Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.

Verkehrsminister Scheuer nimmt gasbetriebene Lkw von der Mautpflicht aus Foto: Eckehard Schulz/ap

BERLIN taz | Die Grünen warnen davor, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der anhaltenden Maut-Befreiung für erdgasbetriebene Lkw wieder in einen tiefen Streit mit der Europäischen Union gerät. Bereits bei den Plänen für eine Pkw-Ausländer:innen-Maut hatte der Europäische Gerichtshof die deutschen Pläne kassiert. Weil Scheuer vorher Verträge mit Betreibern unterschrieben hat, fordern die Unternehmen ein Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht. Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig.

Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht. „Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“.

Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“, kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler.

Comments

[coconutrebel]

Anstatt einer Kaufprämie von 6000 bis 9000 Euro für ein Elektroauto (dass man keinesfalls in jeder Straße aufladen kann) wäre eine Umrüstung auf Gasbetrieb eine sinnvolle Investition. Die CO2-Werte würden deutlich zurückgehen.

Was völlig unterzugehen scheint ist, dass die Produktion eines E-Autos auch CO2 Emissionen verursacht.

"Erst nach acht Jahren siegt das Elektroauto in der CO2-Bilanz" (Focus)

Aber darum geht`s ja nicht - die Autolobby will nach dem Riesenabgasbetrug uns neue Autos verkaufen und Merkel macht schön mit.

[Mainzerin]

Wenn man schon nicht genug Arsch in der Hose hat, um diesen Verkehrsminister zu schassen - kann man ihn wenigstens bis zum Ende seiner Amtszeit kaltstellen?

Er hat nun wirklich schon mehr als genug Schaden angerichtet!