Politische Macht in China: Xi Jinping will dritte Amtszeit

Chinas mächtiger Führer wird beim ZK-Plenum eine frisierte Parteigeschichte vorlegen. Damit möchte er den eigenen Machterhalt begründen.

Eine Säule voller Bildschirme, auf denen überall Chinas Machthaber Xi Jinping zu sehen ist.

Xi Jinping auf den Bildschirmen eines Pressezentrums in Shanghai Foto: Andreas Galbraith/rtr

PEKING taz | Der Personenkult um Xi Jinping hat in den letzten Jahren geradezu nordkoreanische Dimensionen angenommen. Doch am Wochenende übertraf sich die Nachrichtenagentur Xinhua beim Lobpreisen des chinesischen Parteichefs noch einmal selbst. „Dies ist ein Mann voll Entschlossenheit und Tatendrang, ein Mann mit tiefgründigen Gedanken und Gefühlen, ein Mann, der ein historisches Vermächtnis antritt, aber gleichzeitig Innovationen wagt“, heißt es in dem unfreiwillig komischen Porträt über den 68-Jährigen.

Der Zeitpunkt der Publikation ist kein Zufall. Denn an diesem Montag kommt das über 300-köpfige Zentralkomitee zum sechsten Plenum zusammen. Was nach einem bürokratischen Routinetreffen klingt, ist in Wirklichkeit viel mehr: Xi Jinping bringt sich in Stellung für eine dritte Amtszeit, um auch formell zum mächtigsten Staatsoberhaupt seit Landesvater Mao Zedong zu avancieren.

Bei solchen Plenen werden keine politischen Entscheidungen gefällt, sondern nur verkündet. Jetzt ist das Herzstück die Verabschiedung einer Resolution über die „historischen Errungenschaften der Partei“.

Bisher wurden in der gesamten Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas nur zwei solcher historischen Resolutionen beschlossen: 1945 nutzte Mao Zedong die Gelegenheit, um seine innerparteiliche Konkurrenz zu entmachten. 1981 sorgte Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping dafür, dass man beim Plenum des Zentralkomitees die Fehler der Regierung während der letzten Jahrzehnte neu reflektiert.

Mit neuer Vergangenheit in alte Zukunft

Diesmal wird erwartet, dass Xi Jinping zur weiteren Machtkonsolidierung die Geschichtsschreibung im Sinne der eigenen Ideologie weiter frisieren wird. Die dunklen Kapitel – von der Kulturrevolution bis hin zum Großen Sprung nach vorn – werden unter den Teppich gekehrt.

Die Parteihistorie wird stattdessen als „100-jähriger Kampf“ erzählt – gegen feindliche ausländische Mächte, die China am wirtschaftlichen Aufstieg hindern wollen. Dabei ruft Xi auch immer wieder die traumatische Kolonialgeschichte des Landes in Erinnerung.

Seine Kernbotschaft lautet: Nur unter Xi Jinping kann das chinesische Vaterland wieder zu alter Größe erstarken. Deshalb könne es keine Alternative geben, wenn beim nächsten Parteikongress im kommenden Jahr die Machtfrage gestellt wird.

Xi wird sich dann zweifelsohne nach zehn Jahren für eine dritte Amtszeit als Chef der Partei, des Militärs und des Staates krönen lassen.

Xis Politik ist vom Ende der Sowjetunion geprägt

Das ist politisch durchaus heikel. Denn nach dem Tod von Landesvater Mao Zedong entschied sein Nachfolger Deng Xiaoping, dass die Macht künftiger Staatschefs auf zwei Legislaturperioden begrenzt sein müsse.

Damit wollte man exzessiven Persönlichkeitskult und überproportionale Machtkonzentration verhindern. Genau dies jedoch ist unter Xi Jinping erneut eingetreten.

Man kann dem 68-Jährigen durchaus vieles vorwerfen: eine Re-Ideologisierung der Gesellschaft, rigide Unterdrückung von Kritikern und eine in Teilen marktfeindliche Wirtschaftspolitik. Doch auch die größten Kritiker müssen Xi zugestehen, dass er zumindest eine ausgeprägte Vision für sein Heimatland hat.

Sein Gesellschaftsentwurf ist zutiefst vom Zusammenbruch des Ostblocks geprägt. Laut Xi ist die Sowjetunion kollabiert, weil die kommunistischen Kader zum einen von Korruption befallen waren und zum anderen ihre eigene Ideologie nur mehr als Farce nach außen trugen.

Antikorruptionskampagne und Re-Ideologiserung

Xi selbst hat in China eine rigide Antikorruptionskampagne gestartet, die Zehntausende hochrangige Regierungsbeamte hinter Gitter brachte. Gleichzeitig hat er die kommunistische Ideologie wieder ernst genommen – und holt in seinen Reden erneut Marx und Engels aus dem Zitatenschatz.

Doch zugleich beweist er als autoritärer Staatschef, dass er offenbar aus den eigenen Fehlern der Partei nicht gelernt hat. Als zuletzt mit Mao ein Staatschef bis an sein Lebensende an der Macht blieb, stürzte er sein Land in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Armut.