Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lockerungen

Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur bleiben zu.

Läden, wie hier in der Stuttgarter Fußgängerzone, bleiben vorerst geschlossen Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | So richtig ergiebig kann man sich die Diskussion nicht vorstellen, zu der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag per Videokonferenz geladen hatte. Für den Austausch mit mehr als 40 Ver­tre­te­r*in­nen von Wirtschaftsverbänden standen zweieinhalb Stunden zur Verfügung – was rechnerisch knapp vier Minuten Redezeit für jeden ergibt.

Und die Positionen dürften weit auseinander gelegen haben. Denn während viele In­ha­be­r*in­nen von Geschäften, Gaststätten, Kultur- und Freizeitbetrieben über komplizierte Bürokratie und schleppende Auszahlung staatlicher Finanzhilfen klagen, verkündet das Wirtschaftsministerium jeden Tag neue Erfolgsmeldungen über die Auszahlung der Gelder.

Nach dem Gipfel lobten die Beteiligten zwar die konstruktive Atmosphäre, doch zeigten sich weiterhin deutliche Unterschiede in der Bewertung. „Die zugesagten Hilfen kommen nur sehr verzögert an“, klagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick. Ein Drittel der Betriebe warte noch auf die vollständige Zahlung der Novemberhilfe, gar 75 Prozent auf die Dezember-Gelder.

Altmaier betonte dagegen, es seien 90 Prozent der Abschlagszahlungen für diesen Zeitraum bereits ausgezahlt worden, was einer Summe von 6,1 Milliarden Euro entspricht. Auch die Auszahlung von Geldern aus einem neuen Hilfsprogramm, das ab Januar gilt, sei bereits angelaufen. „Es kommt Schwung in die Geschichte“, sagte der Minister, räumte aber angesichts der aufgetretenen Verzögerungen ein: „Das ist auch dringend notwendig.“

Verbände fordern schnelle Perspektive

Für einzelne Gruppen, die bisher nicht oder nicht ausreichend unterstützt werden, wurden konkrete Verbesserungen in Aussicht gestellt: So kündigte Altmaier an, dass künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro Hilfen beantragen können. Für Einzelfälle, die Unterstützung benötigen, aber von den bisherigen Regelungen erfasst werden, soll ein neuer Härtefallfonds aufgelegt werden.

Und Soloselbstständige können seit Dienstag eine sogenannte „Neustarthilfe“ beantragen. Diese orientiert sich am Umsatz des Vorjahres, beträgt insgesamt maximal 7.500 Euro und wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Branchenverbände wie der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßten diese Ankündigungen nach der Videokonferenz ausdrücklich, machten aber zugleich deutlich, dass ihnen diese nicht genügen. Stattdessen forderten sie eine schnelle Perspektive für die Wiederöffnung ihrer Betriebe. Die geltenden Beschränkungen seien „weder differenziert noch angemessen und verhältnismäßig“, erklärte etwa Handelsverband-Präsident Josef Sanktjohanser.

Tourismusverband-Präsident Michael Frenzel bezeichnete die Betriebe seiner Branche als „Intensivpatienten dieser Pandemie“, verwahrte sich aber gegen jede Verantwortung der Tourismuswirtschaft an der Corona-Ausbreitung – und damit den Fällen der echten Intensivpatienten, die jeden Monat zu Tausenden an Beatmungsgeräten versterben. „Wir brauchen endliche eine Öffnungsperspektive“, verlangte Frenzel.

Die Forderung blieb beim Gipfel aber unerfüllt. Altmaier kündigte lediglich an, vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch Anfang März gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden ein Papier zu erarbeiten, das Kriterien für mögliche Öffnungen definiert. Eine wichtige Rolle könnten dabei Schnelltests zur Selbstanwendung spielen, die Gesundheitsminister Jens Spahn heute in Aussicht stellte.