+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Habeck ruft zweite Krisenstufe aus

Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. „Die Lage ist ernst“, sagte Robert Habeck. Russische Truppen rücken näher zur Stadt Lyssytschansk vor.

Die Ausrufung hängt mit der Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche zusammen Foto: Michael Kappeler/dpa

Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen

Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.

„Die Lage ist ernst“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.“ Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bisher galt die Frühwarnstufe. Die höchste wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.

Versorgungsunternehmen sollen nach dpa-Informationen am Donnerstag aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies ist gesetzlich seit dem 21. Mai möglich.

Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemesses Niveau“ erhöhen. (rtr/dpa)

Russische Angriffe im Osten

Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu großen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen. (dpa)

Selenski will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg

Am Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion 1941 verwies Selenski auf die Nürnberger Prozesse Foto: Kay Nietfeld/dpa

Selenski plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. „Russland muss für all das Böse Verantwortung übernehmen, das es der Ukraine gebracht hat“, sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. (dpa)

Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten. (dpa)

Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. (dpa)

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmaßnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen. (dpa)

Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor

Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar. (dpa)

Abstimmungen am Donnerstag

Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Brüssel entscheiden, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Vor den Beratungen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden.

Zugleich gibt es einen Video-Gipfel der sogenannten Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit Teilnahme von Kremlchef Putin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zudem zu Besuch in Teheran. (dpa)

Comments

[Ria Sauter]

Wenn es nicht so traurig wäre , könnte man darüber lachen.

Das war doch alles absehbar!

Was haben die Politiker gedacht, was Putin macht?

Europa und insbesondere D wird abgehängt.Die Zeche zahlen "die . Leute draussen im Land", die Normalos nicht die Anderen.

Tolle Leistung.

[Bunkerratte]

@Ria Sauter Traurig? Lustig?

Viele Politiker müssen m.E. gar nicht soviel denken, dafür haben sie ja Leute, die auch gut honoriert werden. Übrigens vom Normalo, wer auch immer das sein mag. Ich lach meine Traurigkeit jedenfalls immer weg.

Absehbar, hmmmm....Sind halt alles keine Schachspieler hier. Man könnte meinen das Spiel wurde in Russland erfunden.

Womöglich hat sich D das dann auch mal verdient, weil dämlich?

[Dietmar Rauter]

Wer hat 'uns' verraten ? Wenn Schröder den Konzernen billige Energie liefert, mit der Produkte ohne teure manpower günstiger hergestellt werden und die Konzerne trotzdem durch Lieferketten aufgrund des immer dramatischer werdenden Wettbewerbs (Karl Marx: Tendenz der fallenden Profitrate) nach China auswichen, wo deutsches know how höchst willkommen ist, dann ist da wohl etwas gründlich daneben gegangen mit der großartigen Platzierung auf dem Weltmarkt für deutsche Exportprodukte. Aber wenigstens den Sozialminister stellen die Sozialdemokraten noch, in der Hoffnung, dass der Wirtschaftsminister im Pakt mit dem Finanzminister Wege aus der Schuldenfalle finden könnte !

Klima ? Fehlanzeige !

[berlin ist für alle da]

Gute Idee Herr Habeck,

kam dieser Tipp von Herrn Putin?

Freibrief zur beliebigen Preiserhöhung für die Energiekonzerne :-(

Wie gut sowas funktioniert sehen wir an den Tankstellen, nur dass ich mir zu Hause nicht täglich einen anderen Gasanbieter aussuchen kann.

[Dietmar Rauter]

Das ist ja Kassandras (und Rauters) Problem, dass sie keine/r hören will. Ist es jetzt ein Glück für die Bosse der Stahl- und Automobilindustrie, der Chemiegiganten, dass gerade ein Habeck am Ruder sitzt und alles dafür tut, dass sie noch ein Weilchen (in einer Notlage, natürlich -schon seit Jahren-) weiter fossile Brennstoffe verbraten dürfen. Teurer spielt für sie ja keine Rolle, zur Not können sie immer noch teure Mitarbeiter entlassen. Ein Himmelfahrtskommando, die ob ihrer Abhängigkeit von aussen immer schwächere 'Regierung'.

[Reinhardt Gutsche]

Mit Zitronen gehandelt?

Die Gaskrise ist die direkte Folge des antirussischen Ölembargos, das sich immer offensichtlicher als Desaster für unsere eigenen Interessen erweist und paradoxerweise letztlich dem Kreml in die Hände spielt, der durch den drastisch gestiegen Ölpreis gigantische Zusatzprofite einstreichen und in die Ukraine-Invasion stecken kann, damit das militärische Potential Putins noch stärkend statt es austrocknen. Die USA hatten genau vor dieser Entwicklung gewarnt, wo hohe Benzinpreisen innenpolitisch besonders sensibel sind. US-Finanzministerin Yellen hatte es kommen sehen und daher auch schon frühzeitig davor gewarnt.

Daß der Kreml mit einem umgekehrten Gasembargo light jetzt aus dem Wald zurückschallen läßt, wie die EU zuvor mit dem Ölembargo hineingerufen hat, war voraussehbar. Nur Politiker mit unterentwickeltem Spürsinn für das außenpolitische Schachspiel, wo man künftige Züge des Gegners antizipieren muß, können obdessen aus allen Wolken fallen. Daß dieser antizipatorische Spürsinn in der Hauptstadt der Schachnation Rußland noch viel schwächer ausgebildet zu sein scheint, wie der Aggressionskrieg gegen die Ukraine beweist, kann da nur ein schwacher Trost sein.

Aber vielleicht hat es sogar dem Bundeswirtschaftsminister geschwant, daß sich das Ölembargo als Schuß in‘s eigene Knie erweisen könnte: "Wenn Putin mehr Geld verdient, indem er weniger Öl verkauft, dann haben wir mit Zitronen gehandelt", so Habeck ahnungsvoll Anfang Mai. (Süddeutsche Zeitung, 2.5.2022)

So ist es nun gekommen und das Kind in den Brunnen gefallen.

[Hans Jürgen Langmann]

Wer bei Krieg denkt, naja, gibts halt, wird bei Kriegsverbrechen vielleicht aufmerksam.

Wenn ein Soldat von einer Kugel das halbe Gesicht weggerissen bekommt, hat er eine Kriegsverletzung.

Wenn er keine Uniform an hatte, ist es ein Verbrechen.

Ich begreife nur schwer, wie man sich für Öl und Gas sowas antun kann.