Rechtsoffen: Ein Manifest für alle

Umschwenken bei Wagenknecht und Schwarzer: Demo ist für alle offen

Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers „Manifest für Frieden“ und ihr Demoaufruf für den 25. Februar sorgen seit Tagen für kontroverse Debatten. Das bunte Feld der Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen verwunderte: von Satiriker und Politiker Martin Sonneborn über Theologin Margot Käßmann bis hin zum Ex-Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen. Schon kurz nach Veröffentlichen des Aufrufs gesellten sich jedoch auch AfD-Chef Tino Chrupalla und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, zu den Unterstützer:innen.

Hatte Wagenknecht noch am Sonntag im Spiegel eine Unterstützung von Rechtsaußen abgelehnt, haben sie und Schwarzer nun, ebenfalls im Spiegel, Offenheit für jede Hilfe geäußert. Auf die Frage, was sie machen, wenn Rechtsextremisten auf der Demo auftauchen und Fahnen schwenken, antwortete Wagenknecht: „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Rechtsextreme Flaggen und Symbole hätten dort aber nichts zu suchen. Schon am Mittwoch war ein Video auf Twitter aufgetaucht, in dem Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, ebenfalls Erstunterzeichner, sagte: „Da gibt es keine Gesinnungsprüfung, da wird auch niemand gefragt: ‚Welches Parteibuch hast du?‘“

Auch wenn er Lafontaines Positionen nicht teile, könne man niemanden ausschließen, so Erstunterzeichner und Politikwissenschaftler Hajo Funke. Eine Instrumentalisierung durch rechts solle jedoch verhindert werden. Günter Verheugen hingegen unterstützt ausschließlich das Manifest und trennt es von daran anknüpfenden Aktivitäten. Mit der Demo habe er nichts zu tun. Dariusch Rimkus