Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück

Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage.

Gegen die Reform, gegen Netanjahu: Die Proteste in Israel halten an Foto: Mahmoud Illean/ap

TEL AVIV taz | Der gefeuerte israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant ist zurück im Amt. Das verkündete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede an die Nation am Montagabend. Netanjahu hatte seinen Parteifreund und Verteidigungsminister vor zwei Wochen entlassen, nachdem dieser gefordert hatte, die umstrittene Justizreform vorerst auf Eis zu legen.

Seine Begründung dafür: Durch die innenpolitische Krise werde Israel sicherheitspolitisch geschwächt und die Israel feindlich gesinnten Länder könnten dies ausnutzen, um das kleine Land am Mittelmeer anzugreifen.

Seine Entlassung hatte damals die Massenproteste gegen die Justizreform auf ein neues Niveau gehoben und führte schließlich dazu, dass die Regierung die geplante Reform vorerst aussetzte.

Nun also die Kehrtwende und die Rehabilitierung Gallants. Der Grund dafür dürfte tatsächlich die prekäre Sicherheitssituation sein – also ebendas Szenario, vor dem Gallant vor seiner Entlassung gewarnt hatte. Die vergangene Woche war von Raketen aus dem Gazastreifen, Libanon und Syrien geprägt. Hinzu kamen zwei Anschläge am vergangenen Freitag, in deren Folge drei Israelis und ein italienischer Tourist starben.

Bei Neuwahlen würde die Regierung abgewählt

Es hagelte Kritik an der Regierung von allen Seiten – und Umfrageergebnisse, die Netanjahu zum Schlottern gebracht haben dürften. Seine Likudpartei allein verlor 12 Sitze, die jetzige Regierungskoalition wäre dem Untergang geweiht, gäbe es heute Neuwahlen.

Gallant reagierte auf seine Rehabilitierung mit einem Tweet, der Einigkeit signalisieren sollte: „Wir machen zusammen weiter mit voller Kraft, um Israels Sicherheit willen.“

Doch abgesehen von diesem Schritt ist Netanjahu weit davon entfernt, die Verantwortung für die Eskalation bei seiner Regierung zu suchen. Die Schuldigen in seiner Rede an die Nation waren klar: Die anderen – die Opposition und alle, die sich den Plänen der Justizreform in den Weg stellen.

In seiner Fernsehansprache sprang Netanjahu auf eine Argumentation auf, die gerade unter Rechten die Runde macht: Die derzeitigen Angriffe auf Israel seien auf einen Deal zurückzuführen, den die vorherige Regierung unter dem jetzigen Oppositionsführer Yair Lapid im Oktober letzten Jahres unterzeichnet hat: In dem Abkommen haben sich Libanon und Israel über die Demarkation der Seegrenze im Mittelmeer geeinigt und damit ihren Streit um Offshore-Gasfelder beigelegt. Netanjahu behauptete in seiner Rede, die vorherige Regierung habe Schwäche gezeigt und Israels Feinde ermutigt. Auch behauptete er fälschlicherweise, dass das Abkommen mit der Hisbollah, dem militanten libanesischen Arm Irans, abgeschlossen worden sei.

Oppositionsführer Lapid begrüßt Kehrtwende

Den Reservesoldat*innen, die angesichts der Justizreform ihren Dienst verweigern, warf er vor, den „Feinden Israels eine Gelegenheit zum Angriff“ auf Israel zu bieten.

Oppositionsführer Yair Lapid von der zentristischen Zukunftspartei begrüßte die Kehrtwende Netanjahus in Sachen Gallant. Im gleichen Atemzug warf er Netanjahu vor, „vor der Nation die Kontrolle zu verlieren“, während „unsere Feinde weiterhin wertvolle Menschenleben fordern und das Blut unserer Brüder und Schwestern auf den Straßen vergossen wird“.

Comments

[Trebla]

Die angespannte Lage beschrieb Fr. Poppe höchstselbst vor wenigen Stunden noch mit der fragwürdigen Umschreibung

"Am Feiertagswochenende erlebt Israel eine Welle von Angriffen"

Insofern ist es mitnichten eine Erklärung Netanjahus für das Wiedereinsetzen Galants, sondern die blanke Notwendigkeit, die der gehetzte Netanjahu sehr spät zugegeben hat.