannten Kassensitz auf eigene Rechnung arbeiten.
2003 hat es die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit einer Gesetzesänderung ermöglicht, dass auch Krankenhäuser Kassensitze aufkaufen dürfen; und das unabhängig davon, welche Fachrichtungen vertreten sind in dem Krankenhaus und wo es seinen Sitz hat. Ein Beispiel ist eine Klinik, die hatte vier Betten für Schlafmedizin und hat in ganz Deutschland Hunderte von Augenarztpraxen gekauft.
Warum dachte man damals, das wäre eine gute Idee?
Es gibt ein Zitat von einem Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, der als Vater dieser Regelung gilt. Demnach wollte man bewusst die Heuschrecken ins System lassen, um die Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen, also der Vertretung der niedergelassenen Ärzte, zu brechen.
Woher weiß ich, ob meine Arztpraxis zu einem rein gewinnorientierten Konzern gehört?
Wenn Sie heute zum Arzt gehen, haben Sie im Grunde keine Ahnung, ob Sie von Angestellten eines schwedischen, belgischen oder sonstigen Kapitalinvestors behandelt werden. Da brauchen wir dringend eine Kennzeichnungspflicht. Das nützt Ihnen als Patient*in aber auch nicht viel, weil es Regionen gibt, in denen inzwischen fast alle Praxen in der Hand eines Investors sind. Wenn Sie zwei Meinungen einholen wollen, dann gehen Sie unter Umständen von einem Angestellten der Firma zum anderen Angestellten der gleichen Firma.
Sind diese angestellten Ärzt*innen denn unbedingt schlechter als niedergelassene?
Im Einzelfall lässt sich das ganz schwer nachweisen. Aber versuchen Sie mal, einen Termin zur augenärztlichen Routineuntersuchung zu bekommen, für die der Arzt 15 Euro abrechnen kann. Und dann einen als Selbstzahler für die Behandlung von Schlupflidern. Auf den einen warten sie zum Teil Monate, den anderen kriegen sie sofort.
Und das ist ein Problem der Kapitalgesellschaften? Haben nicht auch niedergelassene Ärzt*innen ein Interesse an Profit?
Jeder niedergelassene Arzt ist auch Unternehmer, ja, und muss mit seinem inneren ethischen Kompass regulieren, wie weit die eigenen wirtschaftlichen Interessen gehen. Bei den meisten gelingt das auch. Wenn Ärzte aber jetzt Angestellte eines rein gewinnorientierten Konzerns sind, dann hat dieser Konzern eben nicht die Aufgabe, die Kranken in Deutschland zu versorgen, sondern ausschließlich, Geld zu verdienen.
Und an seine Anteilseigner*innen auszuschütten.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Ja. Aus Unternehmersicht ist das auch nicht verwerflich. Aber ob ein Gesellschaftssystem, ob die Politik es zulässt, dass sich die Medizin nach diesen Kriterien organisiert, das müssen wir diskutieren. Ich halte es für hoch problematisch.
Plädieren Sie für ein staatliches Gesundheitswesen ganz ohne Ökonomisierung?
Nein. Wir haben in der Vergangenheit schon erlebt, was passiert, wenn wir ganz auf wirtschaftliche Anreize verzichten.
Meinen Sie weniger Fortschritt?
Zum Beispiel. Für das Gesundheitswesen brauchen wir einen Mittelweg. Aber der ist verlassen worden. Was wir im Moment erleben, ist eine Privatisierung von Gewinnen und eine Sozialisierung von Verlusten.
Haben Sie dafür ein Beispiel aus Ihrem Bereich?
Die niedergelassenen Ärzte haben in der Regel eine Bindung zu ihren Stammpatient*innen, bei denen sie dann auch die Leistungen erbringen, die sich finanziell nicht lohnen. In den gewinnorientierten Praxen sehen wir dagegen eine Spezialisierung auf lukrative Behandlungen wie Grauer-Star-Operationen oder die Medikamenteneingaben in das Auge. Ein Rosinenpicken. Die vergleichsweise schlecht vergütete Behandlung einer Netzhautablösung oder die Schieloperation bei einem Kind schicken sie dann in die nächste, völlig überlastete Notfallklinik. Das Gleiche gilt für die aufwendige Facharztausbildung – wir sind ja nicht als brillante Operateure auf die Welt gekommen, das Operieren wurde uns allen mühsam beigebracht. Auch das wird in diesen Praxisketten kaum gemacht, und die staatlichen Kliniken schaffen es aus Kapazitätsgründen kaum noch. Ich will hier aber gar keine moralische Diskussion führen, sondern eine systemische.
Bitte.
Das Problem Seit einigen Jahren warnen Mediziner*innen, dass Arztpraxen zunehmend als Investmentmodell entdeckt werden. Kapitalgesellschaften kaufen Kassensitze lukrativer Fachbereiche auf und legen sie zu Praxisketten oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammen. Formal dürfen Finanzinvestor*innen keine Artpraxen, wohl aber Krankenhäuser kaufen, die wiederum Kassensitze erwerben und betreiben dürfen. Möglich machte dies eine Gesetzesänderung unter Ulla Schmidt (SPD) als Gesundheitsministerin.
Die Politik Mitte 2022 forderten die Gesundheitsminister*innen der Länder den Bund auf, den Einfluss von Investor*innen einzudämmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert, dass Kassensitze nicht länger meistbietend verkauft, sondern kostenlos an Nachwuchsmediziner*innen vergeben werden sollten.
Die Lösung? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte im Dezember an, im ersten Quartal 2023 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Aufkaufen von Arztpraxen durch Finanzinvestor*innen eindämmen soll. Im Mai forderten Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Bundesrat die Regierung auf, endlich zu handeln. Die Bundesärztekammer verlangte einen Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf Nachfrage der taz heißt es aus dem Gesundheitsministerium, dem stehe von dessen Seite nichts entgegen. Regierungsintern habe man sich aber noch nicht einigen können. (mah)
Wir sind auf dem Weg dahin, dass in vielen Regionen die investorenbetriebenen Praxen Monopole aufbauen. Nehmen wir mal an, die Politik würde dann versuchen, deren Möglichkeiten, Gewinne zu machen, einzuschränken …
… dann haben diese Konzerne eine irre Lobbymacht.
Ganz genau. Dann sagen die: Wenn die Politik das macht, dann ziehen wir uns zurück und bricht hier die Versorgung zusammen. Das ist eine Machtverschiebung, die nicht im Sinne der Gesellschaft sein kann. Hinzu kommt, dass nahezu alle diese Firmen ihren Sitz in Steuerparadiesen haben – sie ziehen also Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ab und versteuern die Gewinne nicht einmal hier.
Statt der Macht der Kassenärztlichen Vereinigungen steuern wir also auf eine Übermacht der Kapitalgesellschaften im Praxissystem zu?
Wir haben im Gesundheitssystem von allen Seiten Lobbyismus. Das kann nur funktionieren durch ein Ausbalancieren dieser Kräfte, die aus verschiedenen Richtungen ziehen oder schieben. Dafür braucht es eine steuernde Institution, und das ist die eigentliche Aufgabe der Politik im Gesundheitswesen.
Warum verkaufen überhaupt so viele Ärzt*innen ihre Kassensitze an Investoren?
Da kommen zwei Tendenzen zusammen. Zum einen zahlen die Kapitalgesellschaften für Kassensitze von Ärzten, die altersbedingt verkaufen, sehr hohe Preise. Zum anderen gibt es weniger potenzielle Nachfolger: Die Bereitschaft zur Selbstständigkeit und zur 60-Stunden-Woche ist unter den jüngeren Kollegen massiv zurückgegangen. Deshalb lassen sich viele lieber anstellen, von dem Gehalt kann man auch recht gut leben.
Das klingt ja auch gesünder. Wie ließe sich da gegensteuern?
Ein Ansatz wäre, die Praxistätigkeit für einen niedergelassenen Arzt wieder attraktiver zu machen. Man muss die Konditionen an das veränderte Bild von Familie und Berufstätigkeit anpassen und den Ärzten ermöglichen, sich auf die ärztliche Tätigkeit, den Patientenkontakt zu konzentrieren. Das heißt vor allem weniger Bürokratie, weniger Administration, die Erleichterung von Teilzeit und Praxisgemeinschaften.
Gesundheitsminister Lauterbach hat Gesetzesänderungen versprochen.
Davon sehen wir praktisch noch nichts.
Was genau erwarten Sie? Soll die Möglichkeit, dass Investor*innen Arztpraxen aufkaufen, abgeschafft werden?
Zumindest stark einschränkt. Eine Schlafklinik mit vier Betten in Bayern darf keine Augenarztpraxen in ganz Deutschland aufkaufen können. Man sollte diese Möglichkeit auf regionale Versorgungszentren beschränken. Und auf Unternehmen, die Steuern in Deutschland bezahlen.
Eine Regelung, die den Verkauf an Finanzinvestor*innen eindämmt, nützt aber nichts gegen die Macht der bereits bestehenden Investorenpraxen.
Ich fürchte, das lässt sich nicht zurückdrehen. Aber die Politik muss einen Weg finden, solche Ketten zu zwingen, sich auch um Dinge zu kümmern, bei denen die Einzelleistung keinen Profit bringt. Sonst entfernen wir uns immer weiter von dem, was der hippokratische Eid und auch die Berufsordnung der Ärzte vorsieht.
Leser*innenkommentare
EIN MANN
War nicht eben jener Herr Karl Lauterbach der Einflüsterer von Frau Ministerin Ulla Schmidt in jenen Tagen?
Macht Herr Lauterbach nicht seit jeher Politik gegen niedergelassene Ärzte?
War Herr Lauterbach nicht mal Aufsichtsratsmitgilied in einem Klinikkonzern?
Und der will (?) das jetzt richten, was er selber angerichtet hat?
Hahaha. Selten so gelacht.
Jeff
Im Ruhrgebiet passiert das gleiche mit HNO-Praxen. Eine einzelne Arztpraxis kauft alle anderen auf. Die Gelder dazu müssen von externen Investoren kommen. Die Gebote müssen sehr verlockend sein, denn die verkauften Praxen laufen meist wirklich gut.
Kryss
An solchen Stellen wird das Jahrzehnte llange Versagen unserer Gesundheitsminister deutlich. Aber was soll's, mittlerweile manifestiert sich der Eindruck, dass unserer Minister in erster Linie einer Partei dienen und nicht dem Volk. Und die Parteispitze sagt halt, was entschieden wird.
Allein der Gedanke, wesentliche Grundeinrichtungen zu privatisieren, ist der größte (!) Schwachsinn ever. Wer noch immer glaubt, man würde damit dem Bürger helfen (und nicht den Aktionären), ist entweder ein Trottel oder selbst Aktionär. Na, was bekommt denn so ein Gesundheitsminister (bzw. die Partei) an "Spenden" solcher Heuschrecken für den Verrat des Volkes? Sicherlich mehr als 13 Silberlinge.
Detlef Fingerling
@Kryss Wenn Sie Wissen wollen welche Partei die meisten und größten Spenden fürs Aussitzen bekommen hat und immer noch bekommt dann fragen Sie mal bei CDU und FDP nach, die haben die 14 Silberlinge in der Tasche.
trick17171717
Ich bin froh, hier von Prof. Helbig lesen zu dürfen, er war mein Prüfer in der Facharztprüfung und ich respektiere ihn sehr. Was er hier berichtet, unterschreibe ich so zu 100%. Ich möchte aber noch ergänzen: Ich selbst habe auch Hochschulprofessoren erlebt, die zumindest mehr oder weniger bewusst in Kauf nehmen, dass ihre "Schützlinge" nur dann tatsächlich operativ so ausgebildet werden, wie es ihnen zum Schluss der Facharztausbildung bescheinigt wird, wenn sie bereits tief im Enddarm angekommen sind. Das heißt, die hiesige Ausbildung ist das Geld. nicht wert, das in die Unis hineingesteckt wird, aber damit kann man zumindest das Habilitations- und Professurgeschäft der Chefs am Leben erhalten, da dadurch ein erpresserischer Markt an Zuarbeit entsteht. Das ganze System ist schwer reformbedürftig, da es sich selbst schon lange nicht mehr reformiert, aber ich sehe da kein Land. Bessere Wahl: Mobil bleiben, ins Ausland gehen, weltweit Erfahrungen sammeln, nicht von D abhängig machen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Gemeinwohl und Kapitalismus sind unvereinbar.
bernhard k
Interessant, wie unter der Genossin Ulla Schmidt bewusst der reine Kapitalismus als Waffe gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen eingestzt werden sollte. Ziemlich naiv von ihr zu glauben, dass das irgendwie unter Kontrolle gehalten werden könnte. Das muss ein Ende haben! Die Versicherten sollten mit ihren Beiträgen niemals die Aktionäre von Finanzinvestoren (auch keinen deutschen) mit 20% Rendite beglücken...
Axel Schäfer
Der Schluss der hier gezogen wird, man könne das nicht mehr ändern kann ja wohl so nicht stehen bleiben. Man kann am bestehenden Gesetz nachjustieren und auch steuerechtlich nachsteuern, wenn es unattraktiv wird verkaufen die auch wieder.
Die Frage ist ob das jemand in Regierung und Opposition will.
Sozialdemokratie
Lauterbach läuft Sturm gegen die Homöopathie, aber kein Wort zu diesem Thema!
Detlef Fingerling
@Sozialdemokratie Ja und was ist denn Homöopathie? Da könnte man auch genau so gut Karten legen oder Kaffeesatz lesen.
Sozialdemokratie
Willkommen im Neoliberalismus!
shitstormcowboy
Ich hatte selbst mit einer Augenarztkette zu tun und mit meinem Augeninfarkt dabei keine guten Erfahrungen gemacht.
Roland W. Schulze
@shitstormcowboy Ich habe das erst gemerkt, weil mein alter Augenarzt seine Praxis verkauft hat und zwr an ein 3er Arztkonsotium, denen inzwischen 5 Augenarzt-Praxen in Bremen (und herum) gehören und bei jedem Besuch wollen sie kostenpflichtig meinen Augendruck messen und raten mir wg. grauen Star im Frühstadium dringend zur Operation beider Augen. Ich lehne jedesmal ab, weil ich keinerlei Einschränkungen beim Sehen bemerke - das ist alles schon sehr merhkwürdig und richt nach "Geldscheffeln im größeren Stil"!
SeppW
Nun, wenn ein selbstständiger Arzt mit eigener Praxis mehr Zeit mit Bürokratie-Monstern als mit Patienten verbringen muss wird er auf Kurz oder Lang einen Ausweg suchen. Sprich Verkauf der Praxis und Einstellung als Angestellter Arzt. Gibt's neuerdings auch bei Handwerksbetrieben.
Roland W. Schulze
@SeppW ABer: im Gegensatz zu zusammens´geschlossenen Handwerksbetrieben, kommt hier eine pseudo-ärztliche Komponente dazu, denn wer wagt es denn, einem Arzt zu wiedersprechen, wenn der "dringend" eine Operation empfiehlt, die eigentlich nicht nötig ist, ihm aber viel Geld einbringt!!
Lindenberg
Ein Megaskandal, der erstaunlicherweise unter dem Radar der investigativen deutschen Medien liegt. Lediglich die Süddeutsche Zeitung berichtete hier.
Die taz sollte die verantwortlichen Politiker der Ampel fragen, wie sie den Ausverkauf des deutschen Facharztpraxen, Zahnarztpraxen an Ketten stoppen wollen und recherchieren wie die Lobby der Ketten versucht, das zu hintertreiben. Hat die Verzögerung der Gesetzgebung damit zu tun?
Warum schlagen Lauterbach oder ein grüner Gesundheitspolitiker keine staatliche Alternative vor? Zum Beispiel staatliche Facharztzentren wie in der DDR, die sehr gut funktionierten, aber auf Druck der westdeutschen Ärztelobby abgewickelt wurden?
Es darf nicht zu einem Ausverkauf des Gesundheitssystems an Ketten wie in den USA kommen! Die bisherige Entwicklung muss rückgängig gemacht werden!
SeppW
@Lindenberg "Warum schlagen Lauterbach oder ein grüner Gesundheitspolitiker keine staatliche Alternative vor? Zum Beispiel staatliche Facharztzentren wie in der DDR, die sehr gut funktionierten, aber auf Druck der westdeutschen Ärztelobby abgewickelt wurden? "
Es würde schon ausreichen wenn man den vom Staat und den Krankenkassen den Medizinern aufgebürdeten Bürokratieirrsinn stoppen würde (3-4 Stunden pro Tag praktizert der Arzt nicht, sondern macht Papierkram).
Eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems müsste mit einer Verschlankung des Krankenkassenapparats einhergehen. Eine Krankenkasse und fertig. Das ist allerdings auf Grund der zu erwartenden Widerstände als illusorisch einzustufen.
Moritz Moeller-Herrmann
Deckt sich mit meinen Erfahrungen. Nach der Übernahme durch die Klinikkette wird die Kindersehschule geschlossen. Terminvergabe für Kassenpatienten funktioniert „leider“ nicht mehr. Ans Telefon geht auch keiner mehr bzw. Nur noch bei der gesonderten Nummer für Privatpatienten. Neue Kassenpatienten werden gar nicht erst angenommen. Traurig, dass wir uns das gefallen lassen!!!!
Detlef Fingerling
@Moritz Moeller-Herrmann Bei uns ist auch so ein Augenarzt, nach Herzinfarkt, hat er seine Praxis verkauft, ich bin mir ziemlich sicher auch an einen Finanzinvestor! Das Problem sind aber letztendlich die Patienten, wir haben zwei Augenärzte in Heinsberg, zu dem der seine Praxis verkauft hat, sind alle hin gerannt, als würde er die Heiligsprechung verkaufen, der andere nicht schlechter als der, hat nur die Brosamen abbekommen!
Das muss sich ändern!
Martin Rees
Register mit Ross und Reiter, das wäre Transparenz im Markt. Es gab schon eine interessante Vorgeschichte:
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"Damit ist eine Situation entstanden, vor der der Bundesrat Ende 2018 explizit gewarnt hatte: "In immer mehr Bereichen der ambulanten ärztlichen Versorgung bilden sich konzernartige Strukturen aus, oft in der Hand renditeorientierter Unternehmen", hieß es damals in einer Stellungnahme. Der Bundesrat sah "die Gefahr der Monopolisierung und damit der Verschlechterung der Patientenversorgung". Es könne etwa "zu einer Einengung der angebotenen Versorgung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen" kommen. Der Bundesrat schlug eine Gesetzesänderung vor, um dem entgegenzuwirken. Die damalige Bundesregierung von CDU und SPD setzte sie jedoch nicht um. Der NDR hat das Bundesgesundheitsministerium gefragt, warum dies nicht geschehen ist, aber keine Antwort darauf erhalten."
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www.ndr.de/fernseh...arztpraxen110.html
Detlef Fingerling
@Martin Rees Wer war denn zu der Zeit Gesundheitsminister? Und wer war denn die Partei die 32 Jahre lang (16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel) Deutschland kaputt gespaart hat.
In der GroKo hatte die SPD doch sowieso nichts zu Melden, alles wichtige hat die UNION abgewürgt.
Aber jetzt mit der AMPEL erwartet der Wähler Wunder in kürzester Zeit!
Da kann ich nur mit der Bergdoktor Intro Musik Antworten "have a little Patience"!
Jetzt hat die UNION 30 Jahre die BRD an die Wand gefahren, da kommt es auf 4 Jahre nicht mehr an.
Sozialdemokratie
@Martin Rees Gut, das Sie das eingestellt haben!