umweltschädliche subventionen
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Eigentlich ampeltauglich
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um damit Geld für andere Projekte zu haben. Aber FDP und SPD bleiben hierzu verdächtig still
Aus Berlin Jasmin Kalarickal
, Anna Lehmann
und Tobias Schulze
Bevor am Dienstag die Fraktionssitzung der Grünen beginnt, formuliert Katharina Dröge noch einen Gruß an den Finanzminister. „Es gibt eine lange Liste von umweltschädlichen Subventionen“, sagt die Fraktionschefin vor dem Sitzungsaal im Reichstagsgebäude in die Kameras. „Wir könnten hier kurzfristig mehrere Milliarden Euro realisieren. Wenn man als Koalition knappe Spielräume im Haushalt hat, sollte man das angehen.“
Christian Lindner (FDP) hört das nicht zum ersten Mal von den Grünen. Schon vor Wochen schrieb Vizekanzler Robert Habeck dem Finanzminister einen Brief und forderte Bewegung bei Subventionen, die Klima und Umwelt schaden. In diesen Tagen greifen andere Spitzen-Grüne die Forderung vermehrt auf. Es ist ihr Beitrag zum Haushaltsstreit der Koalition.
Lindner wollte die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 ursprünglich an diesem Mittwoch vorlegen. Weil sich die Regierung aber nicht einig wurde, musste der Termin verschoben werden. Ein neuer Zeitrahmen wurde nicht gesetzt. Klar ist nur, dass die Finanzlücke groß ist: Die Wünsche aus der Ministerriege kosten in Summe 70 Milliarden Euro mehr, als Lindner auszugeben bereit ist. Der Finanzrahmen ist eng: Ab diesem Jahr gilt wieder die Schuldenbremse, und höhere Steuern schließt der Minister aus.
Der Zeitdruck immerhin ist noch begrenzt. Erst im Sommer muss das Kabinett seinen endgültigen Haushaltsentwurf beschließen und dem Bundestag zuleiten. Einige Stellschrauben bleiben bis dahin. Dass alle ihre angemeldeten Projekte durchgehen, glauben die Ampelminister*innen selber nicht. Gewisse Abstriche bei den Ausgaben sind eingepreist. Bei den Einnahmen könnte sich unter anderem noch etwas tun, weil sich die Konjunktur besser entwickelt als erwartet – es könnte also mehr Steuergeld geben.
Dazu drängen die Grünen jetzt eben auf die Subventionsstreichungen. Sie brächten nicht nur finanziellen Spielraum, sondern würden auch beim Erreichen der Klimaziele helfen. Und: Im Prinzip sind sie sogar ampeltauglich. Schließlich steht die FDP marktverzerrenden Eingriffen und Subventionen generell skeptisch gegenüber. Schon im Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und Liberale darauf, dass „wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen“.
Das Umweltbundesamt hat vor fünf Jahren einmal zusammengerechnet, was solche Subventionen den Staat jährlich kosten. Die Behörde kam auf mehr als 65 Milliarden Euro. Ihre Liste war aber sehr breit angelegt, aufgeführt waren darin sogar Gelder für den sozialen Wohnungsbau – weil sie die Landschaft kaputt machen.
„Ich sage ganz klar: Diese Gesamtsumme wollen wir so nicht abbauen“, sagt Dröge. Die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg und Subventionen für den Flugverkehr nennt sie als Beispiele, wo am ehesten etwas zu holen wäre. Eine konkrete Summe oder ein genaues Maßnahmenpaket nennen die Grünen nicht. Sie wären fürs Erste schon froh, wenn innerhalb der Koalition überhaupt ein ernsthafter Diskussionsprozess in Gang käme.
„Ohne Dienstwagen-privileg gäbe es weniger E-Autos“
Olaf in der Beek, FDPLindner wäre als Finanzminister federführend zuständig, von ihm geht dem Vernehmen nach aber keine Initiative aus. Unter Grünen herrscht das Gefühl, die FDP wolle die Sache aussitzen. Aus der SPD heißt es, am Ende werde der Haushaltsstreit wohl durch ein Bündel an Maßnahmen gelöst – inklusive Subventionsstreichungen. Dass die Regierung aktiv an einer Lösung arbeitet, kann man unter Sozialdemokrat*innen aber auch nicht erkennen. Der Kanzler habe den Finanzminister beauftragt, für eine Lösung zu sorgen. Das ist aber auch schon alles. Ob es beim für Ende März geplanten Koalitionsgipfel eine Lösung geben wird? Fraglich. Eine Einigung müsste man schließlich rechtzeitig vorbereiten.
Aus der FDP-Fraktion kommt jetzt der Vorschlag, die Sache auf Ebene des Parlaments zu verlagern, das am Ende ohnehin die Hoheit über den Haushalt hat. „Die Freien Demokraten stehen zum Koalitionsvertrag und befürworten es grundsätzlich, möglichst viele Subventionen abzubauen“, beteuert der klimapolitische Sprecher der Liberalen, Olaf in der Beek. Bislang sei das aber „eine medial geführte Scheindebatte“. Er plädiert für eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, „die einzelnen Subventionen auf ihr Ziel und ihre Wirkung zu prüfen“.
Allerdings lässt der Liberale erkennen, dass eine Einigung auch dort nur mühsam zu erreichen wäre. Die häufig von den Grünen geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs lehnt in der Beek zum Beispiel ab. „Ohne Dienstwagenbesteuerung gäbe es weniger Elektroautos auf den Straßen“, ist er überzeugt. „Denn über 42 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind Dienstwagen.“ Genau so argumentiert der Verband der Automobilindustrie übrigens auch.