G20-Gipfel in Rom: Klimaaktivisten-Blockade geräumt

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird von Protesten begleitet. Ein Entwurf der Gipfelerklärung zeigt das zähe Ringen um eine wirksame Klimapolitik.

„Wenn sich nichts ändert, blockieren wir die Stadt“, skandierten die Klima-Aktivist*innen, bevor sie geräumt wurden Foto: ap

ROM dpa/afp/rtr | Vor Beginn des G20-Gipfels in Rom hat die Polizei in der italienischen Hauptstadt eine Blockade einiger Dutzend Klima-Aktivisten geräumt. Die Demonstranten hatten sich am Samstagmorgen auf die Fahrbahn einer mehrspurigen Straße nahe des Umweltministeriums gesetzt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die Straße führt zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im südlichen Stadtteil Eur.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Polizisten, ausgerüstet mit Helmen und Schildern, Demonstranten wegtrugen. Laut der Nachrichtenagentur Ansa riefen die Aktivisten: „Se non cambierà bloccheremo la città“ (Deutsch: „Wenn sich nichts ändert, blockieren wir die Stadt“).

Für den Nachmittag wurden in Rom zwei Demonstrationen erwartet. Die Kommunistische Partei wollte sich an der Piazza di San Giovanni in Laterno östlich des Kolosseums versammeln. Wenig später war unter anderem eine Demonstration von Klimaaktivisten geplant, die in Richtung historisches Zentrum ziehen wollte. Es wurden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.

Der G20-Gipfel findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 5000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz, über dem Tagungsgelände in Rom kreisten Hubschrauber. Erst vor kurzem hatte es in Rom gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben, die gegen die strengen Corona-Auflagen am Arbeitsplatz protestierten.

Corona steht ganz oben auf der Gipfelagenda

Am ersten Tag der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe sollte die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei dürfte es insbesondere um die Frage gehen, wie die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt werden können. Die Arbeitssitzungen am Sonntag sind dann den Themen Klimaschutz und Entwicklungspolitik gewidmet.

Es ist das erste Präsenztreffen der G20-Spitzen seit mehr als zwei Jahren. Die Präsidenten Chinas und Russlands werden allerdings nur per Videoschaltung teilnehmen. Die Bundesregierung wird in Rom von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vertreten.

Die Kanzlerin hat ihren wahrscheinlichen Nachfolger eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. Geplant ist für den Nachmittag unter anderem eine Begegnung mit US-Präsident Joe Biden. Zudem sind Begegnungen mit den Staats- und Regierungschefs von Indien, Singapur, Argentinien und Südkorea vorgesehen.

Guterres fordert „mehr Ehrgeiz und mehr Tatkraft“

In der internationalen Klimadiplomatie kommt dem G20-Gipfel eine Signalwirkung kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow zu. Gipfelgastgeber Mario Draghi, der Ministerpräsident Italiens, will erreichen, dass sich die G20-Gruppe als Ganzes zum 1,5-Grad-Ziel bekennt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die G20-Chefs am Freitag dazu aufgerufen, „mehr Ehrgeiz und mehr Tatkraft“ in der Klimapolitik zu zeigen. „Wir können die Dinge noch auf den Weg bringen, und das G20-Treffen ist eine gute Gelegenheit, dies zu tun.“

Aus einem Entwurf der Gipfelerklärung geht dementsprechend hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder ihre Anstrengungen verstärken wollen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Er spiegelt jedoch auch die zähen Verhandlungen wider. „Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens (2015) verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“, heißt es in dem Entwurf.

Zudem wird dort unterstrichen, dass die Staats- und Regierungschefs „die zentrale Bedeutung“ des Erreichens von Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts anerkennen – ein Ziel, zu dem sich einige der größten Umweltverschmutzer der Welt noch nicht verpflichtet haben.

Der G20 gehören die 19 wirtschaftsstärksten Länder aus allen Weltregionen sowie die EU an. Die G20-Runde gibt es bereits seit 1999. Sie wurde damals als Reaktion auf die Asien-Finanzkrise zunächst auf Ebene der Finanzminister eingerichtet.

Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Gruppe 2008 aufgewertet: Erstmals kamen nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu einem Gipfel zusammen – in Washington. Seitdem treffen sich die G20-Chefs in der Regel einmal im Jahr. Die G20 versteht sich als „oberstes Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“.