Netzagentur drängt bei Nord Stream 2: Druck auf Pipeline-Betreiber
Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Inbetriebnahme. Doch nun verlangt die Bundesnetzagentur von den Betreibern Auskunft.
Fast fertig, aber noch nicht ganz in Betrieb: Rohre der Pipeline Nord Stream 2 Foto: rtr
DÜSSELDORF/FRANKFURT rtr | Die Bundesnetzagentur hat von den Betreibern der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt. „Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG heute aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden“, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters.
Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Anlass sei, dass nicht auszuschließen sei, dass in Kürze eine Inbetriebnahme der Leitung erfolgen könnte.
Die Röhre des russischen Gazprom-Konzerns war vor wenigen Wochen fertiggestellt worden. Die Bundesnetzagentur prüft die Voraussetzungen für eine Zertifizierung. „Bei einem Betrieb ohne Vorliegen einer Zertifizierung handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der mit Verhängung einer Geldbuße geahndet werden kann“, betonte der Sprecher am Abend.
„Nord Stream 2 ist ein vollständig genehmigtes Projekt, errichtet in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften“, erklärte der Betreiber. Er habe zudem die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb der Pipeline von den Behörden in vier EU-Ländern und Russland erhalten.
Am Montag erstmals mit Gas gefüllt
„Nord Stream 2 wird weiterhin alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung aller anwendbaren Regeln und Vorschriften sicherzustellen“, einschließlich des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), welches die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt. Hier sehen Gegner des Projekts noch Möglichkeiten, die Pipeline zu stoppen.
Die Pipeline war dem Betreiber zufolge am Montag erstmals mit Gas befüllt worden. Dies werde nun schrittweise fortgesetzt. So solle der für Tests erforderliche Druck aufgebaut werden. Zuvor sei die Leitung umfangreich technisch überprüft worden. Für den zweiten Strang liefen die Vorbereitungen.
Zu den Gegnern der milliardenschweren Doppelröhre gehören unter anderem die USA. Sie argumentieren, dass diese zu einer starken Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen führt. Durch die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder in Europa transportiert werden. Wann genau die Röhre in Betrieb gehen wird, hatte Gazprom bislang offen gelassen. Die Gaspreise sind weltweit auf Rekordwerte in die Höhe geschossen. Der Brennstoff ist knapp.
Zu den Finanzierungspartnern gehört unter anderen der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte in der vergangenen Woche erklärt, nicht mit einer raschen Zertifizierung zu rechnen. „Die Zertifizierung der Pipeline, nach alledem, was ich weiß, wird auf jeden Fall so spät sein, dass diese Pipeline uns in diesem Winter nicht mehr hilft.“
Leser*innenkommentare
neubuot
"Sie argumentieren, dass diese zu einer starken Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen führt."
Ich glaube da sind wir ja lieber, wie schon die letzten 40 Jahren, von den Russen abhängig, die zumindest in Gasdingen ihre Verträge mit Deutschland immer zu mindestens hundert % eingehalten haben. Würden die Russen nicht liefern, dann könnten wir heute schon durch das Ofenrohr den amerikanischen Flüssiggastankern zusehen, wie sie ihr 10-fach klimaschädlicheres Frackinggas nach Asien fahren und Europa frieren lassen würden.
fritz
Verstehe ja nicht, wie EU-Recht auf eine jedenfalls in der Hauptsache russische Pipeline Anwendung finden kann.