: Hochrechnungen sehen SPD knapp vor der Union
Bei den Bundestagswahlen erzielt die Union ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen bleiben deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Die Linke muss zittern
Aus Berlin Pascal Beucker
Vorhang zu und alle Fragen offen: Nach den ersten Hochrechnungen hat die Bundestagswahl nur einen relativen und keinen eindeutigen Sieger. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt die SPD bei der Forschungsgruppe Wahlen auf 26 Prozent, die Union aus CDU und CSU auf 24,5 Prozent. Die Grünen landen bei etwa knapp 14 Prozent, die FDP bei 11,7 und die AfD bei 10,6 Prozent. Die Linkspartei könnte ganz, ganz knapp den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft haben, muss jedoch zittern. Mit einem Direktmandat zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in den Bundestag ein.
Ob der kommende Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt, ist noch nicht entschieden. Beide sehen für sich einen Regierungsauftrag. Das Wahlergebnis lässt sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition möglich erscheinen. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der Großen Koalition denkbar.
Die Wiederauferstehung der SPD ist das erstaunlichste Phänomen dieser Wahl. Bereits im August 2020 hatte die Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Bundesfinanzminister Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Doch das erschien nicht wenigen nur wie ein Ritual aus längst verblichenen Zeiten. Denn bis in diesen Sommer hinein galten die Sozialdemokrat:innen als völlig chancenlos. Ende Juli rangierte die SPD in den Umfragen noch bei 15 Prozent.
Während der CDU-Mann Armin Laschet und die Grüne Annalena Baerbock sich jedoch in Tölpeleien verhedderten, robbte sich Scholz langsam, aber stetig nach vorne. Anfang August übernahm er die Führung in den Umfragen. Nun schneidet die SPD auch an der Urne deutlich besser ab als 2017, als sie auf 20,5 Prozent kam. Ein sichtlich zufriedener Scholz sprach am Wahlabend von einem „großen Erfolg“. Viele hätten ihr Kreuz bei der SPD gemacht, „weil sie wollen, dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt“.
Ein Fiasko ist die Wahl für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Deutlich unter 30 Prozent – seit der Gründung der Bundesrepublik schnitten CDU und CSU noch nie so schlecht ab. Selbst die Last-Minute-Wahlkampfunterstützung der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Laschets Heimatstadt Aachen hat daran nichts mehr ändern können. Für den 60-Jährigen, der durch eine ganze Reihe unvorteilhafter Auftritte im Wahlkampf für Negativschlagzeilen sorgte, dürfte es eine schmerzhafte Erkenntnis sein, dass es nicht ausreicht, innerparteiliche Machtkämpfe zu gewinnen, um bei den Wähler:innen zu punkten. Auch eine verzweifelt wirkende Anti-Rot-Rot-Grün-Kampagne hat nur noch begrenzte Wirkung entfaltet.„Dieser Wahlabend ist eine Ausnahmesituation“, sagte Laschet am Wahlabend. Trotz des schlechten Abschneidens will Laschet Kanzler werden: „Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter der Führung der Union zu bilden.“
Beflügelt von der Klimadebatte sah es lange so aus, als könnten die Grünen mit der Union um den Spitzenplatz konkurrieren. Noch Anfang Mai rangierte die Partei in den Umfragen bei bis zu 28 Prozent. Da hatte bereits der Bundesvorstand Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin vorgeschlagen, Mitte Juni wurde die 40-jährige Bundestagsabgeordnete offiziell auf einem Parteitag nominiert. Von da an ging es bergab. Ein aufgehübschter Lebenslauf, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte und diverse Plagiate in einem hektisch zusammengeschusterten Buch untergruben Baerbocks Integrität.
Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Co-Vorsitzende
Gemessen an ihren hohen Erwartungen zu Beginn des Wahlkampfs ist das Ergebnis für die Grünen eine herbe Enttäuschung. Im Vergleich zu den 8,9 Prozent von vor vier Jahren ist es allerdings ein enormer Erfolg. Noch nie in ihrer Geschichte schnitten die Grünen bei einer Bundestagswahl besser ab. Doch das dürfte sie nur wenig trösten. „Wir haben einen klaren Wählerauftrag, für Erneuerung in diesem Land zu sorgen“, sagte Baerbock gleichwohl unverdrossen. Mit diesem Auftrag gingen ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck und sie nun in die Sondierungsgespräche.
Bei der Linkspartei, die mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat:innen angetreten sind, gab es ein solches Auf und Ab nicht. Wie eingemauert bewegte sie sich seit dem Frühjahr in den Umfragen zwischen 6 und 7 Prozent – und damit stets gefährlich nah an der 5-Prozent-Hürde. Die wenig konstruktiv geführte Grundsatzdiskussion der vergangenen Jahre um Sahra Wagenknecht, was für ein Linkssein die Partei verkörpern will, hat ihr viele Sympathien gekostet. „Für uns ist es kein schöner Abend“, sagte Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Für die FDP sah es zu Beginn des Jahres auch noch so aus, als könnte es für sie knapp werden. Mitte Januar stand sie noch bei 5 Prozent. Doch je stärker die Union schwächelte, desto mehr erholten sich die Liberalen. Dabei profitierte FDP-Chef Christian Lindner von dem Buhlen sowohl Laschets als auch von Scholz um seine Gunst. Jetzt scheint die FDP sogar gegenüber 2017 hinzugewonnen zu haben, wo sie bei 10,7 Prozent landete. Damit könnte Lindner tatsächlich in die Rolle des Königsmachers schlüpfen. In der „Berliner Runde“ sprach er sich dafür aus, dass nun die Grünen und seine Partei „zuerst miteinander reden“.
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