Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen

Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen.

Mehr Steuereinahmen, mehr Investitionen der Bahn? Foto: Roland Weihrauch/dpa

Mit einem Wirtschaftsboom und deutlich steigenden Steuereinnahmen kann die neue Bundesregierung rechnen. Darauf scheinen nicht nur die Berechnungen der Wirtschaftsweisen hinzudeuten, sondern auch die neue Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.

Allein der Bund darf demnach zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich erwarten. Einerseits ist das erfreulich, andererseits reicht es aber nicht, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.

Das sollten sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP klarmachen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten. Sie könnten zwar versucht sein, ihr finanzpolitisches Problem ungelöst zu lassen. Weder sollen ja die öffentlichen Schulden steigen noch Steuern erhöht werden.

Woher kommt dann das Geld für die Zukunftsaufgaben? Die einfache Antwort: Die nötigen Mittel bringen der kommende Boom und die damit steigenden Steuereinnahmen quasi von selbst mit.

Die notwendigen Investitionen kosten viel mehr

Diese Herangehensweise wäre jedoch kurzsichtig. Denn die Prognosen fallen unsicherer aus als vor der Coronakrise. Mehrfach schon wurden optimistische Erwartungen heruntergeschraubt. Schwer abzuschätzen ist, was die Pandemie noch auslöst. Auf die Vorhersagen der Fachleute sollte man deshalb nicht zu sehr vertrauen.

Und wahrscheinlich kosten die notwendigen Investitionen viel mehr, als durch höhere Steuereinnahmen hereinkommt. Die neue Koalition ist deshalb gut beraten, sich strategische Spielräume zu eröffnen.

Ein Weg könnte darin bestehen, öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften wie der Deutschen Bahn und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Mit den kreditfinanzierten Milliarden könnte die Bahn das Schienennetz modernisieren und die Bima Wohnungen bauen.

Finanzpolitisch unseriös wäre das nicht, denn der Staat bekäme etwas für seine Schulden: Vermögen und Wirtschaftskraft.

Comments

[tomás zerolo]

@BOLZKOPF:

...andererseits, sollen sie ruhig damit heizen. Das erhöht die Überlebenschancen derer, die "draussen" übriggeblieben sein mögen um einen kleinen Hauch.

Die Hoffnung stribt zuletzt.

[tomás zerolo]

Machen wir uns ehrlich: mit der FDP fällt die Rettung der Welt aus. Zugunsten der Rettung des Investitionskapitals.

Am Ende sitzen sie in einem Bunker und nagen an Euro-Noten. Der Rest der Menschheit ist verhungert.

[Bolzkopf]

@tomás zerolo Ja genau! Und mit den Banknoten kann man nochnichtmalmehr die Bude heizen weil bei der Kunststoffverbrennung megagiftige Substanzen entstehen.

[Bolzkopf]

Ein wirksames Vorgehen gegen die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung (z.B. : Cum-Ex) könnte sehr effizient helfen, das Problem zu lösen.

Aber so lange gewisse Bundesländer bzw. Landkreise bei der Wirtschaft damit Werbung machen viel zu wenig Steuerfahnder zu haben, wird sich das Problem nicht lösen.

Und machen wir uns nichts vor: Arbeitnehmer (im Finanzjargon passend "abhängig Beschäftigte" genannt) haben kaum das Potential wirklich Steuern zu hinterziehen.