: „Denkmal der Dysfunktionalität“
Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Franziska Giffey (SPD), Regierungschefin:
„Wir respektieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs. Wie angekündigt werden wir als Senat keine Beschwerde dagegen einlegen. Unsere Aufgabe ist, mit der Entscheidung verantwortungsvoll umzugehen. Ich habe den Senat auch deshalb gebeten, am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. (…) Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass zukünftige Wahlen reibungslos ablaufen.“
Dennis Buchner (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses:
„Der Verfassungsgerichtshof hat heute auch klargestellt, dass alle Rechtsakte des Berliner Abgeordnetenhauses gültig sind. Das Parlament ist und bleibt bis zum Zusammentritt des mit der Wiederholungswahl gewählten Abgeordnetenhauses handlungsfähig. Das ist in Zeiten multipler Krisen und ihrer Folgen für die Berliner Bevölkerung zwingend notwendig.“
Kai Wegner, CDU-Partei- und Fraktionschef:
„Es ist ein guter Tag für die Demokratie. Gleichzeitig ist heute auch ein Tag der Hoffnung. Die Berlinerinnen und Berliner werden am 12. Februar die Möglichkeit haben, eine neue Regierung zu wählen. Sie können den Stillstand aufbrechen, den Neustart herbeiführen und dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert. Die Richter haben bestätigt, dass der noch amtierende rot-grün-rote Senat nicht einmal in der Lage ist, eine Wahl zu organisieren.“
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef:
„Mit seiner Entscheidung setzt das Gericht Berlin ein Denkmal der Dysfunktionalität. (…) Diese Zäsur muss eine Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen.“
Philmon Ghirmai und Susanne Mertens, Grünen-Landesvorsitzende:
„Der Urteilsspruch ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Der Senat ist nun aufgerufen, die Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. Wir werden bis zum Wahltag auf allen Ebenen weiterhin konzentriert und verantwortlich regieren. Das erwarten wir auch von Rot-Rot.“
Sebastian Stiezel, Präsident der Industrie- und Handelskammer:
„Die Berliner Wirtschaft befindet sich in einer äußerst schwierigen Gemengelage. Umso mehr erwarten die Unternehmen eine entschlossene Politik, die die Herausforderungen für den Standort anpackt und gerade nicht in ideologische Grabenkämpfe oder Wahlkampfgetöse abgleitet.“
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