Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Bleibt die Frage, ob der das Parlament belogen hat Foto: Jessica Taylor via dpa
LONDON taz | Scotland Yard hat in Großbritannien am Dienstag die ersten 20 Bußgelder gegen Personen verhängt, die 2020 und 2021 am Regierungssitz es Premierminister in 10 Downing Street arbeiteten und gegen geltende Coronaregeln verstoßen haben sollen. Namen nannte die Behörde nicht, auch keine Details der Vorwürfe oder die Höhe der Geldstrafen.
Die als Partygate bekannten Regelbrüche zu mindestens 17 verschiedenen Gegebenheiten oder Partys betreffen auch den britischen Premierminister Boris Johnson und seine Gattin Carrie und hatten zu einer amtlichen und einer zusätzlichen polizeilichen Untersuchung geführt.
Die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, dem Sue-Gray-Report, wurden Ende Januar nur stark zensiert herausgegeben, um so die polizeilichen Ermittlungen zu zwölf dieser Gegebenheiten nicht zu behindern.
Bei diesen Ermittlungen verfügte Scotland Yard über mehr als 300 Fotos und über 500 verschiedene Dokumente. Zahlreiche enge Mitarbeiter:innen Johnsons sind seither zurückgetreten.
Der Ukraine-Krieg dämpfte die Rücktrittsforderungen
Ende letzten Jahres und Anfang 2022 wurde auch Johnsons Lage aufgrund der nahezu wöchentlichen neuen Enthüllungen in den britischen Medien immer prekärer. Die Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen konservativen Fraktion wurden lauter.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind diese Rufe nach einem Rücktritt jedoch abgeebbt. Einer der Ersten, die Johnson das Misstrauen ausgesprochen hatten, der Chef der schottischen Konservativen Douglas Ross, hat seine Forderung sogar öffentlich zurückgenommen. Die Labour-Opposition hingegen wiederholte am Dienstag, Johnson solle abtreten.
Downing Street hatte angegeben, man würde bekannt machen, falls auch Johnson eine Bußgeldstrafe erhalten würde, doch bisher gab es dazu keine Angaben. Das ist bei Bußgeldverfahren eigentlich normal, aber viele glauben, dass Partygate ein Sonderfall sei, weil es Regelbrüche jener betrifft, welche die Regeln schufen und ihre Einhaltung von anderen verlangten.
Hat Johnson das Parlament belogen?
Selbst wenn Johnson kein Bußgeld zahlen muss, bleibt die Frage, ob er vor dem Parlament gelogen hat, als er am 1. Dezember 2021 erklärte, in 10 Downing Street seien alle Regeln eingehalten worden.
Bislang ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungsmitglieder, die im Parlament die Unwahrheit verbreiten, ihren Hut nehmen müssen.
