Kommentar von Frederik Eikmanns zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
: Überfälliger Spurwechsel
Die Ampel kriegt doch noch was hin. Das ist die Botschaft, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag vermitteln will, als er zur Einigung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz spricht. Er drückt es nur etwas anders aus. „Wir haben bewiesen, dass die Koalition nicht nur zu Krisenmanagement fähig ist.“ Und da ist wirklich was dran. Anders als etwa beim Gebäudeenergiegesetz haben die drei Ampelfraktionen mit dem Fachkräftegesetz vergleichsweise geräuschlos und effektiv das erarbeitet, was Deutschland jetzt braucht.
Der neue Entwurf, der wohl schon in dieser Woche vom Bundestag beschlossen wird, enthält viele sinnvolle, teils überfällige Verbesserungen: So sollen etwa die bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die viele ausländische Fachkräfte bisher von Deutschland fernhalten. Ihnen wird außerdem mehr Flexibilität eingeräumt, wenn es darum geht, sich auch in Branchen umzuschauen, für die sie ihr Berufsabschluss nicht direkt prädestiniert.
Genauso begrüßenswert ist, dass künftig auch kommen darf, wer keinen hier anerkannten Berufsabschluss hat, sofern er oder sie Berufserfahrung vorweisen kann. Und auch das geplante Punktesystem ist eine gute Idee. Es soll künftig auch denjenigen die Einwanderung ermöglichen, die hier noch keinen Job haben, aber gute Chancen haben, einen zu finden. All das hat die deutsche Wirtschaft bitter nötig, rund 400.000 Arbeitnehmer*innen müssen jährlich kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Mit der Möglichkeit eines einmaligen Spurwechsels bricht die Ampel außerdem das „Gute Ausländer, schlechte Ausländer“-Schema auf, das Gesetze zur Fachkräfteanwerbung sonst oft prägt. Zumindest Geflüchtete, deren Antrag zum Stichtag Ende März noch bearbeitet wurde, sollen trotz Ablehnung bleiben können, wenn sie einen Job finden. Endlich sieht die deutsche Politik ein, was doch schon lange klar zu erkennen ist: Migration nützt Deutschland auch dann, wenn Menschen kommen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Noch besser wäre es, die Regelung würde für alle Asylbewerber*innen gelten.
Dennoch: Dass die Ampel den Spurwechsel überhaupt plant, ist erstaunlich. Umso mehr, wenn man sich das gegenwärtige gesellschaftliche Klima anschaut. Die AfD ist im Umfragehoch, während die Union sich den Rechten zumindest rhetorisch annähert. Vor diesem Hintergrund unterstützte die Bundesregierung die Verschärfung des EU-Asylsystems. Dass SPD und FDP nun immerhin kleine Verbesserungen für Geflüchtete mittragen, überrascht – und ist umso erfreulicher.
