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Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei

Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.

Das Wappen der hessischen Polizei auf schwarzem Grund

Schon wieder sind Beamte, die dieses Wappen an ihrer Uniform tragen, negativ aufgefallen Foto: dpa

FRANKFURT/MAIN dpa | Erneut stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt. Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.

Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hofmann, am Samstag.

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.

Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis zum Jahr 2018 ermittelt.

Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Weitere Angaben machten die Behörden nicht.

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. „Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern.“

Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe, sagte Müller. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben“.

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Leser*innenkommentare

  • Sikasuu

    Wie sagte das "Heimat Horst, der einmalig weitblickende" so überzeugend:

    "Alles bedauerliche Einzelfälle!, die sich leider in verschiedenen Städten häufen!"

    .

    Aber auf den hörte ja keiner! Nicht einmal die "Wirklichkeit"!

    Brummt nachdenklich

    Sikasuu

  • Martin Rees

    Dem Text entnehme ich, dass es sich um fünf männliche Staatsdiener handelt, die im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen. Einzelfälle werden es wohl nicht sein, Lappalien sicher auch nicht. Vielleicht läuft schon bei der Einstellung etwas falsch; die das Vertrauen der Bürger:innen unterminierende latente Verfassungsfeindlichkeit von Beamten, die für die Sicherheit verantwortlich sind, ist allmählich zumindest lokal als potenziell bedrohlich einzustufen, u.a. der Häufigkeit und Wiederholung wegen.

  • Thomas Brunst

    Hessen ist und bleibt "das" polizeiliche Problembundesland.

  • Max Sterckxc

    Ich lese hier immer, "....die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen."

    Ist da noch einiges im Unklaren bei der deutschen Polizei?

  • Cervo

    "Dies sei völlig inakzeptabel und konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe"

    Unter Fehlerkultur bei Sicherheitsbehörden wird leider nur allzu oft "kleinreden" und "relativieren" verstanden. Traurig. In Berlin hat vorgestern ein Polizist im Streifenwagen, anscheinend absichtlich, einen Fahrradfahrer umgefahren. Falls sich hier die Absicht be­wahr­hei­tet, bin ich gespannt, wie die "Fehlerkultur" aussehen wird.

    www.tagesspiegel.d...mten/28561386.html