Entwurf für Hochschulgesetz: Athen will Extrapolizei für Unis

Griechenlands Regierung will permanente Polizeipräsenz und Einlasskontrollen an Hochschulen. Das ärgert Studierende, Lehrende und Polizeigewerkschaft.

Am vergangenen Donnerstag demonstrierten in Athen Tausende Studierende gegen die Hochschulreform Foto: Petros Giannakouris/ap

ATHEN taz | Vergangenen Donnerstag: In der Athener Innenstadt demonstrieren Tausende Studierende gegen die angehende Hochschulreform der konservativen Regierung. Trotz des strengen Lockdowns im Land. Sie halten Plakate, auf denen steht „Studierende sind keine Verbrecher!“ und rufen: „Die Geschichte wird durch Ungehorsam geschrieben!“

Mit einer permanenten Polizeipräsenz, einer Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung und Einlasskontrollen will die griechische Regierung für Recht und Ordnung an den Hochschulen sorgen. Am Mittwoch soll das Parlament über den Gesetzentwurf abstimmen.

Unter den Demonstrierenden ist auch die 22-jährige Medizinstudentin Dimitra Papanikolaou. Sie ist seit Wochen dabei. Jeden Donnerstag. Eine Hochschulpolizei in Kombination mit dem strengen Disziplinarverfahren, dass die Regierung einführen will, und das sogar „Lärmbelästigung“ und „Verschmutzung der Hochschulen“ etwa durch Plakate unter Strafe stellt, würde jeden Protest gegen die Politik im Keim ersticken, befürchtet Papanikolaou.

Sie hat mit anderen Studierenden eine Onlinepetition ins Leben gerufen – mit etwa 10.000 Unterschriften bis jetzt. Die Forderung: „Geld für die Bildung und nicht für die Hochschulpolizei“. Die 30 Millionen Euro, die die Regierung für die Hochschulpolizisten ausgeben will, könnten die Universitäten nach Jahren der harten Austeritätspolitik für neues Laborequipment, Gebäudesanierungen und mehr Personal gebrauchen, sagt die Studentin.

Viele Hochschulprofessoren schließen sich dem Protest an

Dem Studierendenprotest gegen die Polizei an den Hochschulen schließen sich auch viele Hochschulprofessoren an und sogar die griechische Rektorenkonferenz ist gegen den umstrittenen Gesetzentwurf. Sie äußert auch verfassungsrechtliche Bedenken: Sowohl die Polizeieinheiten an den Hochschulen als auch ein von der Regierung auferlegtes Disziplinarverfahren für Studierende würden das von der griechischen Verfassung vorgesehene Selbstverwaltungsprinzip verletzen, demnach sich die Regierung nicht in Hochschulangelegenheiten einmischen darf.

Doch die griechische Bildungsministerin Niki Kerameos hält an ihrem Vorhaben fest. Schließlich wären die Polizisten nicht an jeder Hochschule präsent, sondern nur an denen, wo eine gewisse Kriminalität zu beobachten sei. In der Tat würden die 1.000 Polizisten erst mal an drei Hochschulen in Athen und einer in Thessaloniki im Einsatz sein.

Doch die Beispiele, die Kerameos nennt, haben weniger mit allgemeiner Kriminalität zu tun als mit dem Verhalten einiger linksextremer Gruppierungen: So könnten etwa bestimmte Tagungen nicht stattfinden, weil anders gesinnte Studierende sie stürmen würden, sagt die Ministerin. Und im Oktober vergangenen Jahres hätten Autonome das Büro des Rektors der Athener Wirtschaftshochschule verwüstet.

„Solche Ereignisse sind klar zu verurteilen“, sagt die Athener Hochschulprofessorin Alexandra Androusou, „aber sie sind wirklich sehr selten“ und sie rechtfertigten auf keinen Fall so ein hartes Durchgreifen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass in Griechenland von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur regierte, die Studierendenproteste blutig niederschlug.“ Es sei immer noch ein Trauma aus dieser Zeit da. Deshalb durften lange Zeit Polizisten im Rahmen des sogenannten Hochschulasyls nicht in die griechischen Universitäten eintreten. 2019 kippte die aktuelle Regierung dieses Verbot. Nun geht sie mit einer eigenen Hochschulpolizei noch einen Schritt weiter.

Unterstützung kommt von der Polizeigewerkschaft

Statt Polizisten in die Unis zu bringen, könnte die Regierung den Hochschulen erlauben, mehr eigenes Sicherheitspersonal einzustellen, sagt Professorin Androusou. Unter „NoUniPolice“ sammeln auch die Hochschullehrer Unterschriften: Mehr als 1.000 Lehrende an den Hochschulen hätten schon unterschrieben. Hinzu kämen etwa 700 Lehrende aus dem Ausland.

Unterstützung bekommen die Gegner des Hochschulgesetzes sogar von den Gewerkschaften der Polizeibeamten. Die Präsenz von Polizei an den Hochschulen würde die Stimmung an den Universitäten unnötig aufheizen und die Polizisten dort in Gefahr bringen, sagt zum Beispiel der Dachverband der Polizisten. Denn sie wissen genau: Die griechischen Studierenden werden Polizisten an ihren Hochschulen alles andere als willkommen heißen.

Comments

[coconutrebel]

Back to the roots????

Das Regime der Obristen ist noch nicht so lange her - 1967 - 1974.

[tomás zerolo]

Danke, Schäuble!

[Reginald Bull]

Meine Güte spinnt die griechische Regierung auch schon.Ich glaube Covid 19 ist nicht der einzige Virus.

[Thomas Kniep]

@Reginald Bull Interessant , dass es auch an türkischen Unis schon seit Wochen rumort: Die Erdogan-Regierung versucht durch die 'Bestelllung' eines AKP-Mitglieds als Rektor massiv Einfluss auf die Unis zu nehmen. Die Kultusminister/in beider Länder könnten sich über ihre jeweiligen Zwangsmaßnahmen gut austauschen ...