Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
„Das ist schon eine Hausnummer“: Finanzsenator Wesener über seinen ersten Haushalt Foto: dpa
BERLIN taz | In sein 100-Tage-Programm hat der rot-grün-rote Senat ausschließlich Punkte aufgenommen, die auch wirklich umsetzbar sind – am Ende der Frist will die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ja glänzen und keine Entschuldigungen suchen. Unter Punkt 15 von 40 steht in dem Papier der Entwurf für den Haushaltsplan 2022/23. Und wieder kann Giffey ein Häkchen setzen, zumindest fast: Am Dienstag hat der Senat immerhin die Eckpunkte des Haushalts beschlossen.
Bis zur Sitzung nächste Woche sollen die letzten Unklarheiten ausgeräumt sein und das ganze Paket verabschiedet werden, kündigte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung an.
Zeit für den Entwurf wurde es: Das Jahr 2022 läuft bekanntlich schon eine Weile. Wesener konnte dabei auf die Arbeit seines Vorgängers Matthias Kollatz (SPD) aufbauen: Dessen Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23 war bereits im Juni vom Senat beschlossen worden – ging aber wegen der Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr durchs Parlament, welches das Gesetz verabschieden muss.
Weseners Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 36,5 Milliarden Euro für 2022 vor und rund 36,7 Milliarden für das Folgejahr. Das ist deutlich weniger als in den Coronajahren 2020 und 21, als wegen der immensen Kreditaufnahme etwa für Finanzhilfen der Umfang auf 40,1 Milliarden Euro (2020) und 38,2 Milliarden Euro in die Höhe geschossen war – aber immer noch klar mehr als im letzten vergleichbaren Vor-Corona-Jahr 2019, als Berlin 30,7 Milliarden Euro ausgab. Der Doppelhaushalt sei „schon eine Hausnummer“, befand Wesener.
„Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie, aber wir sind zuversichtlich“
Auch die Investitionen steigen weiter an: 3,94 Milliarden Euro sind für 2022 vorgesehen, 4,05 Milliarden Euro sogar für 2023. Zum Vergleich: 2018 war die Investitionstätigkeit mit 2,1 Milliarden gerade mal halb so hoch. Allein für den Schulbau sind in 2022 und 2023 je rund 700 Millionen Euro vorgesehen; eine weiterer großer Brocken ist die Nachnutzung des Ex-Flughafens Tegel mit insgesamt 500 Millionen Euro, wobei darin Kosten für den Kauf von Grundstücken vom Bund enthalten sind. Für Investitionen in die öffentlichen und privaten Krankenhäuser sind pro Jahr je rund 280 Millionen Euro eingeplant. „Wir haben Großes vor“, kündigte der neue Senator an. Allerdings müsse sich zeigen, ob das Geld auch wirklich ausgegeben werden kann.
Die gleiche Frage stellt sich angesichts der im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Stellen, die in den nächsten zwei Jahren geschaffen werden. Fast 2.400 sind es 2022, noch mal 1.400 im folgenden Jahr. Allein insgesamt 1.500 sind für die Schulen vorgesehen, sprich für Lehrer*innen; gut 600 neue Polizist*innen sollen angeworben werden, und auch die Finanzämter bekommen mit insgesamt 350 weiteren Mitarbeiter*innen ganz neue Kapazitäten.
Doch auch für diesen Doppelhaushalt spielt der Coronafaktor eine wesentliche Rolle. „Wir befinden uns in einem Übergang: Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie, aber wir sind zuversichtlich.“ Unklar bleibe weiterhin, so Wesener, in welchem Umfang Coronahilfen notwendig sein werden. Derzeit sind noch 5,4 Milliarden Euro aus den wegen Corona aufgenommenen Notkrediten vorhanden. Einiges davon werde benötigt, um landeseigene Unternehmen wie die Flughafengesellschaft zu unterstützen. „Was von diesem Geld nicht gebraucht wird, wird für die Tilgung von Schulen verwendet“, so der Senator. Spätestens ab 2023 soll es so weit sein.
Brandbrief der Bezirke
Unklar ist auch, wie sich das Verhältnis zwischen dem Finanzsenator und den Bezirken weiterentwickeln wird. Acht Bezirksbürgermeister*innen, darunter auch eine Grüne, hatten Wesener am Montag in einem Brandbrief aufgefordert, Sparvorgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro zurückzunehmen. Der Finanzsenator äußerte sich zu dem Vorwurf am Dienstag nicht direkt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit: „Wir werden ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken neu aufstellen können.“ Wesener kritisierte, dass in den Bezirken rund 10 Prozent der Stellen nicht besetzt seien. „Das ist zu viel.“
