Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden

Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.

Ramallah im Mai: Bei dieser Flagge allerdings ragt das Wort ‚Allah‘ nicht heraus Foto: Felipe Dana/ap

BERLIN taz | Das zuletzt diskutierte Verbot der sogenannten Hamas-Flagge nimmt Gestalt an. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich offenbar auf ein Verbot der grünen Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis geeinigt, die vielfach von Hamas-Anhänger*innen in Nahost und Europa verwendet wird. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, zitierte die Welt am Sonntag Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). „Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.“

Das Verbot war infolge des elftägigen Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Mai gefordert worden. Die Hamas kontrolliert den palästinensischen Gazastreifen, der von Israel und Ägypten weitgehend abgeriegelt wird. Im Zusammenhang mit Protesten gegen Israels Bombardement des Küstengebiets kam es zu antisemitischen Vorfällen auch in Deutschland.

Das angestrebte Verbot der grünen Flagge der Hamas-Anhänger*innen bringt mehrere Schwierigkeiten mit sich, die nun zumindest teilweise gelöst zu sein scheinen. Zunächst hatte laut Welt das SPD-geführte Justizministerium rechtliche Bedenken angemeldet. Nun aber hätten sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt, den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuchs zu ergänzen. Dieser regelt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln und soll sich künftig nicht nur auf verfassungswidrige Organisationen beziehen, sondern auch auf solche, die auf der EU-Terrorliste stehen. Damit wären auch Symbole der Hamas betroffen.

Eine offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht

Eine weitere Schwierigkeit wirft die Flagge selbst auf, denn eine offizielle Hamas-Flagge gibt es nicht. Auf der Website der Organisation etwa findet sich ein Logo, nicht aber die grüne Flagge mit der weißen Kalligrafie des Glaubensbekenntnisses. Hier will die Bundesregierung nun einen praktikablen Weg einschlagen: Zwar enthalte die Flagge „keine ausdrücklichen Hinweise“ auf die Hamas, „kennzeichnend“ sei jedoch, „dass aus dem ansonsten rechteckigen Schriftfeld das Wort ‚Allah‘ mittig aus der ersten Zeile herausragt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die der taz vorliegt.

Allerdings sind etwa im Gazastreifen auch Flaggen im Umlauf, die ebendieses Merkmal nicht aufweisen. Zudem stellt sich das Problem, dass nicht nur Hamas-Anhänger*innen die grüne Flagge mit dem Glaubensbekenntnis verwenden. Der in Deutschland lebende israelische Journalist Yossi Bartal wies jüngst darauf hin, dass selbst der israelisch-arabische Politiker Mansour Abbas vor dem Hintergrund einer grünen Flagge mit weißem Glaubensbekenntnis aufgetreten ist. Die Ra’am-Partei von Abbas ist Teil der neuen Regierungskoalition in Israel.

Comments

[Sven Günther]

Wenn man Flaggen der Hamas verbieten will, dann tue man doch auch genau das.

Über die EU-Terrorliste, hat man viel mehr Organisationen im Visier und wenn man die eben auch schärfer angehen will, dann sage man das doch auch bitte genau so.

Hier mal ein Einblick, wer da alles draufsteht:

www.sanctionsmap.eu/#/main