Joe Bidens Reise nach Saudi-Arabien : Schaurige Verbündete
Der US-Präsident musste in Dschidda über den eigenen Schatten springen. Pragmatismus wog schwerer als seine ideologischen Überzeugungen.
Foto: Burhan Ozbilici/ap
D ie Reise von US-Präsident Joe Biden nach Dschidda kann aus dreierlei Perspektiven als schlechte Nachricht betrachtet werden: aus palästinensischer, aus iranischer und aus menschenrechtlicher. Aus pragmatischer Sicht aber war es der richtige Schritt.
Dass ausgerechnet Saudi-Arabien einer Annäherung an Israel zustimmt, muss für die PalästinenserInnen bitter sein, war es doch der frühere saudische Kronprinz Abdallah, der vor zwanzig Jahren ein Friedensangebot auf den Tisch legte, mit dem der israelisch-arabische Konflikt als Gesamtpaket beendet werden sollte. Alles oder nichts. Nun aber reiht sich Riad doch ein in die Liste der arabischen Länder, die Israel die Hand reichen, ohne dabei die Besatzung im Blick zu haben.
Tatsächlich können die PalästinenserInnen nur gewinnen. Bei erneuten Friedensverhandlungen kann die PLO auf die Rückendeckung Riads vertrauen. Und der Einfluss eines Verbündeten ist allemal größer als der eines Staats, mit dem kein Abkommen besteht. Israel freut sich verständlicherweise. Schon im Vorfeld der Biden-Reise öffnete Kronprinz Mohammed bin Salman den Luftraum.
Damit verkürzen sich die Reisezeiten von Tel Aviv nach Fernost, und auch die Luftwaffe dürfte neue, machbarere Routen für den Ernstfall, den sogenannten Präventivangriff auf iranische Nuklearanlagen, berechnen. Das Prinzip: Der Feind meines Feindes ist mein Freund funktioniert mit Blick auf Israel und Iran. Richtet sich der saudische Blick hingegen auf Ramallah, dann verschieben sich die Fronten. Israel wird dann wieder zum Feind des Freundes.
Gute Gründe, keinen Kontakte zu Riad zu unterhalten, gibt es nicht erst seit dem Mord an Jamal Khashoggi. Öffentliche Enthauptungen, Auspeitschen, Amputationen, die massive Diskriminierung von Frauen, der Krieg im Jemen. Biden versprach einst, Saudi-Arabien zum Pariastaat zu machen, aber die Welt ist nicht schwarz-weiß, und wer Einfluss nehmen will, kann sich einen Boykott nicht leisten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert