: Die FDP hat noch 77 Fragen
Im Heizungsstreit verlangt SPD Bewegung von Liberalen
Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen. Es gebe „nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem Spiegel nach Angaben vom Donnerstag. Er bekräftigte den geplanten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes werde wie geplant „bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten“.
Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Die Grünen warfen der FDP daraufhin „Wortbruch“ vor, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart und danach zweimal im Koalitionsausschuss gemeinsam bekräftigt wurde.
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) zeigte sich über die Blockade der FDP verärgert. „Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, so möchte ich nicht regieren“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz. Die Politik dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, „dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zur Besänftigung Vertreter der Fraktionen der Ampelkoalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle „zeitnah“ erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, sagte die Sprecherin.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. (afp)
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