Sondersitzungen im Bundestag: Vorerst aufatmen
Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.
Die Parlamentarier sind in der Sommerpause, sollen aber nicht so weit raus schwimmen Foto: Florian Gärtner/imago
BERLIN taz | Ab Donnerstag soll wieder Gas durch Nord Stream 1 fließen. Nach dem Ende einer Routinewartung wird das angekündigt, so geht es aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Die Parlamentsmitglieder dürften nun erst mal aufatmen. Als sich der Bundestag vor knapp zwei Wochen in die Sommerpause verabschiedete, hatte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) noch gewarnt: „Es kann sein, dass ich Ihnen eine verpflichtende Dienstreise nach Berlin organisiere“, sagte Bas und fügte hinzu: „Ich hoffe nicht, dass das so kommt.“
Falls die Gaslieferungen entgegen der jüngsten Ankündigungen nämlich doch unterbrochen bleiben, wird es über die drohenden dramatischen Folgen einen erheblichen parlamentarischen Beratungsbedarf geben. Dann müsste die zweimonatige Sitzungspause mit einer Sondersitzung unterbrochen werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat vorsorglich alle Mitglieder ihrer Fraktion gebeten, Kontakt zu ihren Büros zu halten und vor allem nach dem 21. Juli erreichbar zu sein, dem Tag, an dem die Wartungen der Nord Stream 1 voraussichtlich zu Ende gehen würden.
Und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Abgeordneten mit einem Zitat von Norbert Lammert in die Ferien geschickt: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus.“ Mit dieser Aufforderung hatte Lammert, der Vorvorgänger von Bas, Anfang Juli 2015 wegen der damaligen Finanzkrise in Griechenland die Sitzungspause eingeläutet. Thorsten Frei, der als Parlamentarischer Geschäftsführer die Unionsfraktion zusammentrommeln müsste, hält es für gut möglich, dass dies erneut passieren wird. Ukraine, Energie, Pandemie, all das sei „geeignet, Sondersitzungen des Bundestags zu erfordern“.
Die AfD giert auf die nächste Krise
Jan Korte, Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, betont hingegen: „Ich habe bereits vor der Sommerpause in der Fraktion klargemacht, dass eine Sondersitzung zur Armutsbekämpfung kommen kann und sich alle darauf einstellen sollen.“ Die Linksfraktion hätte sich ohnehin eine Bundestagssondersitzung in der Sommerpause gewünscht – zur Verabschiedung eines weiteren, effektiveren Entlastungspakets für die Bevölkerung angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten.
Bereits vor knapp drei Wochen hatte Korte die Regierung aufgefordert, umgehend ein solches Paket gegen Armut ins Parlament einzubringen, damit es noch vor dem Herbst in Kraft treten kann. „Passiert ist leider null“, berichtet der Linkenpolitiker.
Sollte es zu Verzögerungen bei Gaslieferungen kommen, spricht sich auch die AfD für eine Sondersitzung aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, der taz. Die extrem rechte Partei versucht bereits seit einiger Zeit, mit einer Mischung aus apokalyptischen Zukunftsszenarien und Untergangsrhetorik hohe Energiepreise und Inflation für die eigene Agenda zu vereinnahmen, schürt Panik und verknüpft Abstiegsängste mit rassistischen Diskursen. Eine Sondersitzung wegen Gasengpässen würde der AfD da gut ins Konzept passen.
Die in Teilen putinnahe Partei spricht sich für die Aufhebung von Sanktionen und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Auch schon länger fordert die AfD eine Reaktivierung der Atomkraft, die aus Sicht von Baumann auch bei der Sondersitzung Thema sein sollte: „Brennstäbe müssten jetzt dringend bestellt werden.“
Ein Drittel der Mitglieder des Bundestags, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler können die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung verlangen. Die Bundestagspräsidentin muss diesen Wunsch dann umsetzen. Sie kann dies aber auch aus eigenem Willen tun. Dann sind die 736 Abgeordneten verpflichtet, ihren Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen. Wer gar nicht kann, der kann sich aber entschuldigen – was immer wieder vorkommt.
Die bislang letzte Sondersitzung fand am 27. Februar statt, drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags an einem Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung zum Krieg ab und sprach dabei von einer Zeitenwende.
