Klinikpersonal erstreikt bessere Bedingungen
Das Personal der Unikliniken Nordrhein-Westfalens hat sich nach elf Wochen Streik durchgesetzt
Von Linda Gerner
„Nach 77 Streiktagen haben die Klinikbeschäftigten solidarisch und aufrecht diesen wichtigen Erfolg errungen“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Katharina Wesenick. Die Beschäftigten in den Kliniken Nordrhein-Westfalens haben einen Tarifvertrag erstreikt, der ihnen zusichern soll, dass sie zukünftig besser auf Überlastung bei der Arbeit reagieren können. Am Dienstagnachmittag hat die Tarifkommission in Köln der Einigung zugestimmt – ein Erfolg für das Bündnis „Notruf NRW“. Der Streik an den sechs Uniklinken in NRW für einen Tarifvertrag „Entlastung“ war gerade in die zwölfte Woche gegangen.
Vorgesehen ist nach einem Eckpunktepapier, dass der Tarifvertrag „Entlastung NRW“ Anfang 2023 in Kraft tritt und verschiedene Modelle beinhaltet, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen soll schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patient*innen festgelegt werden.
Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils 7 Punkte wird ihnen 1 zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu 11 freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage.
Bundesweit erstmalig werden in dem Tarifvertrag auch konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. Unter anderem sollen Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben werden, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten.
Mit der Einigung von Dienstag geht der bisher längste Arbeitskampf im Gesundheitswesen in NRW zu Ende. Zuvor hatte es auch juristische Versuche gegeben, den Streik zu beenden. Die Klinikleitungen zeigten sich lange nicht verhandlungsbereit. Auf die Streikenden wurde aufgrund der dadurch verschobenen Operationen Druck ausgeübt.
„Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten. Er dient der eigenen Gesundheit und dem Wohl der Patient*innen und musste gegen die Profitlogik des Krankenhauswesens durchgesetzt werden“, erklärte Verdi-Verhandlungsführerin Wesenick.
In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Tarifverträge zur Entlastung, die genaue Personalbemessungen für einzelne Krankenhausbereiche regeln. Vorreiter dafür war die Berliner Charité.
