Putins Krieg gegen die Ukraine: Hunderte Festnahmen in Russland

Jeden Protest gegen den Ukraine-Krieg versucht die Polizei zu unterdrücken, aber es gelingt ihr nicht. Viele Rus­s:in­nen zeigen Widerstand.

Demonstrant wird von russischen Polizisten abgeführt

Moskau, 13. März 2022: Polizisten führen einen Teilnehmer einer Demo gegen den Ukraine-Krieg ab Foto: Sergei Savostyanov/Itar-Tass/imago

BERLIN taz | Nicht nur in Deutschland haben die Menschen ihren Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen getragen. In Rom forderte Papst Franziskus erneut, die „inakzeptable bewaffnete Aggression“ Russlands müsse gestoppt werden. Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den Krieg hat die Polizei am Sonntag in 23 Städten über 600 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die russische Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Sie dokumentiert die Festnahmen rund um die Uhr und organisiert juristischen Beistand.

In Moskau und Jekaterinburg gab es Antikriegsdemonstrationen, auf die die Polizei mit großer Härte reagierte. Auf Twitter kursieren Bilder, wie Polizisten einzelne Demonstranten umringen und schlagen. In der Stadt am Ural sollen mehrere Menschen festgenommen worden sein. Nach Angaben von OVD wurde Anwälten der Zugang zu den Festgenommenen verweigert. Den Protestierenden wurden illegalerweise Fingerabdrücke abgenommen und sie wurden fotografiert.

In Moskau seien mehr als 20 Festgenommenen die Mobiltelefone abgenommen worden. In Tscheboksari, der Hauptstadt der russischen Republik Tschuwaschien, wurde ein Demonstrant wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ festgenommen. Er habe die russischen Streitkräfte verleumdet, wurde ihm vorgeworfen. In Nischni Nowgorod wurde eine junge Frau von Polizisten weggebracht, die bei einer Mahnwache gegen den Krieg ein leeres Blatt Papier hochgehalten hatte. In Sankt Petersburg fielen vermummte Polizisten über eine Band in Militäruniformen her, die in einem Lied sang: „Nukleare Explosion nein, nein, nein“. Die genaueren Umstände dieses Protestes gingen aus dem kurzen Video nicht hervor.

Britische Medien zeigten ein Video, in dem ein von der Ukraine gefangen genommener Soldat von großem Unmut, Erschrecken und Flucht bei seinen Kameraden berichtet. Sie verstünden nicht, warum sie in der Ukraine kämpfen sollten. Angeblich wird auf Soldaten, die zurück nach Russland zu desertieren versuchten, von Spezialtrupps Jagd gemacht. „Man sagte uns, wir würden umgebracht, falls wir nach Russland zurückgingen. Uns blieb eigentlich nichts anderes übrig als zu desertieren“, sagte der russische Soldat.

„Reporter ohne Grenzen“ macht Website des russischen Exilmediums Meduza wieder zugänglich

Vor einer Woche hatte es laut OVD-Info Proteste in 56 Orten in Russland gegeben, dabei gab es mehr als 4.600 Festnahmen. In den Tagen danach war vor allem über die Absicht des russischen Generalstaatsanwalts gesprochen worden, den Facebook-Mutterkonzern Meta zur extremistischen Organisation zu erklären. Zuvor hatte Meta ausdrücklich Hassbotschaften gegen die russischen Besatzer in der Ukraine für zulässig erklärt.

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ machte am Samstag nach eigenen Angaben die Internetseite des russischen Exilmediums Meduza wieder zugänglich. Die von russischen Exiljournalistinnen und -journalisten in der lettischen Hauptstadt Riga betriebene Webseite war am 4. März von Moskau aus dem russischen Internet verbannt worden. Um die Informationen für die russische Bevölkerung wieder zugänglich zu machen, hat die Organisation demnach mit technischer Unterstützung von Hackerinnen die Webseite gespiegelt und Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer internationaler Anbieter angelegt. Die Meduza-Webseite hat laut RSF monatlich mehr als 13 Millionen Besucher.

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