Treffen von Biden und Erdoğan: Freifahrtschein für den Autokraten

Wer gehofft hat, Biden werde dem türkischen Präsidenten gegenüber klare Kante zeigen, ist enttäuscht worden. Der US-Präsident setzt auf Erdoğans Loyalität zur Nato.

Joe Biden ebnet Erdoğan den Weg zurück in den Kreis der westlichen Regierungschefs Foto: Olivier Matthys/ap

Die freie Welt der Demokratien muss wieder zusammenstehen gegen den wachsenden Einfluss von Diktatoren, Autokraten und Populisten, so hatte Joe Biden sein außenpolitisches Programm zu Beginn seiner Amtszeit vorgestellt. Und er schien sich daran halten zu wollen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er in einem Interview einen „Killer“, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen „Autokraten“.

Mit dem Letzteren hat sich der US-Präsident nun am Montagabend nach dem Nato-Gipfel in Brüssel erstmals persönlich zusammengesetzt. Von einer klaren Kante gegen Autokraten war da nichts mehr zu sehen. Schon während des Gipfels ging Biden mit einem warmen Lächeln im Gesicht an allen anderen Teilnehmern vorbei und hielt ausgerechnet bei Erdoğan an, dem Mann, der sich im demokratischen Westen mehr und mehr zur Unperson gemacht hatte.

Begeistert zeigte das türkische Fernsehen den ganzen Tag über, wie Biden freundlich mit Erdoğan plauderte und ihm väterlich auf den Rücken klopfte. Während die anderen Chefs und Chefinnen der Nato-Verbündeten bei Biden jeweils nur für wenige Minuten vorsprechen konnten, widmete der US-Präsident dem türkischen „Autokraten“ fast eine ganze Stunde, davon zwei Drittel der Zeit im vertrauten Gespräch unter vier Augen.

Zwischen Bidens Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im April und dem Nato-Gipfel im Juni scheint sich die Einschätzung der neuen US-Administration über Erdoğan und seine Türkei erheblich verändert zu haben. Und das liegt nicht an Erdoğans Politik.

Putin wiegt schwerer

Mit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für Frauenrechte, dem angestrengten Verbot der kurdisch-linken HDP und der anhaltenden unerbittlichen Verfolgung jeden Kritikers seiner Politik hat Erdoğan in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass er gar nicht daran denkt, sich vom Autokraten zum Demokraten hin zu bewegen.

Doch Biden war das anscheinend egal. Er wollte von Erdoğan ein Loyalitätsbekenntnis zur Nato und damit Unterstützung gegen Putin, mit dem er sich am Mittwoch auseinandersetzen wird. Das hat er offenbar bekommen, auch wenn Erdoğan beim größten Streitpunkt, der von den USA geforderten Verschrottung des von Russland gekauften Anti-Raketensystems S-400, nicht gleich zustimmen wollte. Das werden Experten jetzt weiter diskutieren.

Dafür hat Erdoğan Bidens Wunsch zugestimmt, die Türkei möge doch als einziger Nato-Staat nach dem Rückzug aller anderen westlichen Truppen noch in Afghanistan bleiben und dort für die Sicherheit auf dem Flughafen von Kabul sorgen. Erdoğan hat durch das Treffen mit Biden bekommen, was er wollte. Die Rückkehr in den Kreis der westlichen Regierungschefs. Er kann damit aus der Isolation der letzten Jahre ausbrechen, in die er die Türkei selbst geführt hatte.

Ob Biden ihm dafür noch echte Zugeständnisse abverlangen wird, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Doch erst einmal hat der stark angeschlagene Erdoğan mit dem Treffen zu Hause punkten können. Eine rote Karte für Autokraten sieht anders aus.

Comments

[Lieblich]

Wenn XI Jinping oder Putin die Fronten wechseln sollten, können sie mit ihren Völkern und ihrer Opposition weiter so umgehen wie bisher. Oder?

[tomás zerolo]

Naja. Aber die PKK ist ja kommunistisch. Da kann man bei Menschenrechten und Gedöns ein Auge zudrücken.

[Tragedy]

@tomás zerolo Die liberale Transatlantifa scheint so zu denken... Wo kann ich hier mal was über das Ausreiseverbot der Delegation nach Erbil am Flughafen Düsseldorf lesen?

[Traumant]

Ein Foto das Erdogan nicht gefallen wird.

Sieht so aus, als würde/müsste er Biden die Hand küssen :-)

[Struppo]

Oh, wie krank ist diese Politik...war sie schon immer und wird es bleiben. Sie ist so krank, weil immer mächtige Wirtschaftsinteressen dahinter stehen. es geht nicht um den Menschen, es geht um die Mächtigen in Politik und Wirtschaft.

[83379 (Profil gelöscht)]

Erdogan ist ein Verbrecher, aber die Türkei hat eine moderne Dronenflotte, hunderte moderne Panzer und eine insgesamt sehr kampferfahrene Armee, sowie eine strategisch wichtige Lage, würde sie ein Bündnis mit Russland eingehen würde das Europas Südostflanke massiv bedrohen. Man kann auf Konfrontation mit Putin gehen und man kann auf Konfrontation mit Erdogan und Putin gehen, letzteres wäre jedoch deutlich teurer.

[rujex]

@83379 (Profil gelöscht) Naja, die Dronen sind auch viel extrem viel Propaganda. Hatten sonst nur die USA "tolle" Videos von oben mit Bumm, ist die Türkei nun auch mit dabei. Es ist keine revolutionäre Technik. Viele komplexe Teile, wie Motor usw., sind auch importiert. Die Leistung der Türkei besteht darin, die Dronen derart billig in Masse herzustellen, dass es ertragbar ist, große Verluste zu haben. In einem Krieg gegen eine andere moderne Armee würden die Dronen wohl nicht viel anrichten können. Sie wären schnell vom Himmel.

Die modernen Panzer gibt es nicht wirklich. Leopard 2 blockiert die BRD die Modernisierung. Das eigene Entwicklungsprojekt kommt nicht weiter, weil Deutschland den Motor nicht exportieren will.

Kampferfahrung mag die Armee gesammelt haben, aber gegen welche Gegner? Mit welchem Erfolg?

Außer extrem guter Propaganda hat die Türkei nicht so viel erreicht. Wichtig war und ist die Türkei wegen der Geografie, nicht weil Erdogan der super Osmane 2.0 ist.

[palu]

Biden-Erdogan: Man kann nur hoffen, dass sich die Dialogbereitschaft von Biden nun endlich wieder im politischen Alltag etabliert und das "Sanktionsgehabe" ad acta bringt. Beharrlichkeit beim Dialog hat letztlich auch zur deutschen Einheit wesentlich beigetragen

[Struppo]

@palu Gutmenschdenken!!

[Kai Nothdurft]

@Struppo Was hat er gegen die Gedanken eines guten Menschen?