Andreas Speit Der rechte Rand: Wie rechte Parteien zur Bremer Wahl verschmelzen
Die rechte Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) erhält für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai möglicherweise Unterstützung durch die bundesweit auftretende Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ (BD). Deren Vorstand um den Bundesvorsitzenden Steffen Große hat für den BD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin einen „Verschmelzungsvertrag“ mit den BiW vorgelegt, der den BiW zusätzliche Stimmen verschaffen dürfte.
Schon Anfang Februar hatte der Vorsitzende der BiW, Jan Timke, eine Kooperation mit dem BD bestätigt. Die beiden Parteien vereinbarten, dass das Bündnis selbst nicht am 14. Mai für die Bremer Bürgerschaft kandidiert, aber die Wählervereinigung bei Wahlkampf finanziell und personell unterstützen wird. Im vergangenen Wahlkampf an der Weser konnten die BiW 80.000 Euro einsetzen. Der Betrag soll sich nun um eine sechsstellige Zahl erhöhen. Auf seiner Website erklärt das BD, den Wahlkampf mit ca. 300.000 Euro unterstützen zu wollen.
Wenn neben der CDU, „Bürger in Wut“ und der AfD noch eine vierte Kraft hinzukäme, „würden wir uns gegenseitig kannibalisieren“, befürchtet BiW-Gründer Timke. Besser sei es, Synergieeffekte zu nutzen, findet der Parteichef, der eines der zwei Bürgerschaftsmandate der BiW innehat. Der Tross um Timke soll bereits Anfang März einer Verschmelzung mit dem Bündnis zugestimmt haben.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Das Ziel benennen Große und Timke offen: Sie wollen nicht nur wie bisher über den Wahlbereich Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen, sondern auch über den Wahlbereich Bremen Stadt. Im Bundesland Bremen gilt für die Städte Bremen und Bremerhaven separat die Fünf-Prozent-Klausel.
Dass die Chancen, in beiden Städten die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, nicht schlecht stehen, liegt an der AfD. Deren Landesverband ist so zerstritten, das zwei Gruppierungen beim Wahlamt jeweils eine eigene Landesliste einreichten. Das Landeswahlamt hat sowohl den Not-Vorstand um Heiner Löhmann als auch den Landesvorstand um Sergej Minich unlängst aufgefordert, eine der Kandidat*innen-Listen zurückzuziehen, weil nur eine zugelassen werden kann.
Die gesetzte Frist haben beide inzwischen verstreichen lassen. Am 17. März entscheidet nun das Wahlamt. Eventuell wird keine der beiden AfD-Listen zugelassen. Nach Schleswig-Holstein flöge dann auch in Bremen die AfD aus einem Landesparlament –und zwar nicht durch die Stimmen der Wählenden, sondern durch die Egomanie der AfD-Funktionäre. Das Spektakel, dass auch AfD-Wählende enttäuschen könnte, dürfte BD und BiW zugute kommen.
Das BD hat sich am 20. November vergangenen Jahres in Fulda konstituiert. Die Kleinstpartei verortet sich selbst zwischen AfD und Union. Die Mitglieder*innen kommen aus der CDU, CSU, von den Freien Wählern sowie aus der AfD und der Bernd-Lucke-Abspaltung Liberal-Konservative Reformer. Das Bündnis scheint aber zu hoffen, noch mehr Zulauf aus der AfD zu bekommen.
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