: In Richtung mehr Vertraulichkeit
In Sachen Digitalisierung zeigt sich etwas grün-gelbe Handschrift
Es ist eine der Stellen, an denen es im Koalitionsvertrag ganz konkret wird: „Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung (…) ein.“ Das klingt wie eine deutliche Abkehr von der Digitalpolitik der letzten Bundesregierungen. Die hatten nämlich eher auf das Gegenteil gesetzt: Verschlüsselung schwächen, damit die Sicherheitsbehörden mitlesen können. Ein Recht auf Verschlüsselung würde die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation deutlich stärken – es müsste allerdings auch auf EU-Ebene entsprechend durchgesetzt werden. Das mit dem Verschlüsseln soll auch die deutsche Verwaltung lernen und „verpflichtend“ verschlüsselte Kommunikation anbieten.
Lob gibt es dafür, dass die Nutzung von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum ausgeschlossen werden soll. Das sei das „bislang stärkste Bekenntnis in Europa“, so die Organisation European Digital Rights.
Außerdem sind im Koalitionsvertrag ein paar Verbesserungen in Richtung Verbraucherschutz dabei: Ein „Recht auf Reparatur“ soll eingeführt werden und „Nachhaltigkeit by design“. Ein möglicher Nutzen wird dabei aber sehr von der Ausgestaltung abhängen. (sve)
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