Palmer-Zoff endet mit Vergleich
Tübingen-Bürgermeister lässt Grünen-Mitgliedschaft ruhen
Aus Stuttgart Benno Stieber
Das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister Tübingens, endet mit einem Kompromiss. Palmer erklärte am Sonntag, einem Vergleich zustimmen und seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen zu wollen. Auch der grüne Landesvorstand stimmte dem Vergleich zu und sprach von einem „konstruktiven Ergebnis“.
Den Vergleich hatte am Samstag das dreiköpfige Landesschiedsgericht der Grünen vorgeschlagen: Palmer solle seine Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen. Bis dahin solle die Partei mit ihm Gespräche führen, wie der Kommunalpolitiker „innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen“. Palmer verkündete am Sonntag, den Vorschlag akzeptieren zu wollen. „Das Wesen eines Vergleichs ist, dass man sich nicht in vollem Umfang durchsetzt“, erklärte er. „Den Streit auf diese Weise zu beenden, scheint mir folglich sinnvoll.“ Zwar dürfe er nun nicht mehr Parteiämter bekleiden – die habe er aber ohnehin nicht. Und ab 2024 wäre er im Falle seiner Wiederwahl wieder „einer der wenigen grünen Oberbürgermeister im Ländle, auf die sich die Partei uneingeschränkt stützen kann“.
Auch der Landesvorstand nahm am Sonntag einstimmig den Vergleich an. Damit werde ein „komplexer Fall zielführend“ abgeschlossen, erklärten die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller. Es sei festgestellt worden, dass Palmer gegen Grundsätze der Partei verstoßen habe. „Gleichzeitig zeigt der Vergleich einen Weg auf, künftig wieder in geordneten innerparteilichen Verfahren zusammenzuarbeiten.“
Nach mehreren Verbalentgleisungen Palmers hatte ein Landesparteitag im Mai 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Die Tübinger Grünen bleiben indes weiter gespalten. Für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst tritt Palmer als unabhängiger Kandidat an. Die Grünen nominierten eine eigene Kandidatin, Ulrike Baumgärtner. Nun unterstützen Teile der Partei Palmer, andere Baumgärtner.
