: Hausdurchsuchung bei AfD-Politikern
Wegen Aufruf zu Straftaten hat die bayerische Polizei Beweismittel sichergestellt
Die bayerische Polizei hat nach Berichten über radikale Äußerungen von AfD-Politikern in einer Telegram-Chatgruppe zwei Wohnungen durchsucht. Dabei handele es sich um Anwesen in Oberbayern und Oberfranken, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Dezember 2020 in der aus etwa 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ geäußert und dabei zu Straftaten aufgefordert hätten.
Ziel der Durchsuchung sei die Sicherung von Beweismitteln, insbesondere der Kommunikation der Chatgruppe. Ob sich der Verdacht erhärte, und ob sich weitere Personen strafbar gemacht haben, könne erst nach der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gesagt werden, darunter Mobiltelefone, hieß es. Bereits am Freitag seien Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. (reuters, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
