Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger werden

Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit.

Vor dem EU- und Nato-Gipfel: Forderungen in Brüssel Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap

BRÜSSEL/BERLIN taz | Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.

Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste Vorschläge vor.

Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten, sagte ein Insider. Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN.

Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein.

Deutschland stemmt sich gegen ein Energieembargo

Im Vordergrund steht am Donnerstag vielmehr der Schulterschluss der westlichen Alliierten und die Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident Biden wolle den „eisernen Beistand“ der Vereinigten Staaten mit den Verbündeten bekunden, teilte das Weiße Haus mit. Biden will zudem neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Details sollten am Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Druck auf die EU dürfte steigen, ihre Strafmaßnahmen ebenfalls zu verschärfen.

Die Europäer haben bereits vier Sanktionspakete verabschiedet. Allerdings wurde bisher noch kein Embargo auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland verhängt, wie in den USA. Für einen Importstopp haben sich neben der Ukraine auch Polen und Litauen ausgesprochen.

Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen ein Energieembargo. Die Position der Bundesregierung ist unverändert. „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

In Berlin verweist man darauf, dass man zunächst die Wirkung der bisherigen Sanktionen beobachten und gegebenenfalls nachjustieren wolle. Bei den Energieträgern setzt man aber darauf, die Abhängigkeit von russischen Importen nach und nach zu reduzieren, statt sie schon jetzt zu verbieten.

Eine Geberkonferenz für die Ukraine

Streit droht auch wegen der explodierenden Energiepreise. Spanien will zusammen mit Portugal einen Strompreisdeckel vorschlagen. Auch Frankreich, Polen und andere EU-Staaten fordern Entlastung. Doch Deutschland lehnt Eingriffe in den Energiemarkt ab. Auch Finanzhilfen aus dem EU-Budget, wie sie Paris fordert, stoßen in Berlin auf Widerstand.

Im Gipfelentwurf ist nur von gemeinsamen Öl- und Gaskäufen die Rede. „Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten“, heißt es darin.

Außerdem sieht der Entwurf einen neuen Solidaritätsfonds für die Ukraine vor. Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Geplant sind auch neue Waffenlieferungen im Wert von bis zu 500 Millionen Euro. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr als Kriegskasse genutzt wird. Vor zwei Wochen waren bereits 450 Millionen Euro freigegeben worden.

Comments

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"Das Geld [für Waffenlieferungen] soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr als Kriegskasse genutzt wird."

"Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN."

Diese zwei Zitate aus dem Artikel zeigen überdeutlich, dass es auch dem Westen - in diesem Fall den Entscheidern in der EU - nicht um die Bevölkerung der Ukraine geht, ja nichteinmal um den Willen der ukrainischen Regierung, die offenbar versucht zu Verhandeln, sondern nur darum, eine geopolitische Position zu Halten und Auszubauen. Russland agiert natürlich auch nur nach geopolitischen Zielen und mit wenig Rücksicht auf die Bevölkerung aber eigentlich dachte ich, dass westliche Werte doch den Menschen mehr Wert einräumen sollten? Oder wird langsam unter dem glännzenden Anstrich auch schrittweise alles geopfert, wofür angeblich gekämpft wird?