Debatte um Wohnen und Verkehrswende: Rot-rot-grüne Sollbruchstellen

Eine Debatte zwischen Jarasch, Schubert und Giffey läutet in Berlin läutet den Wahlkampf ein: Bei Wohnen und Mobilität treten Brüche zutage.

Stecker rein, Verkehrswende erledigt? Nein, findet Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Foto: dpa

BERLIN taz | Am Ende gab's Blumen für alle und Linken-Chefin Katina Schubert wedelte mit ihrem Strauß in die Kamera. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), wollte mit der floralen Geste offenbar noch einmal unterstreichen, wie froh sie war, am Donnerstagabend das erste Aufeinandertreffen der SpitzenkandidatInnen im Berliner Wahlkampf ausrichten zu dürfen. Wobei Schubert bekanntlich gar nicht für die Linke ins Rote Rathaus einziehen will – sie war für Kultursenator Klaus Lederer eingesprungen, der im Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel debattieren musste.

Um Mieten, Wohnungsbau und Bodenspekulation ging es dann auch in der ersten Hälfte der recht disziplinierten Runde vor den holzgetäfelten Wänden des WZB am Reichpietschufer. Ein wenig lauter wurde es übrigens, wenn überhaupt, nur zwischen den Vertreterinnen der aktuellen Koalition, namentlich der Grünen Bettina Jarasch und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Insbesondere das Wort „Indianer“ fiel nicht: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner konnte sich den zuletzt beim Parteitag verwendeten Seitenhieb gegen grün-linke Sprachpolitik verkneifen.

Bezahlbare Mieten wollen alle – bei den Methoden unterscheiden sich die Parteien dann doch. Die Linke unterstützt bekanntlich als einzige explizit das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Für Schubert ein klarer Fall: „Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen, um die Mietpreise zu stabilisieren.“

Jarasch windet sich ein wenig und erläutert, die Grünen unterstützten ja „Ziel und Analyse“ der InitiatorInnen, aber nicht die Vergesellschaftung nach Quantität, also der Menge der Wohnungen, die einem Unternehmen gehören: „Da haben wir sehr viele Fragen.“ Nur als letzte Sanktionsmöglichkeit gegen Mietwucher und Spekulation seien Enteignungen ein probates Mittel.

Wer will Berlin sein: Hamburg oder Wien?

Jarasch will, dass das Land keine Grundstücke mehr verkauft, sondern diese nur noch in Erbpacht vergibt – an die Investoren „mit dem besten sozialen und ökologischen Konzept“, wobei es sich in erster Linie um gemeinwohlorientierte Unternehmen handeln dürfte. „Unser Vorbild ist da Wien.“ Giffey hat ein anderes Vorbild: In Hamburg funktioniere der Neubau wunderbar, weil der dortige Senat mit Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften so gut zusammenarbeite. Auch in Berlin solle der Wohnungsbau mit ihr zur „Chefinnensache“ werden.

Selbst Wegner muss anerkennen („ich leide da immer ein bisschen“), dass das Hamburger „Bündnis für das Wohnen“ gut funktioniere, weil man da alle an einen Tisch hole – und außerdem habe sich die zuständige SPD-Senatorin klar gegen einen Mietendeckel à la Berlin ausgesprochen.

Schubert bricht daraufhin eine Lanze für die von ihrer Partei verantwortete Stadtentwicklungspolitik: In Berlin werde „an jeder Ecke gebaut“, die Hamburger Zahlen seien in Relation zur Bevölkerung nicht besser als hier, und Selbstverpflichtungen, einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten, reichten nicht: „Die Leute, die hart im Schichtbetrieb arbeiten, die brauchen auch bezahlbare Wohnungen!“

Eine klare Sollbruchstelle zwischen der Giffey-SPD auf der einen Seite sowie Grünen und Linken auf der anderen ist das Tempelhofer Feld. Die Bundesministerin glaubt, dass sich die Stadtgesellschaft „mittlerweile weiterentwickelt“ habe und – wie sie selbst – eine „maßvolle Randbebauung“ befürworte, auch mit sozialer Infrastruktur, etwa Schulen für Neuköllner Kinder. Ihr Fazit: „Die Bevölkerung muss neu befragt werden.“

Giffey liebt Giga

Ähnlich deutlich wird die Verwerfung innerhalb von Rot-Rot-Grün beim zweiten Thema des Abends, der Mobilität: Hier plädiert Giffey nicht nur für mehr U-Bahnen, sondern auch für einen massiven Ausbau der E-Ladeinfrastruktur: „Wir haben die Gigafactory“, nimmt sie auf Tesla Bezug, „und wir werden die Region für E-Mobilität sein.“ 20.000 öffentliche Ladesäulen wolle sie bauen.

Autos empfindet Giffey definitiv nicht als Problem, solange sie klimafreundlich fahren. Allerdings vermeidet sie in Sachen A100, die Position ihrer Partei allzu deutlich herauszustellen, die am Weiterbau bis Prenzlauer Berg festhält. Für Wegner ist das natürlich kein Problem: „Es wäre ein Fehler, das zu stoppen.“

Auf Jaraschs frühere Rede vom „Rückbau“ der Stadtautobahn bezogen, gibt sich der CDU-Mann staatsmännisch: „So kann ich doch keine 4-Millionen-Metropole gestalten!“ Immerhin gibt er auch den Fahrradfreund und bedient nebenbei die Kritik vieler ungeduldiger AktivistInnen an der grünen Verkehrssenatorin: „Wir brauchen sichere Radwege, nicht nur gelbe Linien.“ Poller mag er allerdings nicht so, lieber Blumenkübel: „Das machen auch andere Metropolen so.“

Die Grünen-Kandidatin Jarasch hebt sich in Sachen Auto klar von Giffey und Wegner ab, auch wenn ihre Analyse („Wenn ich mir meine Söhne anschaue, ist klar, dass ein eigenes Auto längst kein Statussymbol mehr ist“) unter einer gewissen Milieuverzerrung leiden dürfte. Das Problem mit Autos sei unter anderem der Platz, den sie verbrauchten, das lasse sich allein durch den Austausch des Antriebs nicht beheben.

„Irre“ findet sie die Idee, so viele Ladesäulen zu schaffen, wie Giffey es fordert: „Es wäre eine Verschwendung der Potenziale der Stadt, weiter auf ein individualisiertes Mobilitätskonzept zusetzen. Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr gemeinschaftliche Nutzung“ – etwa Sharing-Modelle.

Schubert schließlich „treibt es die Tränen in die Augen“, wenn sie mit der S-Bahn an der A100-Baustelle vorbeifährt: Da werde jede Menge Platz für Wohnungen, Radwege oder Transporthubs verschenkt. Als die vier DiskutantInnen nach ihren Visionen für den Verkehr gefragt werden, hat die Linkenpolitikerin übrigens ein sehr konkrete Forderung, die wahrscheinlich sogar bei den allermeisten BerlinerInnen anschlussfähig sein dürfte: „Ich will die großen Lkws aus der Stadt rausholen. Die sind nicht nur gefährlich, die sind auch einfach nervig!“

Comments

[coconutrebel]

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner - warum lässt man diesen Mann als Spitzenkandidat zu? Dregger, der Scharfmacher in der CDU, aber auch jemand der eloquent ist, wäre doch weitaus besser geeignet.

Aber für mich ist diese Partei eh Lichtjahre entfernt - das war schon immer so und wird so bleiben.